Berlin - Es ist der Auftakt für ein riesiges Gesetzgebungsprojekt – und wahrscheinlich auch für eine Lobby-Schlacht sondergleichen: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht, das die Energiemärkte in Europa revolutionieren soll. Alles dreht sich um Ökostrom und Energieeffizienz. Die Kommission verspricht einen gigantischen Schub für Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

„Bis zu 900.000 zusätzliche Jobs im Energiesektor“ könnten bis 2030 zu entstehen, wenn alle Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, versprach deren Vizepräsident Maros Sevcovic bei einem Auftritt in Brüssel. Die Behörde rechne pro Jahr mit bis zu 177 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen. Der für Energie und Klima zuständig e Kommissar Miguel Arias Cañete ergänzte: „Saubere Energie hat sich zum Job- und Wachstumsmotor entwickelt.“

Unabhängigkeit von Russland und Saudi-Arabien

Geht es nach dem Willen der Kommissare, soll der Flickenteppich der nationalen Regulierungen in diesem Bereich nach und nach aufgelöst und durch EU-weite Regeln ersetzt werden. All das fügt sich ein in das übergeordnete Ziel der Europäer, eine „Energie-Union“ auf die Beine zu stellen. Daran wird bereits seit mehreren Jahren gearbeitet. Die schiere Größe des gemeinsamen Marktes soll die Gemeinschaft unabhängiger von Gas- und Erdöllieferungen aus Staaten wie Russland oder Saudi-Arabien machen. Beim Strom wiederum soll nicht mehr vorrangig national, sondern europäisch gedacht werden. Das soll die Versorgungssicherheit erhöhen und den Wettbewerb ankurbeln – auch zum Nutzen der Verbraucher.

Die neuen Brüsseler Pläne zur Förderung sauberer Energie sind bisher nur Vorschläge. Sie stehen auf rund 1.000 Seiten bedrucktem Papier. Damit sie Gesetz werden, bedarf es der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. Dieser Prozess kann Jahre dauern. Ein Überblick.

KLIMAZIELE: Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet die Menschheit, die Erwärmung der Erd-Atmosphäre auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Europäer haben in diesem Rahmen eigene Klimaziele bis 2030 formuliert: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll um mindestens 40 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken, Erneuerbare sollen 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs decken. Außerdem soll die Energieeffizienz um 27 Prozent gesteigert werden. Beim letzten Punkt legten die Kommissare Sevcovic und Cañete am Mittwoch noch eine Schippe drauf: Sie werben jetzt für ein Effizienzziel von 30 Prozent. Man habe verschiedene Szenarien durchgerechnet, bei diesem sei das Verhältnis von Kosten und Nutzen am größten, sagten sie. Kritikern ist das viel zu wenig, sie fordern deutlich größere Anstrengungen.

STROMMARKT: Hier sind die schwersten Auseinandersetzungen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft zu erwarten. Brüssel schlägt vor, dass der Vorrang für die Einspeisung von Ökostrom in die Netze EU-weit fallen soll. Das würde aber nur für neue Erzeugungsanlagen gelten, nicht für bestehende und für kleine Anlagen. In Stoßzeiten, in denen es eng im Netz wird, sollen zunächst konventionelle Kraftwerke abgeklemmt werden. Die Kommission argumentiert, dass der Wegfall des Einspeisevorrangs für Ökostrom die Preise drücken dürfte. Kritiker hingegen befürchten, dass die Erneuerbaren dann nicht mehr im Markt bestehen könnten. Bereits jetzt umstritten sind auch die Pläne für so genannte Kapazitätsmärkte. Dabei geht es um das Bereithalten von Reservekraftwerken für Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Die Kommission will hier einheitliche Regeln. Sie sollen nach Angaben Cañete aber nicht dazu führen, dass neue Subventionen für klimaschädliche Kohlekraftwerke gezahlt werden. Genau darauf laufen die Dinge aber hinaus, meint etwa die Umweltschutz-Organisation Greenpeace. Deren Energieexperte Niklas Schinerl sagte: „Das Paket legt die deutsche Energiewende in Ketten und tritt das Pariser Klimaabkommen mit Füßen.“

GEBÄUDE: Der Gebäudebestand gilt gemeinhin als der schlafende Riese der Energiewende. Nur ein geringer Teil ist energieeffizient. Alte Fenster und Heizungsanlagen sowie schlechte Isolierungen machen viele private und öffentliche Häuser zu wahren Energieschleudern. Auf den Gebäudebestand entfallen laut Kommission 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Europa. Mit neuen Vorschriften und Zuschüssen will die Kommission die energetische Sanierung beschleunigen. Helfen soll auch die Digitalisierung: Die Verbraucher sollen ihren Energieverbrauch besser an ihre aktuellen Bedürfnisse anpassen können. Brüssel sieht gerade im Gebäudebereich enorme Chancen für Wachstum und Jobs. Der Markt für energetische Sanierungen könnte europaweit ein Volumen von 120 Milliarden Euro pro Jahr erreichen, glaubt die Behörde. Sie argumentiert, dass Renovierungen grundsätzlich auch armen Menschen zugutekommen können – sofern diese fortan einen geringeren Teil ihres Haushaltseinkommens fürs Heizen aufwenden müssen.

VERBRAUCHER: Immer wieder betont die EU-Kommission, dass es bei ihrer Energie-Strategie in erster Linie nicht um die Wirtschaft, sondern um die Verbraucher gehe. Sie hofft, auf diese Weise dem Vertrauensverlust in die Union insgesamt entgegenwirken zu können. Folglich will die Behörde die Menschen dort packen, wo sie besonders sensibel sind: Am Geldbeutel. Mehr Wettbewerb im Stromsektor soll die Strompreise drücken, moderne Netze und Stromzähler sollen den Verbrauch senken. Neue EU-Regeln sollen sicherstellen, dass die Verbraucher leichter ihren Stromlieferanten wechseln können und mögliche Wechselgebühren begrenzt werden. Eine weitere finanzielle Entlastung der Konsumenten versprechen Sevcovic und Cañete durch eine Fortentwicklung der so genannten Ökodesign-Richtlinie. Diese formuliert Effizienzanforderungen für Produkte, die Energie verbrauchen – zum Beispiel Haushaltsgeräte. Brüssel will die Verbraucher auch verstärkt selbst zu Stromproduzenten machen: Sie sollen Elektrizität, die sie beispielsweise mit Solaranlagen auf den Dächern ihrer Häuser gewinnen, ohne größere Hürden selbst nutzen, teilen oder vermarkten dürfen.
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