Potsdam-Ostdeutsche Unternehmer schlagen wegen der Energiekrise und der stark steigenden Kosten Alarm. Der Mittelstand erlebe einen „finanziellen Tsunami“ und brauche vom Bund ein „wuchtiges XXL-Paket“ zur Entlastung, sagte der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Burkhardt Greiff, am Donnerstag in Potsdam. Für die Bundesregierung stellte der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) Hilfen in Aussicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) riet, alle Energiequellen zu nutzen, auch die verbliebenen Atomkraftwerke.
Verbandspräsident Greiff sagte beim ostdeutschen Unternehmertag: „Was in Deutschland passiert, droht den Mittelstand auszulöschen.“ Die von der Bundesregierung vorgesehenen Entlastungen seien „mager“. Greiff befürchtet eine Insolvenzwelle. Viele Unternehmer wüssten nicht, ob sie das Jahr überstehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach in Berlin Unternehmen Unterstützung in der Energie- und Preiskrise: „Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen.“ Das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm, das energie- und handelsintensiven Unternehmen mit Zuschüssen hilft, solle für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet werden.
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Davon sprach auch der Ostbeauftragte Schneider beim Potsdamer Unternehmertag. Die Bundesregierung werde alle Möglichkeiten nutzen, um die erwarteten „extremen gesellschaftlichen Spannungen“ abzuwenden, darunter Beihilfen, die Ausweitung des Energieangebots, die Reduktion des Verbrauchs, die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis und das Abschöpfen besonders hoher Gewinne. Es handele sich um die „größte Herausforderung mindestens seit der deutschen Einheit, wenn nicht seit dem Zweiten Weltkrieg“. Klar sei aber: „Die Gaspreise, die wir hatten, die wird es nie wieder geben.“ Der Staat es könne nicht auf Dauer sehr hohe Gaspreise herunter subventionieren.
Ministerpräsident Woidke sagte mit Blick auf die drei verbliebenen Atomkraftwerke, es wäre „vollkommen bescheuert“, mitten in der Energiekrise zusätzliche Kapazitäten vom Netz zu nehmen. Es müsse jetzt „alles rein, was geht“, um den Preis zu stabilisieren, forderte der SPD-Politiker. Er sagte voraus, dass Habeck von dem Plan abrücken müsse, eines der verbliebenen Atomkraftwerke ganz abzuschalten und zwei nur in Reserve zu halten: „Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass die Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz nicht bis in den Dezember halten wird.“
Woidke forderte mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, damit wäre ein neues Wirtschaftswunder möglich. Dafür wünsche er sich „mehr revolutionären Geist meiner Bundesregierung“.