Brief gegen den Krieg: Warum die Linke in den USA unter Druck steht

Die Progressiven in den USA sind unter Druck: Die Amerikaner spüren die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Pazifisten an der Basis wollen eine andere Politik.

Pramila Jayapal. 
Pramila Jayapal. AP

Bei den US-Demokraten steigt die Nervosität vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im November. Obwohl US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen verfügte, weitere 15 Millionen Barrel von insgesamt 180 Millionen Barrel Öl aus den strategischen Ölreserven auf den Markt zu werfen, um die Benzinpreise vor den Wahlen zu drücken, gärt es bei den Wählern: Inflation, hohe Energiekosten, ein Ansteigen der Armut und immer noch viele Belastungen wegen der Corona-Pandemie führen dazu, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren und Biden damit zur „lame duck“ machen könnten.

Gleichzeitig gibt es beim linken Flügel der Partei eine wachsende Fraktion, die sich gegen die weitere massive finanzielle Unterstützung der Ukraine ausspricht. Zuletzt hatte Tulsi Gabbard, die populäre ehemalige Kongressabgeordnete aus Hawaii und Präsidentschaftskandidatin, ihren Austritt aus der demokratischen Partei erklärt – weil die Partei von einer „elitären Kabale von Kriegstreibern“ kontrolliert werde, wie sie in einem Video erläuterte. Gabbard schließt nicht aus, eine neue Partei zu gründen. Die frühere Kampfpilotin beharrt auf linken pazifistischen Positionen. Sie wurde daher von Hillary Clinton verdächtigt, eine russische Spionin zu sein.

Doch ähnlich wie in Deutschland bei den Grünen erleben viele Unterstützer und Aktivisten derzeit eine Entfremdung von ihrer Partei – auch in den USA war die Friedensbewegung eine der wichtigsten Säulen den linken Lagers.

Die Kombination aus wirtschaftlicher Sorge, pazifistischer Grundeinstellung und Unverständnis für die Milliardenzahlungen an die Ukraine hat auch dreißig Abgeordnete veranlasst, Biden in einem Brief zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine aufzufordern.

Die dem linken Lager zuzuordnenden Personen – unter anderem Pramila Jayapal, Ilhan Omar, Ayanna Pressley, Rashida Tlaib oder Alexandria Ocasio - Cortez haben den Brief unterzeichnet – wollten mit dem Appell offenbar die Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen. Doch nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung wurde der Brief zurückgezogen. Die Gründe sind unklar. Initiatorin Pramila Jayapal vom progressiven Flügel gab an, der Brief sei ohne Autorisierung von einer Büroangestellten veröffentlicht worden. Medien behaupten, Jayapal habe den Versand des bereits im Juni abgestimmten Briefes persönlich veranlasst. Einige Unterzeichner sagten, die Endfassung des Briefes stimme nicht mit der ursprünglich abgestimmten überein. Der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna, ein Unterzeichner, sagte, es sei ein Fehler, den Brief zurückzuziehen. Jake Auchincloss aus Massachusetts, der nicht Teil der Gruppe ist, sagte auf Twitter, der Brief sei wie die „Überreichung eines Olivenzweigs an den Kriegsverbrecher Putin“.

Die Heftigkeit der Auseinandersetzung ist für den außenstehenden Beobachter schwer nachzuvollziehen. In dem Brief wird ausdrücklich betont, dass die USA „den legitimen Kampf der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands“ unterstützen müssten. Sie dankten Biden für dessen „Unterstützung für die Selbstverteidigung eines unabhängigen, souveränen und demokratischen Staates wurde vom Kongress unterstützt, einschließlich der Zustimmung zu militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe, die der Sache förderlich sind“. Und weiter: „Die Politik Ihrer Regierung war von entscheidender Bedeutung, um dem ukrainischen Volk durch seinen mutigen Kampf und seine heroischen Opfer zu ermöglichen, Russland eine historische militärische Niederlage zuzufügen und Russland zu zwingen, die erklärten Ziele der Invasion drastisch zurückzufahren.“

Offener Brief an Joe Biden: Verhandlungslösung anstreben

Allerdings sei es nun an der Zeit, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die Abgeordneten schreiben an Biden: „Angesichts der katastrophalen Möglichkeiten einer nuklearen Eskalation und Fehlkalkulation, die nur zunehmen, je länger dieser Krieg andauert, stimmen wir Ihrer Zielsetzung zu, dass die Vermeidung eines direkten militärischen Konflikts eine vorrangige nationale Sicherheitspriorität ist.“ Folglich müsse auch eine Verhandlungslösung angestrebt werden: „Aus diesem Grund fordern wir Sie dringend auf, die militärische und wirtschaftliche Unterstützung, die die Vereinigten Staaten der Ukraine gewährt haben, mit einem proaktiven diplomatischen Vorstoß zu kombinieren und die Bemühungen um einen realistischen Rahmen für einen Waffenstillstand zu verstärken.“

Wenn es einen Weg gäbe, „den Krieg zu beenden und gleichzeitig eine freie und unabhängige Ukraine zu bewahren“, sei es die Verantwortung Amerikas, „alle diplomatischen Wege zu beschreiten, um eine solche Lösung zu unterstützen“. Ein solcher Weg „würde vermutlich Anreize zur Beendigung der Feindseligkeiten beinhalten, einschließlich einiger Formen von Sanktionserleichterungen, und die internationale Gemeinschaft zusammenbringen, um Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine zu schaffen, die für alle Parteien, insbesondere die Ukrainer, akzeptabel sind“.

Schließlich verweisen die Abgeordneten auf die globalen wirtschaftlichen Folgen des Kriegs, die auch die USA negativ treffen. Lebensmittel- und Energiepreise würden steigen, mehr Menschen würden aus der Ukraine und anderen Ländern vertrieben, Hunger und Armut auf der ganzen Welt drohten, wenn der Krieg weitergehe. Dagegen verweisen die Politiker auf ökonomische Prognosen. Demnach sei zu erwarten, „dass einige der spekulativen Bedenken, die zu höheren Kraftstoffkosten führen, nachlassen und wahrscheinlich zu einem Rückgang der Weltölpreise führen werden, wenn sich die Situation in der Ukraine stabilisiert“.

Eine Quelle aus dem Weißen Haus sagte laut AP, man habe die Abgeordneten nicht gedrängt, den Brief zurückzuziehen.