Verlegeschiffe der Pipeline Nord Stream 2. 
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In den Fokus geriet die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Durch die Pipeline soll russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass: „Es gibt keinen Grund, dem russischen Staat etwas vorzuwerfen.“ Er sehe deswegen auch keinen Anlass für irgendwelche Sanktionen, die gegen Russland oder gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt werden könnten. Peskow sagte weiter, dass der Fall niemandem Vorteile bringe. Es gebe keinen Anlass für eine Erklärung des Staatschefs, zudem seien auch keine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu geplant.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter glaubt nicht, dass der Fall Nawalny zu einer Neubewertung des Pipeline-Projekts führen werde. Kiesewetter sagte der Berliner Zeitung: „Wir können nicht aus der Kernkraft aussteigen, aus der Kohle aussteigen, amerikanisches Schiefergas verurteilen und dann noch auf russisches Gas verzichten. Hier haben wir uns selbst eingeengt. Zu Nord Stream 2 müssen wir jetzt stehen.“ Nord Stream 2 sei aus seiner Sicht von Anfang an ein „fehlgeleitetes Projekt“ gewesen. Kiesewetter: „Bundeskanzlerin Merkel hat es von Gerhard Schröder geerbt und – um es mal schwäbisch zu sagen – ich halte Nord Stream 2 für einen Granatenfehler. Es jetzt aufzugeben würde unsere Energieversorgung aber extrem gefährden.“

Neue Sanktionen?Ob es andere Sanktionen gegen Russland geben solle, machte Kiesewetter vom künftigen Verhalten Russlands abhängig: „Entscheidend ist, Russland ein deutliches Signal der europäischen Geschlossenheit zu senden. Bei den Sanktionen müssen wir abwarten, der russischen Führung vielleicht noch zwei Wochen Zeit geben, an der Aufklärung mitzuwirken.“ Wenn Russland das nicht tue, sollte „man über die bisherigen Krim- und Ukraine-bezogenen Sanktionen hinausgehen“.

Kiesewetter: „Man sollte daher zusätzlich mit gezielten, europäisch abgestimmten Personensanktionen gegen den verantwortlichen Kader der russischen Führung vorgehen. Wir müssen unser romantisches Russland-Bild ablegen und klar feststellen: Russland ist ein machtbewusster Staat, der Interessen mit Gewalt bis hin zu gezielten Tötungen durchsetzt.“ Gleichzeitig hätte Deutschland aber „Berührungsfelder mit Russland, die wir nicht einfach aufgeben sollten. Bei Themen wie Minsk, der Besetzung der Krim oder dem westlichen Vakuum in Syrien müssen wir zum Beispiel mit Russland reden. Jetzt die Verbindungen ganz abzubrechen würde also überhaupt keinen Sinn ergeben.“ Kiesewetter kritisierte, dass Moskau bisher „kein Wort zur erforderlichen, raschen Aufklärung des Falls Nawalny gesagt“ habe. Die Tat sei „nicht einmal auch nur in Ansätzen verurteilt“ worden. Kiesewetter: „Ich halte es für wahrscheinlich, dass die russische Führung zumindest ein Klima geschaffen hat, dass sich diejenigen, die Zugang zu Regierungskritikern haben, selbst ermächtigen und diese mit verbotenen Kampfstoffen aus dem Weg räumen. Dass Russland mit dem erwiesenen Nowitschok-Einsatz einen offensichtlichen Verstoß gegen die völkerrechtlich verbindliche Chemiewaffenkonvention toleriert, ist eine klare Kampfansage an Andersdenkende.“ Es sei in „aller Interesse sein, dass Russland den Schuldvorwurf aufklärt“.

Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich steht die Pipeline auf dem Prüfstand. „Wir sind der festen Überzeugung, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen“, sagte er am Donnerstag in Berlin vor der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Nord Stream 2 sei aber kein deutsches Regierungsprojekt, sondern es seien verschiedene Unternehmen daran beteiligt. Die SPD-Fraktion wolle multilateral handeln, und er erwarte sich viel von einem gemeinsamen Vorgehen der europäischen Partner. Europa stehe vor einen schwierigen Balanceakt: „Wir brauchen Russland auch, um bestimmte internationale Krisen nicht noch zur zusätzlichen Eskalation zu führen“, sagte Mützenich. Man müsse sich klarmachen, dass auch Deutschland keine „energiepolitisch weiße Weste“ habe. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff forderte laut dpa ein Moratorium für das Pipeline-Projekt: „Der Bau kann unter diesen Umständen nicht weitergehen.“

Der Fall Nawalny sollte nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 in Frage zu stellen. Wer jetzt den Verzicht auf Nord Stream 2 fordere, übersehe, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liege. „Wir brauchen die Ostseepipeline für die künftige Energieversorgung in Deutschland“, so Schwesig. Es sei besser, im Dialog zu bleiben, als Brücken abzubrechen.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor einem unkoordinierten Vorgehen und einem „Wettbewerb der Sanktions-Ideen“ gegen Russland gewarnt. „Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht“, sagte Walter-Borjans am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung bemühe sich derzeit um eine europäische Antwort und ein mit den Verbündeten abgestimmtes Vorgehen gegen Russland. Zu den derzeit diskutierten Sanktionsmöglichkeiten gehört auch ein Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. (mit dpa)

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