Schwedt-Die Bürgerinitiative „Zukunftsbündnis Schwedt“ hat sich nach der Entscheidung des Bundes, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie unter staatliche Kontrolle zu bringen, verhalten optimistisch gezeigt. Es sei „bei Weitem noch nicht alles in trockenen Tüchern“, sagte Bündnissprecherin Konstanze Fischer der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Vordringlich sei jetzt, die Rohöl-Versorgung der Raffinerie zu organisieren. „Wenn ab 1. Januar tatsächlich kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline kommt, muss ja die Alternativ-Pipeline aus Rostock gut funktionieren und Lieferungen über den polnischen Hafen aus Danzig wären dringend mit Polen zu verhandeln.“ Genau dafür sei jetzt die Voraussetzung geschaffen worden.
Zur Sicherung der Produktion und Versorgung mit Sprit, Heizöl und anderen Produkten übernimmt der Bund die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Seit Freitag stehen die beiden Firmen unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. „Zwangsenteignung“ nannte der staatliche russische Mutterkonzern den Schritt am Freitagabend und kündigte an, vor Gericht dagegen vorzugehen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Ankündigung am Samstag nicht kommentieren. Man handele auf Grundlage der deutschen Gesetze und sei sehr gut vorbereitet.
Hintergrund ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar greift. Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipelineöl zu verzichten. PCK ist bisher darauf angewiesen: Die Raffinerie wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte laut Wirtschaftsministerium wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.
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Der Begriff der „Treuhand“-Verwaltung von Rosneft sei natürlich in Ostdeutschland eher negativ besetzt, schätzte die Schwedter Bündnissprecherin ein. Die Treuhand habe nach der Wende im Osten viel abgewickelt und ihn bis auf wenige positive Beispiele flächig deindustrialisiert. „Da wird Politik gefordert sein, den rein wirtschaftsjuristischen Aspekt „Treuhand“ zu erklären und letztlich wird sie am hoffentlich guten Ergebnis gemessen“, so Fischer.