Bund verspricht 100.000 Sozialwohnungen – und setzt auf Hilfe aus den Ländern
Die Verdreifachung der Mittel durch die Bundesregierung reicht nicht aus, um die versprochene Zahl an Unterkünften zu errichten. Die Linke fordert mehr Geld.
Die Bundesregierung will 100.000 Sozialwohnungen jährlich in Deutschland bauen. Die geplante Verdreifachung der Fördermittel auf 14,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2026 reicht nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) aber nicht aus, um das Ziel zu erreichen. Der Grund: Bei der Finanzierung des ehrgeizigen Neubauprogramms setzt die Regierung darauf, dass die Bundesländer sich stärker als bisher finanziell beteiligen.
Für die Förderzahlen im sozialen Wohnungsbau seien „nicht allein die Bundesfinanzhilfen maßgeblich“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linke-Abgeordneten Lay. „Entscheidend“ sei die „Höhe der Gesamtförderung von Bund und Ländern“, so die Bundesregierung. Um das Neubauziel zu erreichen, müssten „die Länder ihrerseits ihre Kofinanzierung fortführen, verstärken und in ausreichendem Umfang für die Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen einsetzen“.
Lay kritisiert die Haltung der Bundesregierung. „100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr sind das richtige Ziel“, sagt sie. „Dafür muss der Bund den Ländern aber auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.“ Es reiche nicht aus, auf die Länder zu verweisen. „Als Linke fordern wir mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund pro Jahr für sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau“, sagt Lay.
Berlin begrüßt höhere Mittel ausdrücklich
Für das Jahr 2022 gibt es laut Lay aus dem Bundeshaushalt zwei Milliarden Euro für den Bau neuer Sozialwohnungen, 2023 sollen es 2,5 Milliarden Euro sein, 2024 dann 3 Milliarden Euro und 2025 und 2026 jeweils 3,5 Milliarden Euro. Insgesamt sollen also in fünf Jahren 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vom Bund an die Länder fließen. Das seien im Schnitt 2,9 Milliarden und damit knapp die Verdreifachung der Mittel von zuletzt einer Milliarde Euro.
Im Jahr 2020 seien mit einer Milliarde Euro vom Bund aber nur noch 23.000 Sozialwohnungen gebaut worden. Diese Summe mal drei ergäbe 69.000 Sozialwohnungen – „wenn die Rechnung so einfach wäre“, so Lay. Hinzu kämen unter anderem gestiegene Baukosten und der Fachkräftemangel. „Die Neubauziele der Bundesregierung sind nach aktuellem Stand ein Luftschloss“, sagt Lay. „Das Geld reicht hinten und vorne nicht.“
In Berlin sollen pro Jahr 5000 Sozialwohnungen entstehen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begrüßt ausdrücklich die geplante Erhöhung der Bundesmittel, die auf die Förderung eines klimagerechten sozialen Wohnungsbaus zielt. Die Senatsverwaltung verweist allerdings darauf, dass die zusätzlichen Mittel „vor dem Hintergrund der massiven Einschränkungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG-Förderung) im Januar und April dieses Jahres für den sozialen Wohnungsbau faktisch eine unabdingbare Ergänzung“ seien.