Berlin/ Karlsruhe - Eine private Bank darf sich aussuchen, mit wem sie Geschäfte machen will: der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil die Kündigung eines Girokontos ohne nähere Angabe von Gründen für rechtens erklärt. Das hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat entschieden. Insbesondere muss das Geldhaus, in diesem Fall die Commerzbank, nicht ihr Interesse an einer Vertragsbeendigung mit dem Interesse der Klägerin an der Fortführung des Vertrages abwägen.

"Grundsätzliche Erwägungen"

Geklagt hatte ein Buchverlag, der rechtsextreme Bücher und Zeitschriften vertreibt. Die Commerzbank hatte 2009 dem Kläger geschrieben, sie sehe sich "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung mit der Klägerin aufrecht zu erhalten, und hatte gekündigt. Dabei berief sie sich auf eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Bank das Konto jederzeit mit einer angemessenen Frist von sechs Wochen kündigen könne. Dass die Klausel wirksam ist, bescheinigte nun der BGH.

Zwar liegen die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vor. Aber der BGH teilte mit, die Bank sei nicht verpflichtet, alle Kunden gleich zu behandeln. „Es bestand keine Pflicht, die Kündigung in irgendeiner Weise zu begründen“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers. Die Prinzipien aus dem Miet- oder Arbeitsrecht ließen sich nicht auf Verträge über Girokonten übertragen. Die Bank sei nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung verschiedener Kunden zu rechtfertigen (Az. XI ZR 22/12).

Der wahre Hintergrund der Auseinandersetzung lässt sich aus den Akten nicht komplett erschließen, sondern nur erahnen. Im Programm des Buchvertriebs „Lesen und Schenken“ finden sich Titel wie „Die Ritterkreuzträger der Waffen-SS“ - ein Werk, das als „Ehrenbuch der Tapfersten“ beworben wird. Das übrige Angebot dürfte an die gleiche Zielgruppe gerichtet sein. Die Klägerin hatte in dem Rechtsstreit vermutet, dass sich hinter den “grundsätzlichen Erwägungen” der Commerzbank eine politische Zielrichtung verberge. Doch dies stünde nicht zur Diskussion, hatte bereits in der Vorinstanz das OLG Bremen geurteilt (OLG Bremen, Az. 2 U 20/11). Bestandteil der Meinungsfreiheit sei auch, sich zu politischen Beweggründen nicht zu äußern.

Rechtsstreit geht in neue Runde

Auch gebe es keine Umstände, weshalb die Kündigung „rechtswidrig oder schikanös“ sei, bestätigten die Karlsruher Richter. Die Unannehmlichkeiten, die ein Wechsel der Bankverbindung mit sich bringe, müsse die Klägerin hinnehmen.

Der Anwalt des Buchvertriebs hatte argumentiert, dass jedes Unternehmen auf eine Bankverbindung angewiesen sei. Deshalb dürften Bankkunden darauf vertrauen, dass die Bank die Geschäftsbeziehung nicht grundlos beende. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie ist die Bank in ihren Vertragsbeziehungen indes weitgehend frei. Etwas anderes dürfte bei Sparkassen gelten, die Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und als öffentlich-rechtliche Institute rechtlich stärker an Grundrechte gebunden sind.

Nun geht der Rechtsstreit in die nächste Runde, denn der BGH hat ihn an das Berufungsgericht zurück verwiesen: Nun muss geklärt werden, ob die Commerzbank bei der Erklärung der Kündigung wirksam vertreten worden ist. (mit dpa)