Glasfaserkabel versprechen die schnellste Datenübertragung.
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BerlinJürgen Grützner macht keinen Hehl aus seinen Zweifeln am zügigen Ausbau des schnellen Internets. Allein schon die Einrichtung einer neuen Förderbehörde werde den Ausbau um mindestens ein Jahr verzögern. Der Geschäftsführer des Telekommunikationsverbands VATM plädiert für bürgernahe Finanzhilfen, um die Umrüstung der Festnetze zu beschleunigen. Haushalte in entlegenen Regionen sollen dafür direkt Bargeld vom Staat bekommen.

Zur Person

Jürgen Grützner, Jahrgang 1959, ist Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Von 1990 bis 1993 leitete der Jurist die Presseund Öffentlichkeitsarbeit in der Direktion der Deutschen Post, danach bis 1998 das Büro der Arbeitsgruppe Post und Telekommunikation bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herr Grützner, im Mobilfunk soll es jetzt aber wirklich vorangehen. Glauben Sie daran?

Gut ist schon einmal, dass die Bundesregierung nun Genehmigungsverfahren beschleunigen und Kommunen bei diesen Verfahren unterstützen will. Wir werden jetzt im Drei-Monats-Rhythmus überprüfen, was tatsächlich umgesetzt wird.

Das klingt nach viel Misstrauen gegenüber der Bundesregierung.

Immerhin hängen rund 1000 Verfahren zur Genehmigung neuer Standorte für Mobilfunkmasten. Da muss sich dringend etwas tun. Neu ist an den Beschlüssen der Digitalklausur der Regierung, dass es Unterstützung bei der Erschließung sehr ländlicher Gegenden geben soll: Also auch Mobilfunkmasten auf dem Acker.

Glauben Sie denn noch daran, dass die Ziele des gesamten Breitbandausbaus bis 2025 noch erreicht werden – also 1000 Megabit Übertragungsgeschwindigkeit überall im Land.

Wir haben schon immer gesagt, dass es zehn Jahre braucht für dieses Mammut-Unterfangen. Da wir jetzt erst wirklich anfangen mit dem Ausbau, wird dieses Ziel unseres Erachtens frühestens 2030 erreicht. Und zwar nur dann, wenn wir es nun richtig und konsequent anpacken. Und ganz ehrlich: Dort, wo wir bis 2025 den Ausbau noch nicht geschafft haben, könnten aber alle Kommunen Planungssicherheit haben, wann der endgültige Ausbau erfolgt. Damit würden wir wieder eine Spitzenposition in Europa einnehmen.

Was gehört dazu?

Eine unverzichtbare Komponente ist eine bürgernahe Förderung. Derzeit haben wir die absurde Situation, dass der Ausbau der Festnetze gefördert wird, obwohl 70 Prozent der Kapazitäten nicht genutzt werden. Wir müssen aber dahin kommen, dass die 70 Prozent genutzt werden. Wir brauchen dann weniger Geld und wir kommen bei der Digitalisierung erheblich schneller voran. Doch die Bundesregierung versteht das nicht.

Sie fordern, dass der Staat den Haushalten Gutscheine gibt, sogenannte Voucher. Wie soll das genau funktionieren?

Wir plädieren dafür, dass diese Voucher auch in der neuen Förderstrategie der EU verankert werden, diese wird gerade in Brüssel verhandelt. Wir werden 2025 für 70 Prozent der Haushalte durch Kabelnetze Gigabitanschlüsse haben. Bei 10 bis 15 Prozent wird das durch Glasfaseranschlüsse erreicht. Für die übrigen 15 bis 20 Prozent auf dem Land brauchen wir die Voucher.

Wie viel Geld gibt es?

Es soll drei Voucher geben. Einen über 500 Euro für einen Anschluss an das Gebäude, einen zweiten über ebenfalls 500 Euro für den jeweiligen Vertragsabschluss eines Haushalts und einen dritten über 150 Euro für die Verkabelung mit Glasfaser innerhalb des Gebäudes. Das Geld würde direkt auf das Konto der Betroffenen überwiesen, sobald sie einen Glasfaseranschluss bestellen. Das würde den Staat geschätzt etwa 5 Milliarden Euro kosten. Das Geld verteilt sich auf zehn Jahre und macht damit nur einen Bruchteil der zur Verfügung stehenden Förderung aus.

Zehn Jahre Ausbau bedeutet, dass viele Menschen auf dem Land noch lange auf Gigabit warten müssen.

Das ist in der Tat ein Problem. Hier müssen wir Zwischenlösungen finden – insbesondere für die 5000 kleinen Orte beziehungsweise „Flecken“, die noch nicht mal mit Mobilfunk versorgt sind. Und imFestnetz sind es die Haushalte, die an langen Kupferleitungen hängen, die noch nicht einmal fünf Megabit erlauben. Allein hier geht es insgesamt um etwa eine Million Haushalte.

Was schlagen Sie vor?

In anderen Ländern wie Frankreich gibt es längst Satelliten-Voucher für die am schwierigsten versorgbaren Haushalte wie ein einzelner entlegener Bauernhof zum Beispiel. Das fordere ich auch für Deutschland, um nicht zuletzt auch das von der Bundesregierung festgeschriebene Recht auf schnelles Internet zu erfüllen. Die betroffenen Haushalte bekämen beispielsweise 500 Euro, um sich eine Satellitenschüssel anzuschaffen, die derzeit immerhin 30 Megabit, demnächst 50 Megabit ermöglicht. So kann man mehrere Jahre überbrücken, bis dann in Zukunft der Glasfaseranschluss möglich wird. Die Satellitenanbieter sind sogar bereit, gegebenenfalls darüber hinausgehende Kosten den betroffenen Haushalten zurückzuerstatten und sie aus dem Satellitenvertrag zu entlassen, sobald es Glasfaser gibt.