Bund bereitet Absenkung der Ökostrom-Umlage vor
Das fehlende Fördergeld für Windkraft- und Solaranlagen soll dann mit Steuergeld ausgeglichen werden.
Berlin-Um Bürger und Unternehmen bei den Strompreisen zu entlasten, bereitet die Bundesregierung die geplante Senkung der Ökostrom-Umlage vor - auch für eine mögliche Entlastung in der Corona-Krise. Was dann an Fördergeld etwa für Windkraft- und Solaranlagen wegfällt, soll mit Steuergeld ausgeglichen werden. Die konkrete Höhe der dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werde durch den Haushaltsgesetzgeber festgesetzt, heißt es in einem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Um sie richtig zu verbuchen, müsse die Erneuerbare-Energien-Verordnung angepasst werden.
Das Klimaschutzprogramm 2030 der schwarz-roten Koalition sieht vor, die Ökostrom- oder auch EEG-Umlage, die jeder mit der Stromrechnung zahlt, zum 1. Januar 2021 zu senken. „Zudem kann eine weitere Entlastung der EEG-Umlage infolge der Corona-Krise erforderlich werden“, heißt es im Entwurf. An anderer Stelle lautet es: „Weiterhin ist, beispielsweise infolge der Corona-Krise, denkbar, dass zur Entlastung der EEG-Umlage kurz- oder mittelfristig noch weitere Haushaltsmittel eingesetzt werden.“
Die Grünen hatten vorgeschlagen und auf einem Parteitag beschlossen, die EEG-Umlage schon Mitte des Jahres um rund 75 Prozent zu senken, um damit 22 Milliarden Euro Entlastung bei Bürgern und Wirtschaft zu erreichen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür aus, „zeitnah“ die EEG-Umlage „kräftig“ zu senken.