Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. 
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BerlinDas Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, einer der größten Arbeitgeber in Brandenburg, soll spätestens Ende 2028 vom Netz gehen. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatten sich der Bund und die vier Länder mit Kohle-Regionen auf den Zeitplan der Abschaltung geeinigt. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung positiv beurteilt. „Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte der Regierungschef am Donnerstag. Die langjährige Finanzierung der Strukturstärkung werde gewährleistet. „Die Lausitz bleibt Energie- und Industrieregion. Die Finanzierung der künftigen Mediziner-Ausbildung in Cottbus wird gesichert.“ Der Bund und die Kohle-Länder hatten sich zuvor auf Details zum Ausstieg geeinigt. Nach Jänschwalde soll die Schwarze Pumpe bis Ende 2038 vom Netz gehen. Die Betreiber sollen entschädigt werden.

Zu einer anderen Einschätzung kommt die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen): „Die große Koalition fällt in Zeiten von Klimakrise mit Großbränden und dramatischen Extremwetterlagen hinter die Ergebnisse des Kohlekompromiss zurück. In der Lausitz wird bis 2038 weiter gepestet." Die Klimaziele 2030 seien so nicht erreichbar, sagte sie. "Es ist nicht nur unverständlich, sondern empört mich, dass mit Datteln jetzt noch ein Kohlekraftwerk sogar ans Netz gehen soll. Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren, das sollte eigentlich heute Konsens sein.“

Der erste Block eines Kohlekraftwerks soll  bereits in diesem Jahr vom Netz gehen. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Acht sehr alte und dreckige Blöcke würden schnell abgeschaltet, sagte sie. Alle acht werden von RWE im Rheinland betrieben, als erstes Abschaltdatum ist der 31. Dezember 2020 genannt. „Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich“, betonte Schulze. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer „guten Einigung für den Klimaschutz, die deutlich macht, dass wir es ernst meinen“.

Auf dem Weg zum Kohleausstieg  einigten sie sich in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt auf einen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke und weitere Details.  Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen gepocht - nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.

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Mit dem  Abschaltplan wurde auch die Entschädigungsfrage geklärt. Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliarden für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden. 

Entschieden wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass das umstrittene  Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 in NRW ans Netz darf oder dass das Braunkohle-Kraftwerk Schkopau bis 2034 laufen darf. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss. Für Steinkohle-Kraftwerke soll es zunächst Ausschreibungen geben, so dass Betreiber sich aufs Abschalten gegen Entschädigung bewerben können.

Worauf Bundesregierung und die vier Länder sich sonst geeinigt haben:

Überprüfung: In den Jahren 2026 und 2029 soll im großen Stil überprüft werden, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungs-Daten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können - damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

Hambacher Forst: Der umkämpfte Wald in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol geworden für den Kampf deutscher Klimaschützer gegen die Kohlebranche. Der vorgesehene Pfad für den Kohleausstieg stellt sicher, dass der „Hambi bleibt“, wie die Demonstranten es gefordert haben - dagegen hatte RWE sich lange gewehrt.

Umsiedlung: Beim Tagebau Garzweiler in NRW gibt es dagegen keine Änderung. Was die rot-grüne Landesregierung 2016 beschlossen hat, bleibt gültig - inklusive der Umsiedlung von Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen. Das sei notwendig für die Sicherheit der Energieversorgung, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.

Ökostrom: Zum heftig umkämpften Thema Ökostrom-Ausbau gab es zunächst keine Details - nur das Bekenntnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend im Rahmen einer Gesetzesnovelle beschleunigt werden soll.

Gas (nicht nur) in Jänschwalde: Zusätzliche Gaskraftwerks-Kapazitäten sollen an bisherigen Kraftwerksstandorten die wegfallende Energie ersetzen - zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde. Weitere Orte dafür wurden zunächst nicht bekannt.

Anpassungsgeld: Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken sollen bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können. Wenn sie ihren Job verlieren, können sie damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. So etwas gibt es schon für den Steinkohle-Bergbau.

Geld für Strukturwandel: Für die Kohleregionen in den vier Ländern hatte der Bund schon Finanzhilfen und Investitionen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2030 zugesagt, das wird im Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben. Bis Mai 2020 soll es eine Bund-Länder-Vereinbarung dazu geben, die die Umsetzung regelt.

Stromkosten: Die Strompreise sollen über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage gesenkt werden, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Über eine Förderrichtlinie sollen zudem Unternehmen mit extrahoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2023 durch einen „jährlichen angemessenen Zuschuss“ entlastet werden.

Planung: Bayern hat bereits Bedenken angemeldet, dass längst geplante Bauprojekte auf der Strecke bleiben, wenn so viel Neues in den Kohlerevieren entstehen soll. Nun verspricht die Bundesregierung, „zusätzliche Planungskapazitäten“ aufzubauen. Am Freitag kommen dem Vernehmen nach Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder zusammen, um über Verkehrsprojekte zu verhandeln.

Projekte für den Strukturwandel: Das Strukturstärkungsgesetz enthält bereits eine lange Liste von Vorhaben in den Kohleregionen - nun kommen noch welche dazu: Ein „Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)“, je ein neues Helmholtz-Zentrum in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier sowie ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ in Jülich in NRW.