Bundesregierung verschiebt Nationale Wasserstoff-Strategie auf nächstes Jahr

Die Entscheidung sollte eigentlich noch vor Weihnachten offiziell fallen. Nun wird das Frühjahr 2020 angestrebt. 

Berlin-Die Nationale Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung wird frühestens im nächsten Jahr beschlossen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Abstimmung und Finalisierung der Wasserstoffstrategie“, erklärte das federführende Bundeswirtschaftsministerium dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Einen konkreten Zeitpunkt für die Kabinettsbefassung können wir noch nicht nennen.“

Ein großer Wasserstoffspeicher auf dem Gelände des Hybridkraftwerks Enertrag.
Ein großer Wasserstoffspeicher auf dem Gelände des Hybridkraftwerks Enertrag.dpa

Auch die beteiligten Bundesministerien für Verkehr und für Forschung bestätigten dem RND, dass es noch keinen Termin für eine Kabinettsbefassung mit der Wasserstoffstrategie gibt. Auf der Tagesordnung für die letzte Kabinettssitzung in diesem Jahr, die an diesem Mittwoch stattfindet, findet sich das Thema „grüner Wasserstoff“ nicht. Nach Angaben aus Regierungskreisen befindet sich der Entwurf zur Regierungsstrategie nach wie vor in der Kabinettsabstimmung.

Beschluss wurde eigentlich noch vor Weihnachten erwartet

Noch Anfang November hatte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) einen Kabinettsbeschluss noch vor Weihnachten angemahnt: Es seien schnellere Schritte bei der Erstellung des Programms nötig, um die Klimaziele erreichen und wirtschaftliche Vorteile nutzen zu können. „Deutschland muss bei der Nutzung des Wasserstoffs international an die Spitze“, hatte Karliczek dem RND gesagt. „Daher gilt es auch bei der nationalen Wasserstoffstrategie das Tempo zu erhöhen. Sie muss noch vor Weihnachten durch das Kabinett.“ Es müssten viele Fragen schnell geklärt werden, etwa wie „grüner Wasserstoff“ als „zentraler Energieträger der Zukunft“ wirtschaftlich in großen Mengen erzeugt, sicher gespeichert, transportiert und auch importiert werden könne.

Mit „grünem Wasserstoff“ ist Wasserstoff gemeint, der mit Hilfe von Ökostrom erzeugt wird. Die angekündigte „Nationale Wasserstoffstrategie“ soll laut Forschungsministerium mehrere Hundert Millionen Euro kosten.