China: Fast 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit
Die vielen Krisen machen vor allem der Jugend in China zu schaffen. Politische Instabilität könnte die Folge sein.
Die chinesische Regierung sieht sich einem langfristigen Trend gegenüber, der Anlass zur Sorge gibt: Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den ersten Monaten des Jahres 2022 auf 18,2 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Statistik von Merics hervor, die der Thinktank am Dienstag in einer Veranstaltung zur Lage in China präsentierte. Demnach hat sich die Zahl der Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren innerhalb der vergangenen Jahre verdoppelt. Sah es im Sommer 2020 noch so aus, als könne China die Trendwende schaffen, hat sich das Bild heute deutlich eingetrübt. Die Merics-Zahlen legen den Schluss nahe, dass es sich bei der Entwicklung um einen langfristigen Trend handeln könne. Merics Experte Mikko Huotari sagte am Dienstag, dass die Regierung in Peking die Zahlen genau beobachte, zumal die Arbeitslosigkeit der Gesamtbevölkerung vergleichsweise niedrig ist und aktuell bei 6,1 Prozent liegt. Allerdings ist auch hier in den vergangenen Wochen ein leichter Anstieg zu beobachten.
Verschärft wird die Lage durch die harte Null-Covid-Politik in China. Die jüngsten Ausbrüche mit nachfolgenden Lockdowns sind gefährlich, so das US-Magazin Foreign Policy: Die Jugendarbeitslosigkeit sei vor allem in den Städten hoch. Bereits vor der Pandemie hatten Hochschulabsolventen Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Das Fehlen von Gesetzen, die die Rechte der Arbeitnehmer in China schützen, habe dazu geführt, dass wirtschaftliche Krisen direkt auf die Arbeitnehmer durchschlagen: Die Unternehmen kürzen einfach die Gehälter oder stoppen die Auszahlung ohne Vorwarnung vollständig. Das Magazin zur politischen Dimension: „Die politischen Führer in Peking verstehen, dass arbeitslose junge Menschen dazu beigetragen haben, die sogenannten Farbrevolutionen in der postsowjetischen Welt voranzutreiben.“
Die Entwicklung ist vor allem vor dem Hintergrund mehrerer Krisen zu sehen. Laut Huotari spielen der Rückgang der Nachfrage, die Inflation, die Unterbrechung der Lieferketten und die weltweiten Zinserhöhungen eine negative Rolle für die chinesische Wirtschaft. Diese werde ihr für dieses Jahr gestecktes Wachstumsziel von 5,5 Prozent nur erreichen können, wenn die Regierung zu massiven Steuerungsmaßnahmen greift. Denn die aktuellen Zahlen sind negativ: Massive Rückgänge bei der Herstellung von Personenkraftwagen von 41,1 Prozent sowie den Verkaufszahlen von Autos mit 31,6 Prozent im Jahresvergleich verheißen nichts Gutes. Auch die industrielle Produktion ist rückläufig, vor allem in den Industriezentren des Jangtse-Deltas und im Nordosten des Landes. Eine Merics-Expertenrunde hält angesichts dieser Zahlen auch das revidierte IWF-Wachstumsziel für China von 4,4 Prozent in diesem Jahr mehrheitlich für zu hoch gegriffen.
Die Regierung in Peking will mit stimulierenden Paketen verhindern, dass sich die kritische Lage zu einem „perfekten Sturm“ auswächst, der schließlich auch zu politischer Instabilität führen könnte. So sollen milliardenschwere Umsatzsteuererstattungen die Spielräume für private Haushalte und Unternehmen erhöhen. Für Autokäufe soll es Steuervergünstigungen geben, der Mittelstand gestärkt und umfangreiche Infrastrukturprogramme aufgelegt werden, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Die beschlossenen Maßnahmen werden zentral streng überwacht. Laut der Merics-Analysten Helena Legarda und Nis Grünberg sieht sich China nämlich einer weiteren Herausforderung gegenüber: Die geopolitische Großwetterlage könnte dazu führen, dass die Parteiführung in Peking mehr Ressourcen für Militär, Rüstung und Sicherheit zur Verfügung stellt und damit ihre Priorisierung des Wohlstands im eigenen Land aufweichen muss.