Bundestag: Atomendlager-Kommission ist auf der Zielgeraden

Berlin - Der Parlamentspräsident mahnte zur Eile. Es wäre wünschenswert, wenn die Kommission nicht viel länger als zwei Jahre für ihre Arbeit brauche, sagte Norbert Lammert mit Blick auf die kommende  Bundestagswahl. Auf jeden Fall sollten die Beratungen keine „Dauerbeschäftigung für die Kommissionsmitglieder für die verbleibende Lebenszeit“ werden.

Das war im Mai 2014. Damals traf sich in einem Gebäude des Bundestags zum ersten Mal ein neues Gremium mit dem Namen „Kommission Lagerung hoch radioaktive Abfälle“. Die Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Kriterien für einen Neustart der Endlager-Suche in Deutschland erarbeiten. Es geht auch darum, einen Schlussstrich zu ziehen unter die jahrzehntelange Auseinandersetzung um den Salzstock Gorleben. Lammert sagte zum Auftakt auch: „Wenn es bei diesem Thema einen breiten gesellschaftlichen Konsens gäbe, hätten wir diese Kommission nicht gebraucht.“

Fortschritte bei den Arbeiten

Heute lässt sich feststellen: Zumindest den Zeitrahmen werden die 33 Fachleute einigermaßen einhalten. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten, die Verzögerungen halten sich in Grenzen. Anfang Juli wollen die beiden Kommissionsvorsitzenden, die ehemaligen Umwelt-Staatssekretäre Michael Müller (SPD) und Ursula Heinen-Esser (CDU), den Abschlussbericht an Bundestagspräsident Lammert übergeben. Das Dokument soll dann als Grundlage für eine Reform des Standort-Auswahlgesetzes dienen.  

Doch wie das immer so ist: Auf den letzten Metern werden die Dinge noch einmal besonders kompliziert. Zentrale Streitpunkte sind ungeklärt. Für eine intensive Diskussion der Ergebnisse mit der Öffentlichkeit fehlt ohnehin die Zeit. Auch bei ihrem Treffen am Mittwoch kamen die Experten nicht so richtig voran. Alle Arbeitsgruppen hätten rechtzeitig ihre Texte abgeliefert, berichtet die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die der Kommission angehört. „Aber wir sind noch weit davon entfernt, einen Konsens zu haben.“