Erstmals seit 1979 wird die Bundesbank dem Bund keinen Gewinn überweisen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte am Mittwoch bei der Vorlage der Bundesbank-Bilanz für das Jahr 2020: „Die erhöhte Risikovorsorge ist der Hauptgrund, weshalb die Bundesbank für 2020 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ausweist und – zum ersten Mal seit 1979 – keinen Gewinn ausschüttet.“ Weidmann sagte, „mit den umfassenden geldpolitischen Maßnahmen“ hätten sich die bilanziellen Risiken erhöht. So seien die Ausfallrisiken gestiegen, „da wir in großem Umfang Anleihen von Unternehmen erworben haben“. Die „Zinsänderungsrisiken“ hätten aufgrund der lockeren Geldpolitik der EZB zugenommen. Weidmann: „Mit unseren geldpolitischen Wertpapierkäufen wird die niedrige Verzinsung von Aktiva für lange Zeit festgeschrieben, während der Zinsaufwand für die Passiva grundsätzlich variabel ist.“

Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann, der die Zahlen der Bilanz im Detail vorstellte, sagte als Fazit: „Der Bilanzgewinn ist null.“ Beermann erläuterte unter anderem, dass sich die Target-2-Forderungen für die vergangenen zwölf Monate um 27 Prozent erhöht hätten. Für die Bundesregierung bedeutet dies: Sie kann nicht auf den budgetierten Bundesbankgewinn von 2,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021 setzen. Noch im vergangenen Jahr konnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz 5,85 Milliarden Euro aus den Gewinnen der Notenbank einstreifen.

Die Risikovorsorge der Bundebank spiegelt eine insgesamt vorsichtige Linie wider, wie Weidmann sie bei der Vorstellung der Bilanz mehrfach zum Ausdruck brachte. Weidmann sieht vor allem den Schuldenberg in der Eurozone als problematisch an. Vor allem die Tatsache, dass das Corona-Rettungsprogramm der EU mit dem Namen „NextGen EU“ nicht in den nationalen Schuldenständen aufgeführt wird, hält Weidmann für eine kritische Herangehensweise: „So könnte die Illusion entstehen, die zusätzlichen EU-Schulden würden die Mitgliedstaaten nicht belasten. Letztlich müssen aber auch diese Schulden von ihren Steuerzahlenden bedient werden. Und diese Last kann durchaus spürbar sein: Zum Beispiel ist derzeit zu erwarten, dass der deutsche Anteil an der europäischen Verschuldung im Jahr 2026 rund 280 Milliarden Euro ausmachen wird – oder 8 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019.“

Auch die Geldpolitik ist expansiv. Weidmann verwies darauf, dass das maximale Ankaufvolumen des Corona-Rettungsprogramms der EZB mit dem Namen „PEPP“ auf 1850 Milliarden Euro aufgestockt worden sei. Weidmann: „Diese beachtliche Zahl entspricht gut 15 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraums im Jahr 2019. Nimmt man auch die anderen Programme hinzu, könnten dann Ende März 2022 die Wertpapierbestände des Eurosystems für geldpolitische Zwecke schätzungsweise bis zu fünf Billionen Euro ausmachen – oder rund 40 Prozent des BIP von 2019.“

Vor diesem Hintergrund äußerte Weidmann die Hoffnung, dass der frühere EZB-Chef Mario Draghi als neuer italienischer Ministerpräsident „eine handlungs- und reformfähige Regierung“ in Rom anführen werde. Weidmann, der zuvor von der Notwendigkeit der „Disziplinierung“ bei den öffentlichen Ausgaben sprach, sagte, Draghi habe in seiner Zeit als EZB-Präsident immer auf eine „Prioritätensetzung auf solide Haushaltspositionen“ geachtet. Im Falle Italiens sei es wichtig, auf die „Schuldentragfähigkeit“ zu achten. Um diese zu erreichen, müsste das Land auch strukturelle Reformen durchführen, wie etwa eine Steigerung der „Effizienz der Verwaltung“.