Berlin - Eine Überraschung ist es nicht: Der CO2-Preis im Verkehr belastet arme Haushalte überdurchschnittlich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dabei wollte die Politik genau das vermeiden, dass Klimaschutz vor allem Menschen mit kleinem Einkommen trifft.

CO2-Preis: Wer viel verdient, wird stärker an anderer Stelle entlastet

Seit Januar bereits zahlen Unternehmen 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Zumindest in der Theorie. Am Ende ist es wie so oft: Die Steuerlast wird weitergegeben. Das spüren Autofahrer jeden Tag an der Tankstelle. Es sind eben nicht die Unternehmen, die den CO2-Preis tragen, sondern die Verbraucher. Ökonomisch ist das wenig verwunderlich: Wer ausweichen kann, tut es. Für Menschen mit hohem Einkommen ist das verschmerzbar. Sie werden an anderer Stelle – vor allem bei der Pendlerpauschale – dadurch schon stärker entlastet, dass ihr Grenzsteuersatz höher liegt. Ist das gerecht? Nein, natürlich nicht.

Für die Politik sollten die Ergebnisse der Studie ein Weckruf sein. Klimaschutz wird nur dann erfolgreich sein und Nachahmer finden, wenn es sozial ausgewogen zugeht. Empirisch ist ohnehin längst klar: Je reicher, desto größer ist auch der ökologische Fußabdruck. Das Verursacherprinzip muss also schon ordnungspolitisch gelten. Insofern sind die Vorschläge der Verbraucherzentrale nach einem einkommensunabhängigen Mobilitätsgeld oder der Absenkung der EEG-Umlage zu begrüßen. Davon profitieren Geringverdiener am stärksten.

CO2-Preis zeigt das Wesen von Steuern – und wer sie trägt

Daneben zeigt der CO2-Preis einmal mehr, wie Steuern wirken. Kurz vor einer Bundestagswahl ist das nicht unerheblich. Denn: Wer heute nach höheren Steuern auf Einkommen, Vermögen oder Erbschaften ruft, könnte morgen schon mit steigenden Preisen aufwachen. Politisch sind diese Forderungen legitim. Ob sie allerdings der Gerechtigkeit dienen, darf bezweifelt werden.