Blick auf den Checkpoint Charlie bei Nacht. Berlin will an dem Ort ein Museum errichten, das über den Kalten Krieg informiert.
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BerlinDie Pläne für die Umgestaltung des Checkpoint Charlie zu einem Erinnerungsort sind in Gefahr. Der Grund: Aus Kreisen der SPD gibt es Widerstand gegen den Bebauungsplan, der im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeitet wurde – und sich nicht mit den Plänen des Investors Trockland   verträgt, der den Checkpoint Charlie ursprünglich umgestalten wollte.

Sollte Lompschers Bebauungsplan nicht bis zum Februar 2020 rechtskräftig werden, droht eine Umgestaltung des Checkpoint Charlie nach Plänen des Investors.

Wird 2020 kein Bebauungsplan vorgelegt, kommt der Investor zum Zug

Das wurde am Mittwoch im Ausschuss für Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses klar. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher sagte dort, dass für das östliche Grundstück derzeit zwar eine sogenannte Veränderungssperre gelte, wodurch die Interessen Berlins während der Arbeiten am Bebauungsplan gewahrt werden. Doch im Februar 2020 laufe die Veränderungssperre aus. Sollte bis dahin kein Bebauungsplan in Kraft gesetzt sein, könnte der Investor eine Blockrandbebauung mit einer innenstadttypischen Nutzung realisieren, also zum Beispiel Einzelhandelsflächen und ein Hotel errichten.

Nach dem Mauerfall hatte das Land Berlin die Grundstücke am Checkpoint Charlie verkauft. Statt der geplanten fünf Gebäudeblöcke für ein American Business Center wurden jedoch nur drei realisiert. Die übrigen Grundstücke landeten beim Insolvenzverwalter. Trockland erwarb die auf den Flächen lastenden Grundschulden – und ließ sich als Erwerber im Grundbuch vormerken. So wurde das Unternehmen zum Verhandlungspartner für das Land Berlin.

Lompscher will kein Hotel - sondern ein Museum

Lompschers Plan sieht vor, auf dem östlichen Grundstück am Checkpoint Charlie eine Fläche für den Bau eines Museums zu reservieren. Dieses soll dort entstehen, wo Trockland ein Hardrock-Hotel errichten wollte. Ein Hotel ist in Lompschers Plan gar nicht mehr geplant. Außerdem soll die maximale Gebäudehöhe für zwei Türme von 60 auf knapp 30 Meter gekappt und der Wohnanteil erhöht werden. Geplant ist überdies ein Stadtplatz auf dem westlichen Areal des Checkpoint Charlie. Die denkmalgeschützten Brandwände, die an die große Leere des Ortes während der deutschen Teilung erinnern, sollen in das Konzept einbezogen werden.

Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger kritisiert Lompschers Vorschläge. Sie beruft sich auf „Einwendungen“ renommierter Planer und Architekten und sagt: „Es besteht die Gefahr, dass ein rechtlich angreifbarer Bebauungsplan vor Gericht gekippt wird.“ Das müsse verhindert werden. „Ich möchte erreichen, dass am Checkpoint Charlie ein Gedenkort mit einem Museum entsteht“,sagt sie. „Da es sich um private Grundstücke handelt, müsste es wieder Gespräche zwischen dem Land Berlin und dem Investor geben.“

SPD und Linke uneins - Grüne drängen auf Einigung

Die SPD versucht damit, die Beziehung zum Investor Trockland wieder zu kitten, die seit der Senatssitzung vom 4. Dezember vergangenen Jahres als zerstört gilt. An jenem Tag hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung festgestellt, dass es „keine Basis“ gebe für die Umsetzung der bisherigen Verabredungen mit Trockland. Zuvor hatte es Berichte über ein komplexes Firmennetzwerk Trocklands mit Zweigen in Steueroasen wie Luxemburg und Zypern gegeben.

Die Grünen drängen SPD und Linke zur Einigung. „Senat und Parlament müssen es schaffen, das Planungsrecht auf diesen wichtigen Grundstücken wahrzunehmen“, sagt die Abgeordnete Daniela Billig. „Die Senatsverwaltungen sollten schnellstmöglich eine Einigung finden. „Wenn dieser Bebauungsplan scheitert, besteht die Gefahr, dass das Museum, der Erinnerungsort und der Raum für Berlinerinnen und Berliner für immer verloren geht“, so Billig. Immerhin: Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Finanzen scheint der Senatsverwaltungs für Stadtentwicklung nun entgegen zu kommen. Am nächsten Dienstag soll der Senat über den Bebauungsplan beraten. Das Ende ist offen.