Ein Kranfahrer auf dem Container-Terminal Altenwerder im Hamburger Hafen.
Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Die Aussichten der deutschen Wirtschaft hellen sich trotz der aufkommenden Gefahr einer zweiten Corona-Welle zusehends auf. Das vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklima verbesserte sich zum dritten Mal in Folge, was Experten als konjunkturelle Trendwende werten. Die deutsche Wirtschaft erhole sich schrittweise, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag zu dem Barometer seines Instituts, das im Juli auf 90,5 Zähler von 86,3 Punkten im Juni kletterte. Auch die Bundesbank sieht die Konjunktur hierzulande im zweiten Halbjahr auf Erholungskurs. Doch es lauern weiter Gefahren, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: „Corona kommt schleichend zurück, aber mit aller Macht.“

Die Corona-Maßnahmen werden die Wirtschaft dauerhaft belasten. Die Arbeitgeber weisen daher vorsorglich darauf hin, dass ihre Leistungsfähigkeit im Bereich der Finanzierung des Sozialstaats nicht überschätzt werden sollte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor Belastungen von Unternehmen bei Sozialausgaben gewarnt und die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. „Wir können den Sozialstaat nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unsere Wirtschaft wächst“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen eine Debatte, mit welchen Reformen wir den Sozialstaat erhalten können. Das wird nicht ohne Kontroversen gehen.“ Kramer sagte weiter: „Die Krise zeigt einmal mehr, dass wir nachhaltig wirtschaften sollten – das muss sich auch beim Sozialstaat bemerkbar machen, nicht nur beispielsweise in einer zukunftssichernden Klimapolitik. Es ist schon eine mehr als riskante Entwicklung, wenn der Sozialstaat jetzt schon das fünfte Mal in Folge stärker gewachsen ist als unsere Wirtschaft – mit mehr als eine Billion Euro Umfang.“

Der BDA-Präsident berief sich auf Zahlen des sogenannten Sozialbudgets des Arbeitsministeriums, wonach 2019 die Sozialleistungen insgesamt bei mehr als einer Billion Euro lagen. Kramer sagte, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der bevorstehenden demografischen Veränderungen müsse bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. „Auch die Soziallasten müssen von zukünftigen und kleineren Generationen getragen werden können.“ Für welche konkreten Reformen er sich ausspricht, ließ Kramer offen. Die Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit etwa Kritik an der Grundrente geäußert und eine zeitliche Streckung anstehender Rentenerhöhungen in Gespräch gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie in der Zukunft abzufedern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit Kritik. Der Arbeitgeberpräsident solle lieber die wirklichen Probleme benennen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Montag und nannte als solche „ein starkes Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen“ und „viel zu geringe Steuern auf sehr hohe Einkommen und große Vermögen“. Die Sozialausgaben seien in weiten Teilen konjunkturwirksam, da Rentner, Erwerbslose und Kranke fast jeden Euro in den Konsum steckten und somit die Binnenkonjunktur stützten. „Ohne diese Leistungen wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise schon vollends am Ende.“

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen, die Sozialabgabenquote gesetzlich bei 40 Prozent zu deckeln. Wie die Erholung weitergehen wird, hänge maßgeblich vom „Infektionsgeschehen ab“, betonte der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen stark steigen würden, könnten erneute Lockdowns die Erholung bremsen. „Was mich nachdenklich stimmt, sind die härteren Maßnahmen etwa in der Schweiz, Österreich und Frankreich, wo die Öffnung teilweise zurückgenommen wird“, sagte Feld.

Wirklich besorgniserregend sei aber die Entwicklung in den USA, wo der Kongress angesichts einer Welle von Neuinfektionen gerade ein neues Corona-Hilfspaket schnürt. Die Folgen der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten könnten auf die Exportwirtschaft durchschlagen, erklärte der Freiburger Ökonom: „Ich rate deshalb weiter zur Vorsicht bei Konjunkturprognosen.“ Das Münchner Ifo-Institut geht davon aus, dass sich die Wirtschaft im Sommer vom Corona-Schock erholen wird: Die Forscher erwarten für das dritte Quartal ein BIP-Wachstum von 6,9 Prozent. Von Reuters befragte Ökonomen gehen im Mittel davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal um 9,0 Prozent geschrumpft ist. Die Exporterwartungen der Wirtschaft legten allerdings zu. (mit AFP und Reuters)

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