Die EU-Staaten haben ein 500 Milliarden Euro teures Hilfspaket geschnürt. 
Foto: Imago Images

BrüsselDie EU-Finanzminister haben sich auf ein Finanzierungskonzept für die Folgen der Corona-Krise geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten verschiedene Fonds anzapfen können, um Gelder für die Folgen des Corona-Shutdows zu erhalten. Demnach sollen für Jobs, Firmen und Staatsschulden Mittel im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zentrale Punkte wurden aber vertagt, darunter der Streit über Corona-Bonds.

Lesen Sie hier unseren Corona-Newsblog

Der Konflikt verlief vor allem zwischen den Niederlanden und Italien. Die Italiener wollten Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, und zwar ohne jegliche Bedingungen.

Giuseppe Conte: Tür offen für Corona-Bonds

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bestand jedoch darauf, dass der ESM nur Kredite vergeben dürfe, wenn die Staaten im Gegenzug ihren Haushalt in Ordnung bringen. Nach dem Treffen gaben Spanien, Italien und Frankreich zu Protokoll, dass das Paket nur ein erster Schritt sei. Vertreter der drei Staaten forderten erneut eine Vergemeinschaftung der Schulden. Doch Hoekstra sagte laut der Financial Times, dass die nun bewilligten Gelder nur für die „direkte und indirekte Finanzierung des Gesundheitssystems“ in den jeweiligen Staaten verwendet werden dürfte. Rettungsmaßnahmen von wegen der Krise in Bedrängnis geratenen Unternehmen müssten auf dem klassischen Weg vorgenommen werden.

Lesen Sie hier: EU-Staatschefs warnen vor Kluft zwischen den Mitgliedsländern

So bekräftigte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag, der ESM sei als Krisenhilfe ungeeignet. Diese Position habe sich nicht verändert und werde sich nicht ändern, schrieb Conte auf Twitter. „Die Tür bleibt offen für Corona-Bonds oder Recovery Bonds, oder wie auch immer sie heißen“, sagte der Mailänder Wirtschaftsprofessor Andrea Boitani laut dpa. Der Fonds müsse finanziert werden und damit kämen die Bonds wieder auf den Tisch.

Lesen Sie hier: Politiker und Ökonomen plädieren für umstrittene Eurobonds

Bis zu 500 Milliarden Euro Kredite

Das Konzept „Sure“ der EU-Kommission soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen. Das sind Lohnzuschüsse für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels Mitarbeiter nicht entlassen. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter.

Die EU-Staaten wollen gemeinsam einen Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB bestücken, ebenfalls mit 25 Milliarden Euro. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll binnen zwei Wochen vorsorglich Kreditlinien für alle Staaten der Eurogruppe bereithalten. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen – an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Finanzierung offen

Vereinbart wurde auch ein „Recovery Fund“, der „Solidarität mit den am meisten betroffenen Staaten“ sichern und die Wirtschaft nach der Krise wieder anschieben soll. Er soll den „außerordentlich hohen Kosten“ der Krise Rechnung tragen. Offen blieb die Frage, wie der Fonds finanziert wird. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – solche Corona-Bonds ablehnen.

Das EU-Finanzpaket

Kurzarbeiter-Hilfe „Sure“: Mit Garantien der EU-Staaten über 25 Milliarden Euro sollen zu 100 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

EIB-Garantiefonds: Mit 25 Milliarden Euro sollen Unternehmenskredite bis zu 200 Milliarden Euro abgesichert werden. Kreditlinien: Für die Staaten der Eurogruppe stehen 240 Milliarden Euro Kredite für direkte oder indirekte Gesundheitskosten bereit – ohne weitere Bedingungen. Vereinbart wurde auch ein „Recovery Fund“, der in den „am meisten betroffenen Staaten“ die Wirtschaft wieder anschieben soll. Offen blieb die Finanzierung – mit oder ohne Corona-Bonds..

Deutschland wird die drei europäischen Instrumente wohl vorerst nicht brauchen, da die Bundesrepublik starke eigene Strukturen hat, darunter Kurzarbeitergeld, die staatliche Förderbank KfW und eine hohe Kreditwürdigkeit. ESM-Kredite werden voraussichtlich nicht benötigt.

Deutschland ist aber bei der Finanzierung beziehungsweise Absicherung der Instrumente gefragt: Für „Sure“ werden Garantien fällig, für den EIB-Garantiefonds Einzahlungen, die sich nach Größe und Wirtschaftskraft eines Staates richten. Für den ESM wird aber keine höhere Einlage nötig. Von Politikern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin kam für das Paket Rückendeckung – wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen.