Der Mindestlohn in Brandenburg  für öffentliche Aufträge soll steigen. 
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Potsdam Für öffentliche Aufträge in Brandenburg soll künftig der Mindestlohn um über zwei Euro auf 13 Euro pro Stunde steigen. Der Landtag stimmte am Mittwoch in Potsdam mehrheitlich dafür, die Landesregierung dazu aufzufordern, dass sie bis Ende September einen Gesetzentwurf dazu vorlegt.

Für den Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen stimmten 48 Abgeordnete, 29 enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, der Anspruch sei, dass im Alter ein würdiges Leben gesichert sein müsse. „Das bedeutet nach heutigen Berechnungen konkret 13 Euro pro Stunde“, sagte Steinbach. „Öffentliche Aufträge haben eine enorme Wirtschaftskraft, und hier können wir steuern.“

Das Ziel der Koalition ist nach Angaben der SPD, dass der höhere Mindestlohn Anfang 2021 in Kraft tritt. Er war mit diesem Jahr bereits von 10,50 Euro auf 10,68 Euro gestiegen. Die Erhöhung auf 13 Euro hatten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Koalition dazu auf, die Tariftreue in der öffentlichen Vergabe verpflichtend festzuschreiben. Ein entsprechender Antrag wurde von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. SPD, CDU und Grüne haben hierzu in ihrem Koalitionsvertrag nur eine Prüfung vereinbart.

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In Berlin ist der Mindestlohn für öffentliche Auträge und öffentlich gefördert Beschäftigte mit Beginn dieses Jahres auf 12,50 Euro erhöht worden. Allerdings muss der Mindestlohn erst ab einem Auftragswert von 10 000 Euro bei Dienstleistungen und 50 000 Euro bei Bauleistungen gezahlt werden. Offen ist, wie sich die Besserbezahlung in Brandenburg um 50 Cent die Stunde auswirkt und ob Berlin möglicherweise nachziehen muss. 

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg haben die Entscheidung kritisiert. "Mit einem Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro übertrifft Brandenburg alle anderen Bundesländer und auch den gesetzlichen Mindestlohn deutlich", sagte  Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände (UVB). Das Land schwäche damit die Tarifautonomie. "Für die Wirtschaft bedeutet dieser Schritt mehr Bürokratie. Unternehmen müssen künftig bei der Kalkulation unterschiedliche Mindestlöhne in Brandenburg, in Berlin, im Bund und in den jeweiligen Tarifverträgen berücksichtigen", kritisierte er. Kleinere und mittlere Unternehmen werden sich seltener an Vergabeverfahren beteiligen, befürchtet er. 

Die Mindestlöhne, die sich Länder für ihre eigenen Aufträge und Mitarbeiter geben, sind unabhängig vom gestzlichen Mindestlohn, der bundesweit festgelegt wird. Und an dem es immer wieder Kritik gibt.