Als Folge der Corona-Krise sind die Aktienmärkte weltweit massiv gefallen (Symbolbild).
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ParisDie Staats- und Regierungschefs der EU suchen weiter nach einer Möglichkeit, die durch die Maßnahmen in der Corona-Krise entstandenen Kosten zu finanzieren. 

Nachdem Deutschland und die Niederlande eine Vergemeinschaftung der Schulden über sogenannte Corona-Bonds abgelehnt hatten, versucht Frankreich nun, mit einer neuen Konstruktion eine Ausweg anzubieten: Es sollte einen gemeinsamen „Corona-Fonds“ geben, schlug der französische Finanzminister Bruno Le Maire in einem Interview mit der Financial Times (FT) vor. Dieses Finanz-Vehikel sollte es den Mitgliedsstaaten möglich machen, außerhalb der langfristigen EU-Haushaltsplanung gemeinsame Schulden zu machen, um die Corona-Folgekosten zu finanzieren.

Le Maire: Fonds könnte EU-Haushalt „ergänzen“

Der Fonds solle eine Laufzeit von „fünf bis zehn“ Jahren haben und für Ausgaben nach dem Ende der Pandemie zur Verfügung stehen. Le Maire sagte, man solle den Streit über die Bezeichnung – „Corona-Bonds oder Eurobonds“ beenden und sich gemeinsam auf den Aufschwung nach der Krise konzentrieren. Der von Le Maire vorgeschlagene Fonds könnte den EU-Haushalt „ergänzen“ und von der Kommission wie der mehrjährige Finanzrahmen verwaltet werden, sagte ein französischer Beamter.

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Charles Michel, Vorsitzender des EU-Rates, sagte, dass es „Zeit sei, über den Tellerrand hinauszudenken“ und dass der EU-Haushalt „an diese Krise angepasst werden müsse“.

Allerdings dürfte auch der neue französische Vorschlag aktuell wenig Aussicht auf Erfolg haben. Der Geschäftsführer des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, hält die Idee laut FT für zu langwierig: Es sagte, dass es bis zu drei Jahre dauern würde, um eine neue europäische Institution für die Emission von gemeinsamen Anleihen einzurichten. Die Mitgliedstaaten müssten Kapital einzahlen, Garantien gewähren oder künftige Einnahmen zuweisen.

Regling: „Man kann keine Anleihen aus dem Nichts schaffen.“ Laut Regling stehen für Finanzierung die Mittel aus dem ESM zur Verfügung. Doch auch der Zugriff auf den ESM ist nicht unproblematisch. Der Fonds war vor einigen Jahren zur ausdrücklichen Abwehr einer neuen Finanzkrise gegründet worden. Der Vorteil des ESM: Er unterliegt nicht der Kontrolle der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und könnte daher unbürokratisch angezapft werden.

Regling: Lieber ESM oder EU-Investitionsbank nutzen

Regling sagte, dass die kurzfristige Förderung der gegenseitigen Emission von Schuldtiteln vom ESM, der Europäischen Investitionsbank oder der Europäischen Kommission kommen müsste, die im Rahmen des bevorstehenden siebenjährigen EU-Haushalts mehr Schuldtitel emittieren könnten.

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EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will EU-Staaten für Kurzarbeiterhilfen demnächst Geld aus Brüssel zur Verfügung stellen. Der Plan könnte mit Garantien aus allen Mitgliedsstaaten Italien oder Spanien helfen, sagte von der Leyen am Mittwoch in einer Videobotschaft auf Twitter. Die Pläne gehören nach Angaben eines EU-Sprechers zum Konzept für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung.

Zur Finanzierung des europäischen Programms könnten nach dpa-Informationen Instrumente der in der Euro-Schulden-Krise aufgelegten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF genutzt werden. Die EFSF wurde 2010 als Vorläufer des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gegründet und konnte eigene Anleihen ausgeben, für die die Eurostaaten anteilig haften.