Berlin - Deutschland will das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in letzter Minute nachbessern. Im Fokus stehen dabei Investitionsschutz-Klauseln, die Unternehmen milliardenschwere Klagen gegen Staaten vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten ermöglichen. „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestag. Demnach müsste das 1500 Seiten starke Vertragswerk, das an diesem Freitag in Ottawa feierlich abgeschlossen werden soll, erneut aufgeschnürt werden.

Brisant wäre ein solches Vorgehen auch, weil das Ceta als Blaupause für das weitaus bedeutsamere Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gilt. Vor diesem Hintergrund lehnte Gabriel einen Abbruch der Verhandlungen mit Kanada ab. Man sollte jetzt nicht Ceta „in den Orkus werfen“, sondern Korrekturen durchsetzen. Millionen Arbeitnehmer in deutschen Industrieunternehmen und in der Dienstleistungsbranche seien auf freien Welthandel angewiesen.

Ob es wirklich zu Nachverhandlungen bei Ceta kommt, ist allerdings völlig offen. Zunächst müsste die Bundesregierung weitere EU-Staaten von der Notwendigkeit eines solchen Schrittes überzeugen. Die scheidende EU-Kommission hat sich strikt gegen Nachverhandlungen ausgesprochen. „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte Handelskommissar Karel De Gucht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ob sich die neue Kommission, die im November die Geschäfte übernimmt, dem anschließt, ist nicht abzusehen.

Einfallstor für Klagen

Ein Scheitern der Ceta- und TTIP-Verträge wäre aus Sicht der Linken und der Grünen aber ohnehin das kleinere Übel. Sie werfen der Bundesregierung Halbherzigkeit im Eintreten für europäische Schutzstandards vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, betonte, dass bisher keiner der zentralen Kritikpunkte an den Abkommen ausgeräumt worden sei. Vielmehr habe man auf die Kritik mit „Augenwischerei“ reagiert, sagte Höhn im Gespräch mit dieser Zeitung. So sehe das Ceta zwar die Möglichkeit vor, dass Unternehmen in Investitionsschutzverfahren vor ordentlichen Gerichten gegen einzelne Staaten vorgingen. Gleichzeitig stehe es den Konzernen aber weiterhin offen, vor nichtstaatlichen Schiedsgremien hohe Schadenersatzforderungen zu stellen.

Als Beispiel nannte Höhn die Klage des Energieversorgers Vattenfall, der die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt hat. „Mit Ceta und TTIP würde die Option solcher Verfahren auf zigtausende weiterer Unternehmen ausgeweitet“, sagte Höhn. Zudem seien die Möglichkeiten, künftig europäische oder nationale Schutzstandards etwa im Lebensmittelbereich einzuführen, stark eingeschränkt. Es solle nämlich belastbarer wissenschaftlicher Belege bedürfen, um etwa gentechnisch veränderte Lebensmittel aus hiesigen Supermärkten fern zu halten. Entsprechende wissenschaftliche Gutachten würden aber größtenteils von den Lebensmittelkonzernen selbst in Auftrag gegeben.

Unabhängig davon eröffne das Ceta-Abkommen ein zweites Einfallstor für Genfood. Es sollen nämlich Grenzwerte eingeführt werden, die geringe Mengen gentechnisch veränderter Bestandteile in Nahrungsmitteln erlauben. „Das wird auf Dauer dazu führen, dass wir in allen Lebensmitteln Genfood-Anteile haben, was der endgültigen Zulassung dann Tür und Tor öffnet“, so Höhn. Das Abkommen bedürfe auch der Zustimmung der nationalen Parlamente. Diese Position vertrat am Donnerstag auch Gabriel.