Berlin - Mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern, der Einsatz elektronischer Fußfesseln, mehr Mehrweg - am Freitag beschloss der Bundesrat fast 40 Gesetze. Darunter sind viele Verbraucher- und Sicherheitsgesetze. Hier ist eine Auswahl:

Mehr Lohngerechtigkeit

In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Arbeitnehmer künftig Informationen darüber einfordern, wie ihre Kollegen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden. Benachteiligungen von Frauen sollen so leichter erkannt und behoben werden.

Betroffen davon sind gut 18 000 Firmen. Etwa 4000 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen außerdem regelmäßige Berichte über den Stand der Lohngleichheit in ihrem Betrieb vorlegen.

Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfessel

Künftig gibt es mehr Einsatzmöglichkeiten für die elektronische Fußfessel. Sogenannte „Gefährder” sollen nach der Haftentlassung damit überwacht werden können. Anders als bisher darf das Instrument dann etwa zum Einsatz kommen, wenn jemand wegen schwerer Staatsschutzdelikte hinter Gittern saß.

Das BKA-Gesetz

Die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt (BKA) werden umgebaut - und auch das BKA darf elektronische Fußfesseln einsetzen.

Das Verpackungsgesetz

Ab 2019 soll in Deutschland mehr recycelt werden. Zudem müssen Geschäfte dann ihre Kunden über Schilder am Regal darüber informieren, wo Mehrwegflaschen stehen. Der Mehrweganteil soll so steigen. Die Pfandpflicht wird auf Fruchtnektar-Schorlen ausgeweitet.

Besserer Strahlenschutz

Die Menschen in Deutschland sollen künftig besser vor radioaktiver Strahlung geschützt werden. Das neue Strahlenschutzgesetz sieht etwa für den Fall eines Atomunfalls klarere Pläne und Kompetenzen vor. Zudem soll die Belastung mit dem krebserregenden Edelgas Radon in Wohn- und Arbeitsräumen sinken.

Neue Kredithürden

Ein neues Gesetz mit Obergrenzen für Kredite soll künftig Blasen auf Immobilienmärkten verhindern. Eine Ergänzung des Finanzaufsichtsrechts soll verhindern, dass faule Immobilienkredite Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten.

Selbstfahrende Autos erlaubt

Computer dürfen in Autos auf deutschen Straßen künftig Fahrfunktionen übernehmen - der Mensch am Lenkrad muss aber immer wieder eingreifen können.

Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen

Künftig können auch Schülerinnen und Studentinnen Mutterschutz in Anspruch nehmen. Es gilt also auch für sie eine sechswöchige Schutzfrist vor der Geburt und das achtwöchige Beschäftigungsverbot nach der Entbindung.

Mehr Lärmschutz für Anwohner von Bahnstrecken

Zum Schutz lärmgeplagter Anwohner an Bahnstrecken ist das Schienennetz für besonders laute Güterwaggons ab Ende 2020 tabu.

Einfacheres Laden für Eektrofahrzeuge

Das Laden für Elektor-Fahrzeuge wird einfacher. Das punktuelle Laden ist künftig auch ohne Vertragsabschluss möglich.