Bundesregierung weiß nicht, ob Russland-Sanktionen wirken

Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse, ob die Sanktionen Putins Kriegs-Maschine wirklich schwächen.

Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 in Washington.  
Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 in Washington. Imago Images

Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keine Erkenntnisse, ob die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen, in dem sie die Kampfkraft der russischen Streitkräfte beeinträchtigen. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Dagdelen hatte gefragt: „Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluss auf konkrete Entscheidungen der russischen Regierung in Bezug auf die Kriegsführung in der Ukraine haben? Wenn ja, bitte begründen.“ Die Antwort der Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ Auch die Frage, ob das Einfrieren von Oligarchen-Vermögen den Handlungsspielraum des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschränke, wurde dahingehend beantwortet, dass man das nicht sagen könne.

Die gesamte Hoffnung der Bundesregierung liegt offenbar in der Erwartung, dass die Sanktionen künftig Russland schaden werden. Als Maßstab für eine mögliche Erfolgskontrolle gibt die Bundesregierung an, die „Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates zu beschneiden“ und Russland dadurch „zur Beendigung seines Angriffskriegs zu bewegen oder dessen Fortsetzung jedenfalls erheblich zu erschweren“. Also folgert die Regierung: „Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirkung der Sanktionen weiter zunehmen wird.“

Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschusses, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist verantwortungslos, dass die Bundesregierung den Wirtschaftskrieg gegen Russland dauerhaft fortführen will. Die Ampel provoziert mit zynischem Kalkül einen Wirtschaftseinbruch in Deutschland in der wohlfeilen Hoffnung, die russische Wirtschaft stärker zu schädigen.“ Es sei „geradezu selbstzerstörerisch, mit dem geplanten Preisdeckel für russisches Erdöl faktisch eine weitere Verknappung und Verteuerung von Energie in Deutschland in Kauf zu nehmen, allein in der vagen Vorstellung, Russland damit den Ölexport etwa nach Indien unrentabel zu machen oder gar zu verwehren“.

Die Bundesregierung führt zwar eine „Vielzahl von makroökonomischen und sektoralen Indikatoren“ an, denen zufolge eine Rezession eingetreten sei und Russland einen „langfristigen Rückgang des Produktionspotenzials hinnehmen müsse“. Ihre Schlussfolgerung aus diesem Daten-Potpourri lautet: „Die verfügbaren Daten zeigen, dass die Sanktionen die beabsichtigte Wirkung entfalten.“ Doch Zahlen, die diese Wirkung nachvollziehbar machen, werden nicht geliefert.

Die Kritik der Opposition richtet sich darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage ausschließlich unkonkret und deklamatorisch geblieben ist. Ausführungen der Bundesregierung wie etwa, dass „auch die Leistungsfähigkeit der russischen Rüstungsindustrie durch die Sanktionen reduziert“ werde oder dass „die militärischen Fähigkeiten Russlands auf Dauer geschwächt“ würden, bleiben unkonkret. Mitunter fehlt den Antworten auch der nötige Kontext. So schreibt die Bundesregierung, der „sichtbare Anstieg der Inflation nach Kriegsausbruch legt nahe, dass die Sanktionen eine entsprechende Wirkung entfalten“.

Die negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung werden wie auch die negativen Folgen der Sanktionspolitik für die russische Zivilbevölkerung nicht konkret gewürdigt: Hinweise auf Versorgungsschwierigkeiten bei Medikamenten etwa werden nicht kommentiert. Stattdessen heißt es allgemein: „Die Sanktionspolitik der EU und ihrer internationalen Partner richtet sich nicht gegen die russische Zivilbevölkerung.“ Daher gebe es keine Exportverbote für lebenswichtige Güter .

Zwar wird zugegeben, dass es zu „Wohlstandsverlusten innerhalb der russischen Bevölkerung“ gekommen sei. Ob dies allerdings auf die Sanktionen zurückzuführen ist, bleibt offen: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über spezifische Einflussfaktoren auf politische Entscheidungen der russischen Regierung vor.“

Auf die Frage, ob der Bundesregierung historische Beispiele vorliegen, bei denen ein Aggressor durch Sanktionen motiviert wurde, den Krieg zu beenden, antwortet die Bundesregierung, die jetzige Sanktionspolitik sei „präzedenzlos“. Es folgt ein langer Text, der letztlich einem Nein entspricht.

Als Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen nennt die Bundesregierung, „dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig beendet und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird“. Demnach würden die Sanktionen erst wieder aufgehoben, wenn Russland die Krim an die Ukraine zurückgegeben hat.