CETA-Ratifizierung: Opposition und grüne Basis sind wütend

Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen.

Bundeskanzler Olaf Scholz während der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen. 
Bundeskanzler Olaf Scholz während der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Bundestag hat am Donnerstag für die Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Für den entsprechenden Gesetzestext votierten 559 Abgeordnete, 110 stimmten dagegen, wie der Bundestag mitteilte. Enthaltungen gab es nicht.

CETA ist in der EU seit September 2017 nur teilweise in Kraft und bezieht sich auf die Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Erst wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen auch Bestimmungen etwa zu Erleichterungen von Investitionen oder zu Finanzdienstleistungen Geltung. In Deutschland stand die Ratifizierung bisher aus.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Ratifizierung als „überfälligen Schritt“. BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der zugleich Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative ist, sagte laut einer Mitteilung: „Die Ratifizierung des Abkommens ist ein überfälliger Schritt. Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen.“ Deutschland und die EU brauchten offene Märkte, „gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus“. Das europäisch-kanadische Handelsvolumen sei seit der vorläufigen CETA-Anwendung 2017 bereits deutlich gestiegen. Der Besuch von Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck im August in Kanada sei ein wichtiges Signal gewesen. Es sei gut, dass die Bundesregierung ihrer Handelsstrategie konkrete Taten folgen lasse: „Der transatlantische Wirtschaftsraum ist von herausragender Bedeutung für unsere Industrie. Er hilft, unsere Handelsbeziehungen zu diversifizieren und die Lieferketten zu stabilisieren.“

Kritik kam dagegen von der Linkspartei. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte: „Der Bundestag bindet sich selbst die Hände: Mit CETA kommen Konzernsonderrechte, die den staatlichen Gestaltungsspielraum stark einschränken können. Milliardenschwere Klagen drohen, wenn Konzerne ihre Profite etwa durch Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen gefährdet sehen. CETA könnte die Energiewende bedrohen.“ Leye sagte, die angekündigte Interpretationserklärung zum Investitionsschutz sei „nichts weiter als eine Mogelpackung“. Verschiedene Rechtsgutachten bestätigten die Auffassung seiner Partei, wonach sich CETA ohne Neuverhandlung nicht entschärfen ließe. Die Grünen seien „bei CETA umgekippt wie eine Topfpflanze im Wind“: „Sie veräppeln ihre Basis mit der wahrheitswidrigen Beschönigung der Interpretationserklärung. Besonders skurril ist: Die finale Version der Interpretationserklärung lag zum Zeitpunkt der heutigen Abstimmung noch nicht einmal vor. Ist das ein Vorgeschmack auf die antidemokratischen Tendenzen, die uns mit CETA blühen?“

In einer Antwort auf seine kleine Anfrage zu CETA „konnte die Bundesregierung zuletzt nicht einmal Pi mal Daumen abschätzen, wie hoch die Zugewinne für Beschäftigung und Unternehmen durch CETA sein könnten“. Leye weiter: „Wir brauchen keine zweifelhaften Handelsabkommen, die unser Rechtssystem untergraben, sondern eine Handelspolitik, die  Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte sowie den Umweltschutz stärkt, statt sie zu gefährden.“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland und das Umweltinstitut München zuvor auf die Problematik des Abkommens hingewiesen. Zivilgesellschaftlichen Organisationen seien im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt worden. Auch zur Expertenanhörung seien sie im Gegensatz zu Industrievertretern nicht eingeladen gewesen. Die Organisationen kritisieren wie die Linkspartei das Fehlen des Wortlauts der Interpretationserklärung zum Investitionsschutz: Obwohl diese „als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war“, sei die finalisierte Fassung eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung weder der Öffentlichkeit noch den Bundestagsabgeordneten bekannt gewesen.

Protest hatte es im Vorfeld von der grünen Basis gegeben: Eine Gruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel warf den Grünen Wortbruch vor. Die Gruppe schrieb an die Parteiführung: „Kaum an der Regierung, treibt die grüne Bundestagsfraktion mit SPD und FDP die deutsche Ratifizierung von CETA voran. Wohl wissend, dass bei CETA weder die Pariser Klimaziele noch die ILO-Kernarbeitsnormen noch sonstige Nachhaltigkeitsziele sanktionsbewehrt verankert sind. Sehenden Auges nimmt sie außerdem das Inkrafttreten des Investitionsschutzkapitels hin.“ Die Gruppe fragt: „Warum wirft die grüne Bundestagsfraktion ausgerechnet zur Zeit des fortschreitenden Klimawandels und Artensterbens grüne Überzeugungen über Bord und schafft ohne Not eine neue mächtige Paralleljustiz für globale Konzerne?“