Grünes Licht für das Rettungspaket: Die EU-Finanzminister haben sich geeinigt.
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BrüsselDie EU-Finanzminister haben sich am Donnerstagabend auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, um die wirtschaftlichen Schäden der Coronavirus-Pandemie aufzufangen. Das teilten Teilnehmer nach einer halbstündigen Videokonferenz in Brüssel mit. Das Paket hat einen Umfang von rund einer halben Billion Euro.

Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets. Die Niederlande bestanden darauf, dass die Vereinbarungen zum ESM eingehalten werden müssen. Italien wollte dagegen Zugang zu ESM-Krediten ohne Bedingungen. Deutschland, Frankreich und Spanien hatten am Donnerstag darauf mit Italien und den Niederlanden einen Kompromisstext ausgearbeitet. Er sieht nach AFP-Informationen vor, dass sich bei ESM-Hilfen der betreffende Mitgliedstaat verpflichten muss, die Gelder nur mit Blick auf die Epidemie für direkte und indirekte Kosten des Gesundheitswesens, Heilung oder Vorbeugung einzusetzen. Das Dokument wurde dann von allen EU-Staaten angenommen.

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ESM, Garantiefonds und „Sure“

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, umfasst das Hilfspaket jetzt drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“ um Umfang von 100 Milliarden Euro.

Darüber hinaus wurde ein befristeter „Recovery Fund“ zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung vereinbart. Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen. Details sollen aber erst geklärt werden, darunter die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere - darunter Deutschland - solche Corona-Bonds ablehnen. Der Streit darüber wurde also letztlich vertagt.

Frankreichs Finanzminister Bruno LeMaire sprach auf Twitter von einer „ausgezeichneten Vereinbarung“. 500 Milliarden Euro stünden sofort bereit. Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde kommen. Europa habe sich entschieden und zeige, dass es der Krise gewachsen sei. Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno schrieb, die Konferenz habe „mit Klatschen“ geendet. 

Scholz: Starke Antworten auf Corona-Wirtschaftskrise gefunden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstagabend von einem „großen Tag europäischer Solidarität“. Die Einigung zeige, dass die EU-Staaten gemeinsam handelten und „die Europäische Union funktioniert“. „Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben.“ Der gefundene Konsens beinhalte sehr starke Antworten darauf. Es werde eine starke Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen über die Europäische Investitionsbank geben. Arbeitnehmer würden über das europaweite Kurzarbeits-Programm unterstützt. Außerdem könnten Staaten vorsorgliche Kreditlinien über den Eurorettungsschirm ESM bekommen. „Drei starke Antworten, die, wenn man es zusammenrechnet, gut 500 Milliarden Euro europäischer koordinierter Antwort auf diese Herausforderung beinhalten“, sagte Scholz.

Merkel hatte Eurobonds nochmals eine Absage erteilt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und „Sure“ gestellt, Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.

Die drei Punkte aus dem Rettungspaket summierten sich auf viele Milliarden, sagte die Kanzlerin. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. „An dem wird sich Deutschland auch beteiligen“, sagte sie. Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.