Strom- und Gaspreisbremsen beschlossen: Beginnt jetzt das große Geldverbrennen?

Der Bundestag hat eine Strom- und eine Gaspreisbremse beschlossen. Das ist leider nur ein schmerzlinderndes Pflaster, das die Krankheit nicht bekämpft. Ein Kommentar.

Bei nächtlichen Temperaturen von minus 9 Grad beginnt in Leipzig der Tag bei klarem Himmel. 
Bei nächtlichen Temperaturen von minus 9 Grad beginnt in Leipzig der Tag bei klarem Himmel. dpa/Jan Woitas

Bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die neuen Preisbremsen ausgeben, finanziert über neue Schulden und, wenn es klappt, über die Abschöpfung der Zufallsgewinne der Energiekonzerne. Es ist doppelt so viel, wie die Bundeswehr dieses Jahr als Sondervermögen zugesichert bekommen hat. Nach 16 Monaten soll das Geld aber aufgebraucht sein, denn die Preisbremsen gelten nur bis April 2024.

Der Bundestag hat den Plan am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte gebilligt. Das Prinzip: Jeder kriegt nun nach der Soforthilfe im Dezember 80 Prozent des Erdgasverbrauchs auf zwölf Cent und 80 Prozent des Stromverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Egal, ob man diese Hilfe braucht oder nicht, der Staat übernimmt die Differenz. Die Freude ist groß: Endlich entlastet uns der Staat, statt uns wieder in die Tasche zu greifen. Oder mit den Worten von Karl Lauterbach im Bundestag: Endlich zeigen wir Wladimir Putin, dass wir uns nicht erpressen lassen.

Die Energiepolitik muss endlich die Realitäten der Energiemärkte anerkennen

Doch Fakt ist: Diese Preisbremsen sind nichts weiter als eine Soforthilfe, ein Pflaster, das die Schmerzen zwar kurzfristig lindert, aber parallele Preisanstiege nicht verhindert. Diese werden uns 2024 noch einholen. Noch mehr: Die Versuchung der Versorger ist groß, wegen staatlicher Unterstützung ihre Preise mehr als nötig anzuheben.

Solch eine Missbrauchsklausel hat der Bundestag im Gesetz zwar berücksichtigt. Doch es ist durchaus möglich, dass der gute Wille am Ende doch der Bürokratiemaschine zum Opfer fällt und neues Geld verbrannt wird, bevor die deutsche Energiepolitik die Realitäten der Energiemärkte anerkannt hat, zum Beispiel, dass es preistreibend ist, gleichzeitig aus Kohle und Atom auszusteigen und dann noch keine langfristigen Lieferverträge beim Gas mehr haben zu wollen.

Der Bundestag erkennt zwar flüchtig die Aufgabe: Energie soll langfristig bezahlbar werden. Ein FDP-Abgeordneter sagt aber: Wir Verbraucher müssen uns an die hohen Energiepreise anpassen. Daher ist die Befürchtung groß, dass sie unser Verhängnis sind, mit dem wir noch lange leben müssen.

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