China: Der Westen ist geschwächt, aber nicht geschlagen

Der XX. Parteitag sieht die Welt weiter im ideologischen Wettstreit der Systeme.

Peking, 23. Oktober: Die chinesische Führung trifft zum Abschluss des Parteitags die Presse. Fragen der Journalisten waren nicht vorgesehen. In der Mitte des Ständigen Ausschusses des Politbüros: Xi Jinping. Von links: Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi.
Peking, 23. Oktober: Die chinesische Führung trifft zum Abschluss des Parteitags die Presse. Fragen der Journalisten waren nicht vorgesehen. In der Mitte des Ständigen Ausschusses des Politbüros: Xi Jinping. Von links: Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi.Imago Images

China wird nach dem XX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seinen Kurs auf eine „Adaptierung des Marxismus im sozialistischen Kontext in der modernen Zeit“ fortsetzen. Die KPCh – „die größte Partei der Welt“ – könne nur „unbesiegbar“ bleiben, wenn „sie sich ständig reformiert und den Zielen aus der Zeit ihrer Gründung treu bleibt“. Das sagte der Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, zum Abschuss des Parteitags am Sonntag in Peking. Diese Rückbesinnung dürfte eine gezielte Steuerung zum Ausgleich zwischen Arm und Reich sein. Tim Rühlig, China-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sagte der Berliner Zeitung: „Interessant sind einige Hinweise, dass soziale Gerechtigkeit, vor allem die Reduktion der Reichtumskonzentration, auf der politischen Agenda stehen könnten. Im Zentrum steht dabei eine Neuausrichtung der Balance zwischen Einkünften aus Arbeit und Einkünften aus Kapital.“ Dies legen Parteitagsdokumente nahe, die auf eine graduelle Uminterpretation von Xi Jinpings Konzept des „gemeinsamen Wohlstands“ schließen lassen. Erstmals seit den 1980er-Jahren fehlt der Begriff „politische Reform“ im Parteitagsbericht von Xi Jinping. Seine Hochphase hatte der Begriff unter Zhao Ziyang, dem reformorientierten ehemaligen Generalsekretär der Partei, der wegen seiner Sympathie für die Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 in Ungnade fiel.

Personell deutet alles auf Kontinuität hin. Als Mitglieder des siebenköpfigen, ständigen Ausschusses des Politbüros wurden Männer bestellt, die seit Langem mit Xi zusammenarbeiten. Rühlig: „Ein Blick auf jene, die als – wenn auch nur gemäßigte – Reformkräfte gelten, zeigt, dass Xi Jinping keine gravierende Kurskorrektur plant.“ Die einzige kleine Überraschung bei der Neubesetzung ist Cai Qi. Der 66-Jährige ist seit Jahrzehnten ein enger Vertrauter von Xi. Er arbeitete mit Xi bereits zusammen, als dieser Führungspositionen in den Provinzen Fujian und Zhejiang ausübte. Zuletzt war er Parteisekretär von Peking und in dieser Funktion zuständig für die reibungslose Durchführung der Olympischen Winterspiele, die in China als Erfolg gesehen werden und trotz Corona reibungslos abgewickelt werden konnten – wenngleich ohne Publikum und Öffentlichkeit. Davor war Cai Bürgermeister von Peking. Rühligs Einschätzung der Personalie: „Cai ist eine ungewöhnliche Persönlichkeit in einer ansonsten eher verschlossenen Parteielite. Er agiert sehr viel populistischer als die zumeist verschlossenen Parteikader – vor allem durch seine ausgiebige Nutzung von sozialen Medien. Dort hat er immer wieder direkt auf Beschwerden einzelner Bürger*innen reagiert und in der Folge direkt interveniert.“ Auf sozialen Medien nennt er Xi Jinping gern auch „Vater Xi“ oder „Boss Xi“. Auf Weibo, dem chinesischen Äquivalent zu Twitter, bezeichnet er sich selbst als „Bolschewiki“.

Auffallend an der neuen Führung, deren Ziel eigentlich die „Verjüngung“ des chinesischen Modells sein soll, ist der hohe Altersschnitt. Um loyale Personen in Schlüsselpositionen zu halten, habe sich Xi offenbar über die Altersgrenzen einfach hinweggesetzt, sagt Rühlig. Für andere, ihm weniger ergebene Personen wurde an der Pensionsgrenze hingegen festgehalten. Altersgrenzen, lange Zeit ein bestimmendes Element bei Personalentscheidungen, hätten also keine Bedeutung mehr für die Besetzung der Spitze. Auch mit anderen Regeln hat Xi gebrochen: Li Qiang soll im Frühjahr Premierminister werden. Damit wäre er der Erste überhaupt in diesem Amt ohne Vorerfahrung als Vize-Premier: Dies sei „ein klares Zeichen dafür, dass Loyalität zu Xi wesentlich entscheidender ist als Kompetenz und Erfahrung“, sagt Rühlig.

Die KPCh will die radikale Corona-Politik der vergangenen Jahre fortsetzen. Der Hauptgrund für diese Maßnahme, die die chinesische Wirtschaft dauerhaft schwächen könnte, dürfte in den Mängeln des chinesischen Gesundheitssystems liegen. DGAP-Experte Rühlig: „Die Aufgabe der Null-Covid-Strategie ist riskant. Seitdem Taiwan den Schritt vollzogen hat, stieg die Zahl der Todesfälle auf der Insel beispielsweise drastisch an. Festland-China hat eine ähnliche Altersstruktur und eine niedrigere Impfrate. Extrapoliert man die taiwanesischen Zahlen, ohne die niedrigere Impfrate in Betracht zu ziehen, könnte Peking mit 700.000 Toten in fünf Monaten rechnen. Angesichts der schlechteren Durchimpfung dürfte Chinas Führung noch höhere Totenzahlen befürchten.“

Im Hinblick auf die Außenpolitik gibt es zu Taiwan keine Eskalation im Vergleich zu früheren Parteitagen. Allerdings zeigt das Festhalten an der Null-Covid-Politik, dass China keinesfalls sein Gesicht verlieren möchte. Dies wäre der Fall, würde Xi eingestehen, dass die drakonischen Einschränkungen und Lockdowns die falsche Politik gewesen sind. Das starre Festhalten an dem radikalen Kurs zeigt laut Rühlig, dass sich die KPCh-Führung von den Demokratien des Westens herausgefordert sieht. Sie will den ideologischen Wettstreit weiterführen: „Aus Sicht Pekings ist die Überlegenheit des Autoritarismus, der häufig öffentlich beschworen wird, keineswegs gesichert. Der Westen gilt ihnen als geschwächt, aber mitnichten schwach oder gar geschlagen.“