Brutaler Abgang: Früher mächtigster Mann in China, jetzt aus dem Saal geschoben

Beim Abschluss des XX. Parteitags in Peking kam es zu einem spektakulären Zwischenfall. Nun rätselt alle Welt, was diese Aktion bedeutet. 

Hu Jintao (M.), ehemaliger Präsident von China, wird während der Abschlusszeremonie des 20. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes hinausbegleitet. Xi Jinping (l.), Präsident von China, verfolgt die Szene. 
Hu Jintao (M.), ehemaliger Präsident von China, wird während der Abschlusszeremonie des 20. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes hinausbegleitet. Xi Jinping (l.), Präsident von China, verfolgt die Szene. dpa/kyodo

Bei der Abschlusszeremonie des XX. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist es am Sonnabend zu einem aufsehenerregenden Zwischenfall gekommen: Der neben dem wiedergewählten Generalsekretär Xi Jinping sitzende frühere Präsident Hu Jintao wurde aus dem Saal eskortiert, kurz nachdem die internationale Presse erstmals Zutritt erhalten hatte. Kurz vor der Abstimmung der 2300 Delegierten über eine Änderung der Parteiverfassung, mit der die Macht von Hus Nachfolger Xi Jinping gefestigt wurde, musste Hu von Saaldienern geleitet seinen Platz auf dem Podium räumen.

Chinas Staatsmedien begründeten dies mit gesundheitlichen Problemen des 79-Jährigen. In einer auf Twitter veröffentlichten Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es, der 79-Jährige habe sich nicht wohlgefühlt und sei daraufhin aus dem Saal geführt worden. Das Team, das sich um die Gesundheit des Ex-Präsidenten kümmere, habe ihn in einen Nebensaal geführt, sodass er sich dort habe ausruhen können. Inzwischen gehe es Hu „viel besser“, hieß es weiter. Der Ex-Präsident hätte darauf bestanden, an der abschließenden Sitzung der Partei am Samstag teilzunehmen, obwohl er sich gerade noch in einer Erholungsphase befinde. Reuters berichtet, Hu habe schon bei der Eröffnung des Parteitags Mühe gehabt, das Podium zu besteigen. Als er zur Eröffnung des Parteitags in die Große Halle des Volkes geführt wurde, musste er nicht nur gestützt werden. Die Bilder zeigen, dass er etwas verwirrt schien und nicht recht wusste, wohin er überhaupt sollte. Auch wird berichtet, er sei bereits vor dem Abgang gesundheitlich versorgt worden. 

BBC-Korrespondent Stephen McDonell sagte, die wahrscheinlichste Erklärung für den Abgang sei, dass Hu ein „ernstes Gesundheitsproblem“ habe und dies sei der Grund, warum Hu nicht während der ganzen Zeremonie in der ersten Reihe sitzen konnte. 

Die in den westlichen Medien veröffentlichte Szene lässt allerdings nicht erkennen, dass Hu einen Schwächeanfall gehabt oder jemand um Hilfe gebeten hat. Er schien seinen Sitz neben Xi nur widerwillig zu verlassen.

Als ein Saaldiener ihn am Arm packte, wehrte Hu den Mann zunächst ab, ebenso wie einen zweiten Versuch des Mannes, ihn mit beiden Händen unter den Achseln von seinem Platz zu heben. Gleichzeitig griff Hu nach Papieren auf dem Podiumstisch, die Xi jedoch festhielt. Nur mit Mühe gelang es dem Saaldiener und einem Kollegen schließlich, Hu zum Aufstehen zu bewegen.

Nach einem kurzen Austausch mit Xi wurde der Ex-Präsident schließlich aus dem Saal geführt. Dabei klopfte er Regierungschef Li Keqiang noch auf die Schulter, während die meisten seiner Parteikollegen starr nach vorne blickten. Kurz darauf beschlossen die Delegierten einstimmig, Xi Jinpings „zentrale Rolle“ innerhalb der KP in der Verfassungscharta festzuschreiben.

Der einwöchige Parteikongress in Pekings Großer Halle des Volkes fand größtenteils hinter verschlossenen Türen statt, doch waren kurze Zeit vor dem Zwischenfall internationale Journalisten für die Abschlusszeremonie in den Saal gelassen worden.

Ein Machtsignal nach innen und nach außen

Ob Hu unfreiwillig den Saal verlassen habe oder nicht, „der Effekt ist der gleiche“, schrieb der China-Experte Alex White auf Twitter. Für die letzte Führungsgeneration der Zeiten vor Xi bedeute der Vorfall eine „totale Erniedrigung“. Beobachter aus dem Westen schrieben in verschiedenen Medien, Hu habe für eine konziliante Politik in Richtung der USA gestanden und hätte eine militärische Intervention in Taiwan abgelehnt. Xi hat dagegen auf dem Parteitag erneut ein Bekenntnis zur „Wiedervereinigung“ abgegeben, welche notfalls auch mit Waffen erfolgen könne. Die Szene mit Hu könnte dem Westen signalisieren, dass China nun einen härteren Kurs fahren will. Eine weitere Interpretation ist, dass Xi mit der Aktion seine Macht nach innen demonstrieren wollte. Der Parteitag hatte sich explizit gegen die massive Korruption ausgesprochen, die bei der Amtsübernahme von Xi grassierte – in einer Zeit, in der HU die Verantwortung gehabt habe. Gegen diese Interpretation spricht, dass die chinesische Zensur alle Videos und Kommentare, die etwa auf dem Netzwerk Weibo veröffentlicht wurden, sofort löschen ließ. Das chinesische Staatsfernsehen zeigte in seiner abendlichen Zusammenfassung am Samstag auch Bilder mit Hu auf dem Podium, was im Fall einer Säuberung mit pädagogischen Absichten so nicht geschehen wäre. Beobachter verweisen darauf, dass die Karriere von Hus Sohn Aufschluss über die Hintergründe geben könnte: Sollte Hu Haifeng, der derzeit Parteisekretär von Lishui in der Provinz Zhejiang ist, Probleme bekommen, könnte dies auf einen Bruch mit Hus Erbe hindeuten. Verläuft die Karriere hingegen weiterhin in geordneten Bahnen, so dürfte Hu Jintao eher aus gesundheitlichen Gründen – wenn auch gegen seinen Willen – hinausgeführt worden sein. Dies werde sich aber nicht im Verlauf der nächsten Tage oder Wochen, sondern eher erst in einigen Jahren zeigen. 

Der ständige Ausschuss des Politbüros wurde wie erwartet mit Gefolgsleuten von Xi besetzt. Die Parteisekretäre von Shanghai und Guangdong schafften es in den Ausschuss. (mit AFP)