Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt den Spielraum im Bundeshaushalt gegenüber der Öffentlichkeit bewusst zu klein dar. Dies zeigen Berechnungen des Forschungsinstituts IMK, die dieser Zeitung vorliegen. Demnach erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine Nettokreditaufnahme von zwölf Milliarden Euro. Schäubles Ministerium spricht dagegen von fünf bis neun Milliarden Euro und warnt daher davor, die Schwarze Null als politisches Ziel aufzugeben. Man brauche einen Sicherheitsabstand, um nicht die Defizitgrenze in der deutschen Verfassung zu brechen.

Laut der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund Kredite bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Dies entspricht 2017 rund 10,6 Milliarden Euro. Diese Zahl ist aber noch um zwei Faktoren zu korrigieren. Erstens wird der Bund laut Finanzplanung 0,4 Milliarden Euro mehr durch Privatisierungen und andere Finanztransaktionen einnehmen als er durch den Kauf von Beteiligungen und Ähnlichem ausgibt. Dies mindert seinen Verschuldungsspielraum, da der Verkauf von staatlichen Besitztümern ja die finanzielle Lage nicht nachhaltig bessert.

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