Gebäude der Investitionsbank Berlin.
Foto: IBB

BerlinAls am Freitag vor zwei Wochen Kleinstunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler erstmals den sogenannten Corona-Zuschuss bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragen konnten, waren die Server der IBB schnell überfordert. Noch am selben Abend hatten sich mehr als 150 000 Unternehmer in eine virtuellen Warteschlange einreiht. Diese sei nun vollständig abgebaut, teilte die Förderbank am Donnerstag mit. Bislang seien rund 191.500 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro bearbeitet worden.

Das Hilfsprogramm läuft aber weiter. Ab dem kommenden Dienstag können Anträge wieder online eingereicht werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können 9.000 Euro bekommen. Hat ein Unternehmen maximal zehn Beschäftigte, stehen bis zu 15.000 Euro zur Verfügung. In beiden Fällen geht es um einen „nicht rückzahlbaren“ Zuschuss. Man bekommt also Geld geschenkt, das laut Auskunft der IBB binnen drei Werktagen auf das angegebenen Konto überwiesen werde. So sollen Pleiten vermieden und Existenzen gerettet werden.v

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Liquiditätsprobleme müssen krisenbedingt sein

Wenngleich inzwischen Betrugsfälle bekannt wurden, so fragt sich der eine oder andere ehrliche Zeitgenossen aber doch, ob er das Geld nicht vielleicht irgendwann zurückzahlen muss. Muss er? Bei der Berliner Förderbank will man das tatsächlich nicht ausschließen. Falsche Angaben seien dafür ein triftiger Grund. Liquiditätsprobleme für deren Überbrückung ein Corona-Zuschuss gedacht ist, müssten also tatsächlich coronabedingt sein und dürfen nicht schon vorher bestanden haben.

Zudem gibt es Regeln für die Verwendung der Finanzspritze. Betriebskosten, gewerbliche Mieten, Leasingraten und Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind, sollen mit dem Zuschuss gezahlt werden. „Geschäftsführer-Gehälter, die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen, persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge fallen nicht darunter“, so die IBB. Einzelnachweise über die Verwendung des Zuschusses müssten laut IBB allerdings nicht erbracht werden, wohl aber zur Zahl der Beschäftigten. Auch Verdienstausfall und Umsatzverlust sowie weiter laufende Kosten wie Miete und Kreditraten müssten nachgewiesen werden.

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Meldung beim Finanzamt

In jedem Fall müsse der Zuschuss beim Finanzamt angezeigt werden. In den nächsten Tagen würden alle Empfänger von Corona-Zuschüssen dafür eine Benachrichtigung per E-Mail erhalten. Zudem gebe die Mail die Möglichkeit, gemachte Angaben noch einmal zu überprüfen. Denn Nachprüfungen würden etwa durch die Finanzämter oder die Rechnungshöfe von Bund und Land erfolgen und bewusst falsche Angaben als Betrug geahndet. So beispielsweise, wenn Teil-Selbstständige, die ein festes Gehalt beziehen, Soforthilfe beantragt und bekommen haben sollten.