Ministerpräsident Giuseppe Conte.
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BrüsselDie Grenzen dicht, der Binnenmarkt gelähmt, die Nerven aufgerieben: Die Corona-Krise wird für die Europäische Union zur Bewährungsprobe. Am Donnerstag nahmen die 27 Staaten neu Anlauf, endlich an einem Strang zu ziehen, bei einem Videogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs. Doch statt des Signals der Geschlossenheit gab es erst einmal heftigen Streit.

Italien, das von der Krise so schwer getroffene Land, stellte sich gegen die vorab von Diplomaten ausgehandelten, fein gedrechselten Kompromisse. Es ging darum, wie sich die Staaten gemeinsam vor den dramatischen Folgen der Wirtschaftskrise schützen können - um einen Rettungsschirm für jene, die womöglich künftig unter den gigantischen Kosten der Konjunkturhilfen für ihre Unternehmen und Bürger wanken könnten.

Schon vorher schwierige Debatte

Die Debatte war schon vor der Chefrunde am Donnerstag außerordentlich schwierig. Denn die Diplomaten der 27 Staaten hatten tagelang vorverhandelt. Rettungsschirm, jetzt schon?, sagten die einen. Noch könnten sich doch alle Länder problemlos am Kapitalmarkt finanzieren. Sollte man nicht lieber das Pulver trocken halten für vielleicht noch schlimmere Zeiten?

Auf der anderen Seite machten Frankreich, Italien, Spanien und sechs andere Länder Druck, in dieser beispiellosen Krise endlich die Karte zu ziehen, die sie schon lange für unausweichlich halten: die Aufnahme gemeinsamer Schulden zu für allen günstigen Konditionen. Das wiederum ist für Deutschland, die Niederlande und einige andere Länder inakzeptabel. Sie fürchten, dass stärkere Länder für finanzschwache haften müssen.

Conte stellt sich quer

Conte war offenbar von beiden Seiten ziemlich entnervt, so ließen seine Worte bei der Videoschalte schließen, die italienische Regierungskreise aus der Sitzung nach draußen trugen. Niemand wolle die Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden, sagte der Regierungschef demnach. Jedes Land verantworte seine eigenen Schulden selbst und so werde es auch bleiben. Doch müsse Europa gemeinsam handeln und eine starke Antwort auf die Krise finden. Wie sonst wolle man das den Bürgern erklären?

Er brachte völlig neue, „wirklich innovative und angemessene Finanzinstrumente“ ins Gespräch, um die Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise zu bewältigen. Binnen zehn Tagen sollten die fünf Präsidenten der EU-Institutionen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Ziel war offenbar, das Verfahren nicht den Finanzministern der Eurogruppe zu überlassen, sondern das große Besteck rauszuholen. Das wiederum traf bei Deutschland und den Niederlande nach Angaben von EU-Diplomaten auf Widerstand. Bis in den späten Abend hinein suchte EU-Ratschef Charles Michel eine neue Kompromisslinie. Am Ende erreichte Conte einen Teilerfolg: Binnen zwei Wochen soll ein neues Modell für einen Rettungsschirm erarbeitet werden.

Was auf dem Spiel steht

So kam die EU auch aus diesem Abend nur nach einigem Rumpeln und sehr mühsam gemeinsam raus. Dabei hatte sie schon in den vergangenen Wochen seit Ausbruch der Krise in Europa keine gute Figur gemacht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen benannte das am Donnerstag im EU-Parlament ungewöhnlich scharf.

„Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht“, sagte von der Leyen. „Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine „Schönwetterunion“ sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen.“ Inzwischen funktioniere die gegenseitige Hilfe wieder. „Aber die Menschen in Europa verfolgen, was als Nächstes passiert. Und wir alle wissen, was auf dem Spiel steht.“

Was schon bisher schief lief

Drei Dinge hatten in den rund vier Wochen seit Ausbruch der Krise in Europa besonders viel Unmut gestiftet. Eines war die Entscheidung Deutschlands und Frankreichs, die Ausfuhr knapper medizinischer Schutzkleidung an EU-Partner zu kappen. Italien und andere Staaten fühlten sich in ihrer Not alleine. Dann kam die einseitige Einführung schärfster Kontrollen an Grenzen, die in Europa eigentlich offen sein sollten. Lastwagen stauten sich Dutzende Kilometer, wichtige Güter hingen fest. Die EU-Kommissionschefin schimpfte, drang aber nicht wirklich durch. Und schließlich machte auch bei den Regeln zur Eindämmung des Virus jeder Staat seins.

Was geklappt hat

In Erwartung einer Jahrhundertkrise für die Wirtschaft gelangen den 27 Staaten und den EU-Institutionen allerdings auch binnen weniger Tage beispiellose Entscheidungen: Die seit Jahrzehnten geltenden Schulden- und Defizitregeln wurden ausgesetzt und Staatszuschüsse an Unternehmen weitgehend freigegeben, damit haben die 27 Länder fast völlig freie Hand zur Unterstützung ihrer Wirtschaft. Auf EU-Ebene wurden zudem Milliarden aus dem EU-Haushalt umgewidmet und gigantische Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gestartet. Vor nur zwei Wochen wäre vieles davon undenkbar gewesen, sagt ein EU-Diplomat. Das müssten Kritiker bei aller Frustration anerkennen: „Wenn man sich anschaut, was wir getan haben, muss man sehen, wo wir noch vor einem Monat waren.“