Vor Baumärkten kommt es derzeit mitunter zu Warteschlangen. Bald soll es wieder mehr Einkaufsmöglichkeiten geben. 
Foto: Ostkreuz/Sebastian Wells

BerlinDie Bundesregierung hat den Ländern am Mittwoch einen Fahrplan für erste Lockerungen in der Corona-Krise vorgeschlagen: Zuerst sollen Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen – allerdings unter bestimmten Auflagen. Bund und Länder empfehlen dringend das Tragen von Masken im Einzelhandel. Auch für die Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Friseurbesuch soll das gelten. Auch Autohändler, Bibliotheken und Archive sollen bald wieder öffnen dürfen.

Jetzt ruhen alle Augen auf dem Senat. In einer Sondersitzung an diesem Donnerstagmorgen will die rot-rot-grüne Koalition beraten und beschließen, wie die Vorschläge konkret in Landesrecht gegossen werden. Fraglich ist dabei vor allem auch, wie schnell die Öffnungen rechtssicher möglich gemacht werden können. Eine feste Deadline gibt es: Mit diesem Sonntag, 19. April, läuft die Corona-Verordnung des Berliner Senats aus. Sollte es bis zur Öffnung der Geschäfte noch dauern, muss die Verordnung für die Übergangszeit verlängert werden.

Kapek: „Besonnenheit, Linie und klarer Rahmen wichtig“

Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, sagte der Berliner Zeitung am Mittwoch, dass der Senat die Maßnahmen intensiv diskutieren müsse. Einige „kleinere“ Lockerungen, wie die Öffnung von inhabergeführten Geschäften, seien ab dem 27. April denkbar. Generell sei dabei aber „Besonnenheit, eine klare Linie und ein klarer Rahmen“ wichtig, so Kapek.

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Kritik an den Empfehlungen der Bundesregierung zum Einzelhandel entzündete sich in Berlin vor allem unter Wirtschaftsverbänden und der Opposition. „Ich glaube, man kann alle Geschäfte wieder öffnen, wenn man klare Vorgaben macht“, sagte Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion der Berliner Zeitung. Auch größere Häuser sollten wieder öffnen können, so Gräff – unter Vorgabe sehr strenger Hygieneregeln. „Dazu gehört für mich auch eine Maskenpflicht im Handel, der Gastronomie und in Hotels.“

Ich glaube, man kann alle Geschäfte wieder öffnen, wenn man klare Vorgaben macht

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der Senat stehe nun in der Pflicht, strenge und wirksame Regeln rasch zu erlassen. Auch beim Handelsverband Berlin-Brandenburg stößt die Empfehlung, nur Läden bis 800 Quadratmeter zu öffnen, auf Unverständnis. Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen sprach von einer „populistischen und diskriminierenden“ Entscheidung, die weder logisch noch transparent sei.

Grüne: Infektionsgefahr zu hoch

Eine Festlegung auf eine Ladengröße ist aus Busch-Petersens Sicht inakzeptabel. „Das einzige Kriterium für eine Öffnung kann doch nur sein, ob in dem Geschäft die Corona-Regeln für Abstand und Hygiene eingehalten werden“, sagte er. Genau dies sei häufig in größeren Geschäften sogar besonders gut möglich, weil diese dafür ihre ohnehin installierte Videotechnik einsetzen könnten.

Nach der jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung müssten vor allem die Warenhäuser, aber auch die Shopping-Center , von denen es in Berlin 70 gibt, weiter geschlossen halten. Sie gerieten durch ihre hohen Personal- und Mietkosten durch eine längere Schließung gegenüber kleinen Einzelhändlern noch mehr ins Hintertreffen als ohnehin schon, sagte Busch-Petersen. „Eine Diskriminierung bei der Wiedereröffnung ist eine Katastrophe.“

Die Grünen bewerten das unter dem Gesichtspunkt der Infektionsausbreitung anders: Malls und große Läden seien auch „Orte zum Aufenthalt, für Zeitvertreib und Treffen“, so Fraktionsvorsitzende Kapek. Schon aus diesem Grund seien sie mit Blick auf die Infektionsgefahr anders zu behandeln als kleinere Geschäfte.

Andere Bundesländer haben bereits angekündigt, die Grenze für die Verkaufsfläche vielleicht noch niedriger ansetzen zu wollen als vom Papier empfohlen. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte am Mittwochabend, er halte 800 Quadratmeter für zu viel und lasse von seinen Ministerien eine mögliche Abweichung prüfen.

Auch Gaststättenverband hofft auf frühe Lockerung

Restaurants, Bars und auch Kneipen sollen weiter geschlossen bleiben. Für den Gaststättenverband Dehoga ist das ein schwerer Schlag. „Jeder Tag, den die Betriebe früher öffnen dürften, wäre ein guter Tag“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder der Berliner Zeitung. Doch auch er plädiert für einen klaren Zeitplan: Am schlimmsten wäre es wohl, wenn man nach einiger Zeit der Öffnung wieder schließen müsste, weil die Zahl der Infektionen wieder steige, so Lengfelder.

Als besonders problematisch schätzt Lengfelder die weiterhin laufenden Mietkosten für die Gastronomen ein – bei gleichzeitig eingeschränktem oder wegfallendem Umsatz. „Warum nimmt man die Vermieter nicht mit in die Pflicht?“, fragt er. Ihm schwebe eine Drittelregelung für die Miete vor: Ein Drittel solle der Bund übernehmen, ein Drittel der Mieter, ein Drittel der Vermieter.

BVG rechnet mit normalem Ablauf ab 4. Mai

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn Berlin beobachten aufmerksam die Diskussion, die sich um die Lockerung der Beschränkungen dreht. Dort entwirft man Szenarien, wann und in welchem Zeitraum der Betrieb wieder normalisiert werden könnte.

Nach Informationen der Berliner Zeitung konzentrieren sich die Rechnungen bei beiden Unternehmen darauf, dass vom 4. Mai an wieder alle Fahrten angeboten werden. „Wir gehen davon aus, dass dann weitere Schritte zur Normalisierung des öffentlichen Lebens gegangen werden“, sagte ein Manager. Dies würde bedeuten, dass die Zahl der Fahrgäste, die bei der S-Bahn auf rund ein Drittel und bei der BVG auf ein Viertel gesunken ist, wieder ansteigt.

Ob vom 4. Mai an wieder hundert Prozent des früheren Angebots gefahren werden können, hänge aber vom Krankenstand und der Ersatzteilverfügbarkeit ab. Während sich bei der S-Bahn weniger als zehn Prozent der Beschäftigten krank gemeldet haben, sind es bei der BVG deutlich mehr. Weil mehrere Lieferanten in Italien und Spanien beheimatet sind, gebe es bei einigen Ersatzteilen derzeit Engpässe, hieß es.