Die christliche Gewerkschaft Medsonet hat es im richtigen Leben nie gegeben. Sie ist am 5. März 2008 in Fulda als Ablegerin der ebenfalls christlichen Gewerkschaft DHV für Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen gegründet worden, ohne dass sie hernach einen dauerhaft gültigen Tarifvertrag zustande gebracht hätte oder anderweitig in erwähnenswerter Weise als Arbeitnehmervertretung in Erscheinung getreten wäre.

Die DGB-Gewerkschaft Verdi hatte gegen Medsonet mit der Begründung geklagt, es handele sich um eine nicht tariffähige Scheingewerkschaft, und bekam vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg Recht. Am Dienstag nun hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt das LAG-Urteil bestätigt: Medsonet war zu keinem Zeitpunkt tariffähig, da die Organisation nicht über genügend Mitglieder verfügt. Zwei 2008 mit den kommunalen Stiftungen Freiburg und dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken geschlossene Tarifverträge wurden damit für nichtig erklärt.

Niederlagen vor Arbeitsgerichten

Für die 16 christlichen Einzelgewerkschaften, die sich unter dem Dach des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) versammeln, bedeutet das tarifpolitisch bis auf weiteres das Ende. Sie verfügen nach eigenen Angaben über insgesamt nur 270.000 Mitglieder und haben in den vergangenen Jahren reihenweise Niederlagen vor deutschen Arbeitsgerichten hinnehmen müssen.

Den Anfang vom Ende markierte das BAG-Urteil vom Dezember 2010, in dem die für die Leiharbeitsbranche zuständige Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) als tarifunfähig eingestuft wurde. Die CGZP und viele ihrer Schwesterorganisationen seien allein zu dem Zweck ins Leben gerufen worden, um im Sinne der Arbeitgeber Gefälligkeitstarifverträge mit Dumpinglöhnen zu vereinbaren, sagt IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe.

So habe die CGB-Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) bereits unmittelbar nach ihrer Gründung zahlreiche Tarifverträge abgeschlossen, die sie nicht selbst habe aushandeln können, „weil es sie noch gar nicht gab“, so Klebe. Prompt wurde der GKH das Recht auf Tarifvertragsabschlüsse vom Landesarbeitsgericht Hamm abgesprochen. Das gleiche Schicksal ereilte den Arbeitnehmerverband Land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB) vor dem Arbeitsgericht Bonn. Dabei war der Versuch, ALEB die Klage zukommen zu lassen, vorerst gescheitert, weil unter der angegebenen Adresse niemand zu erreichen war. Schließlich wurde die Klage dem ALEB-Vorsitzenden zugestellt, einem Rentner jenseits der 80. Ein nachgerade lächerlicher Vorgang, wie Klebe findet.

Tarifpolitisch bedeutungslos

Dass solche Organisationen mit einer Handvoll Mitgliedern keine Tarifverträge für hunderttausende Beschäftigte abschließen können, liegt auf der Hand. Das räumt auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein. „Die christlichen Gewerkschaften führen nur noch ein Schattendasein“, sagt IW-Tarifexperte Hagen Lesch. Sie hätten eine Zeitlang Druck auf die DGB-Gewerkschaften ausgeübt, Lohnzurückhaltung zu üben und flexiblere Tarifverträge zu akzeptieren. „Das war erfolgreich, hat sich aber eben deshalb überlebt.“

Dass das Geschäftsmodell der CGB-Gewerkschaften am Ende ist, glaubt auch Martina Trümner, Justiziarin bei Verdi. „Mit Neugründungen rechne ich angesichts der Rechtsprechung in absehbarerer Zeit nicht.“ Damit allerdings sei der Schaden nicht behoben, den mittlerweile für unwirksam erklärte Tarifverträge der CGB-Gewerkschaften verursachten. „Manche Arbeitgeber halten weiterhin an den ungültigen Verträgen fest und zahlen entsprechend.“

Aus Furcht vor Entlassung scheuten Beschäftigte sich oftmals, dagegen vorzugehen. IG-Metall-Kollege Klebe ergänzt, der Schaden für die Arbeitnehmer und die Sozialkassen sei beträchtlich, weil etwa die CGZP „bis zu ihrer Zerschlagung für Dumpinglöhne in der Zeitarbeit gestanden hat und nicht alle Arbeitnehmer ihre Ansprüche im nachhinein geltend gemacht haben. Vieles ist auch verjährt.“ Der Fluch der bösen Tat wirkt also nach.

Ausgerechnet für die unmittelbare IG-Metall-Konkurrenz CG Metall findet Klebe vergleichsweise milde Worte. Die CGM stelle immerhin einige Betriebsräte. „Aber tarifpolitisch spielt die CGM in der Metall- und Elektroindustrie auch keine Rolle. Die hängen sich seit Jahrzehnten an unsere Tarifabschlüsse dran, ohne auch nur um ein Komma davon abzuweichen.“ Insgesamt seien christliche Gewerkschaften als wirkungsvolle Arbeitnehmervertretung Vergangenheit.