Bundesrat: Diese Verbesserungen soll es am Arbeitsplatz geben

Berlin - Überzogen, bürokratisch, nicht praxistauglich: Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ließ an dem von zwei Jahren vorgelegten Neufassung der Arbeitsstättenverordnung kein gutes Haar.  Die Kritik am Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium gipfelte in dem Satz des BDA-Präsidenten Ingo Kramer, man wähne sich in  Anbetracht des Regelwerks in „Absurdistan“. Die Kritik zeigt Wirkung, das Kanzleramt legte das Vorhaben auf Eis, Gespräche mit den Arbeitgebern, Arbeitsministerium und Bundesländern folgten.  Dabei entstand ein Kompromiss, der zentralen Kritikpunkten der BDA Rechnung trägt und am heutigen Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Nach Zustimmung des Bundeskabinetts kann die Verordnung zeitnah in Kraft treten. Was steht drin in der Verordnung? Und was wurde auf Druck der Arbeitgeber entfernt?

Mehr Licht

Grundsätzlich ist an Arbeitsplätzen Tageslichtbeleuchtung angesagt. Allerdings gibt es Ausnahmen. Die gilt etwa für Arbeitsräume, in denen bautechnische Gründe Tageslicht oder eine Sichtverbindung nach außen nicht zulassen, wie zum Beispiel Tiefgaragen. Ausgenommen werden auch Räume in Bahnhöfen oder Flughafenhallen. Für bereits bestehende Arbeitsräume gilt ein befristeter Bestandsschutz bis zum Zeitpunkt wesentlicher Erweiterungen oder Umbauten. Außerdem wird die geplante enge Definition eines Arbeitsplatzes nicht umgesetzt. Im ersten BMAS-Entwurf galt ein Raum schon dann als Arbeitsplatz, wenn sich dort Beschäftigte „regelmäßig über einen längeren Zeitraum“ aufhalten – ohne dass dabei der Zeitraum des Aufenthalts genannt war. Damit hätten auch selten betretene Betreibsteile beheizt werden und über Tageslicht verfügen müssen, etwa Aktenarchive, Abstellräume oder Ersatzteillager. Auch für Kantinen wurde das im Ursprungsentwurf zwingend vorgeschriebene Tageslicht herunter gedimmt: Nun sollen Kantinen nur mehr „möglichst“ über  ausreichend Tageslicht verfügen. 

Weniger Stress

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz werden körperlichen Beanspruchungen künftig gleich gestellt: Bei der Gefährdungsbeurteilung habe der Arbeitgeber die physischen und psychischen Belastungen sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen insbesondere die Belastungen der Augen in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Außerdem müssten Arbeitgeber ihren Beschäftigten „ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen“.  Dies gelte für das bestimmungsgemäße Betreiben der Arbeitsstätte, alle gesundheits- und sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit, Schutzvorkehrungen für die Gesundheit der Beschäftigten sowie arbeitsplatzspezifische Maßnahmen, insbesondere bei Tätigkeiten auf Baustellen oder an Bildschirmgeräten.

Mehr Sicherheit

In vielen Fällen werden bereits bestehende  Vorschriften präziser formuliert. Ein Beispiel ist das Freihalten von Fluchtwegen. Künftig gilt:  „Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können.“  Zudem seien  Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtung, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen instand zu halten und in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen.

Weniger Bürokratie

Einige Punkte, die den Unternehmen besondere Kopfschmerzen bereiteten, fallen im neuen Entwurf flach. Dazu zählt die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung des Arbeitsgebers, Heimarbeitsplätze am Computer  regelmäßig auf Gesundheits- und Arbeitsschutzvorkehrungen hin zu überprüfen. Gemäß dieser Verpflichtung  hätte der Arbeitgeber etwa kontrollieren müssen,  ob am Telearbeitsplatz die Sonne blendet, die Lichtstäre mindestens 500 Lux erreicht und vor der Tastatur ausreichend Platz zum Auflegen der Handballen vorhanden ist. Anstelle der „regelmäßigen“ tritt nun die Einmalige Kontrolle beim Einrichten des Telearbeitsplatzes. Entfallen soll zudem die Dokumentationspflicht zu jährlichen Unterweisungen, mit  denen der Arbeitgeber seinen Beschäftigten am heimischen PC  über gesundheitliche Risiken aufklären sollte.  Nicht zuletzt ist auch die berüchtigte Spind-Vorschrift vom Tisch enthalten. Diese sah zwingend einen abschließbaren Spind für  Beschäftigte vor, denen kein Umkleideraum zur Verfügung steht.