Berlin - Die Grünen im Bundestag haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich für ein Festhalten an der umstrittenen Braunkohleabgabe plädiert. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Abgabe, mit der bis 2020 ein Co2-Ausstoß von 22 Millionen Tonnen vermieden werden soll, sei „das Minimum zur Erreichung des deutschen Klimaschutzzieles“, heißt es in dem Schreiben der grünen Bundestagsfraktionschefs Kathrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Das Bekenntnis zum Klimaschutz dürfe keine Maskerade werden.

Hintergrund des Appells ist der wachsende Widerstand gegen die Abgabe in einzelnen Bundesländern, aber auch aus der Unionsbundestagsfraktion, von Seiten der Kraftwerksbetreiber und der Gewerkschaft Bergbau Chemie Energie IG BCE. Vor einer Woche waren Landesminister aus den Braunkohleregionen sowie der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, bei Gabriel vorstellig geworden und hatten das Aus für die Co2-Abgabe gefordert. Anschließende Medienberichte, die Abgabe sei vom Tisch, hatte das Bundeswirtschaftsministerium nur schwächlich dementiert. Man halte an der Reduktion um 22 Millionen Tonnen fest, hieß es am Mittwoch. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Braunkohleabgabe aber blieb aus.

Merkel hält sich nach G7-Gipfel zurück

Ebenfalls in der vergangenen Woche hatten sich die CDU-Landesgruppenchefs von NRW und Sachsen, Peter Hintze und Michael Kretschmer, sowie zwölf weitere führende Vertreter der Unionsbundestagsfraktion in einem Schreiben an Kanzleramtschef Peter Altmaier vehement gegen die Co2-Abgabe gewandt. Diese sei klimapolitisch weitgehend wirkungslos, bedeute einen Eingriff in die Energieversorgungsunternehmen und werde zu Arbeitsplatzverlusten führen. Ob die Interventionen von Erfolg gekrönt sein werden, hängt nicht zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die auf dem G7-Gipfel in Elmau noch entschieden für ehrgeizige Co2-Ziele eingetreten war. Im Anschluss vermied Merkel aber eine eindeutige Positionierung im Streit um die Braunkohleabgabe.

Besonders brisant ist das Thema für rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf. Die sozialdemokratische  Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist gegen, die Landesgrünen sind für die Co2-Abgabe. Schließlich geht das Abgabekonzept auf den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Der heißt Rainer  Baake – und  ist Mitglied der Grünen.