Berlin - Trotz der drohenden Griechenland-Pleite glänzt Deutschland vorerst weiter mit einem Haushalt ohne neue Schulden. Am Mittwoch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Kabinett einen Etatentwurf vorlegen, der laut Regierungskreisen keine Vorsorge für mögliche Ausfälle durch die Eurokrise trifft.

Dies sei nicht nötig, hieß es am Freitag im Bundesfinanzministerium. Selbst bei einem Scheitern der Verhandlungen an diesem Samstag in Brüssel kämen auf den Bundeshaushalt erst mit Verzögerung Belastungen zu und das auch nicht auf einen Schlag, sondern in „Jahresscheiben“. Ohnehin sei vereinbart, dass Griechenland die Kredite der europäischen Partner erst von Ende des Jahrzehnts an tilge. Daher sehe die Finanzplanung für die nächsten Jahre auch keine Mittelrückflüsse vor.

Sozialpolitik wird teuer

Und so präsentiert der Bund einen Haushalt, der zu einem sonnigen, sorgenfreien Land passt. Im Inland kann es sich Schäuble sogar leisten, den  Sparkurs zu lockern, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Nachdem die Ausgaben lange kaum oder gar nicht gestiegen sind, erweitert der Bund nun im Zeitraum 2015 bis 2019 seinen Etat um über ein Zehntel auf 33 3 Milliarden Euro am Ende der Periode. Mehr Geld gibt es für Entwicklungshilfe und für Investitionen etwa in Bildung und Forschung sowie die Verkehrsinfrastruktur.

Teuer wird aber vor allem die Sozialpolitik. Der Zuschuss zur Rentenversicherung ist traditionell der größte Einzelposten im Bundeshaushalt - und er wächst weiter kräftig von rund 87 Milliarden auf knapp 98 Milliarden Euro in 2019. Erste Auswirkungen bringt dabei das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition mit Mütterrente und Rente mit 63, das allerdings überwiegend durch die  Sozialkassen und nicht den Bundeshaushalt finanziert wird. Generell setzt sich der Trend fort, dass die Alterung der Gesellschaft immer größere Aufwendungen erfordert. So zeichnen sich ja bereits wieder Steigerungen des Rentenbeitrages ab, die automatisch höhere Zuschüsse aus der Kasse des Finanzministers nach sich ziehen.

Vorsorge für einen Zinsanstieg

Vorsorge trifft Schäuble in der Finanzplanung zwar nicht für Griechenland, wohl aber für einen Zinsanstieg. Seit Jahren profitiert er von den extrem günstigen Renditen am Kapitalmarkt. Nun wappnet er sich für eine mögliche Zinswende und kalkuliert wieder mit höheren Belastungen durch die Schulden. Nicht verraten möchten seine Leute, wann genau die Zinsen und wie stark sie laut ihrer Prognose anziehen werden.

An den Finanzmärkten zeichnet sich seit einigen Wochen ab, dass Kredite wieder etwas teurer werden. Dies bekommen Immobilienkäufer bereits zu spüren.

Nicht berücksichtigt in dem Zahlenwerk ist die Pkw-Maut, die ja wegen der Bedenken aus Brüssel vorerst abgesagt ist. Einkalkuliert hat die Regierung dafür die steuerlichen Entlastungen mit einem Gesamtvolumen von über fünf Milliarden Euro. So sollen der  Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Freibetrag für Alleinerziehende steigen.

„Haushalt voller Risiken und ohne Mut“

Durch den Verzicht auf frische Kredite kommt Schäuble dem Ziel näher, die gesamtstaatlichen Schulden innerhalb von zehn Jahren wieder unter die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Im kommenden Jahr wird Deutschland bei voraussichtlich knapp 70 Prozent liegen - also deutlich über den europäischen Stabilitätsvorgaben. Nachdem die Schwarze Null im laufenden Haushalt erreicht sei, laute das nächste Ziel, diese Schuldenstandsquote nachhaltig zu senken, verlautet im Bundesfinanzministerium.

Als „Haushalt voller Risiken und ohne Mut“ kritisierte Sven-Christian Kindler den Regierungsentwurf. Trotz steigender Einnahmen verharrten die Investitionen bei rund 30 Milliarden Euro. Dies sei viel zu wenig angesichts der bevorstehenden Herausforderungen.