Covid-Impfstoffe: Scholz wirbt in China für Pfizer

Bundeskanzler Scholz hat in Peking einen ersten Erfolg für Biontech/Pfizer errungen. Nun hofft er auf die allgemeine Zulassung auf dem Milliarden-Markt.

Präsident Xi Jinping und Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking.
Präsident Xi Jinping und Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking.Pool dpa

Bei seinem kurzen Staatsbesuch in China setzte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag zwei Akzente, die vermutlich auch die Hauptanliegen seiner Reise gewesen sind: Es ging um Russland und den Krieg in der Ukraine sowie um die Erschließung Chinas als Absatzmarkt für den Covid-Impfstoff von Pfizer/Biontech. Scholz begann sein gemeinsames Pressestatement mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit einem ausführlichen Appell an Russland und dessen Präsident Wladimir Putin, die Kampfhandlungen in der Ukraine sofort einzustellen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Scholz sagte: „Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht.“ Vor seinem Abflug sagte Scholz noch, der Besuch finde genau zu dem Zeitpunkt statt, „wo es darauf ankommt, Bewegung in festgefahrene Strukturen zu bringen“.

Ob Scholz China dazu bewegen konnte, den Druck auf Putin zu erhöhen oder ob Deutschland und China im Hintergrund gemeinsam an einer Verhandlungslösung arbeiten, um einen Waffenstillstand herbeizuführen, ließ sich aus den chinesischen Wortmeldungen nicht ablesen. Li Keqiang sagte, China vertrete die Auffassung, dass es in der Ukraine zu keiner weiteren Eskalation kommen dürfe – ohne aber zu sagen, wen Peking für eine mögliche Eskalation verantwortlich macht. Li betonte, dass beide Parteien zu Gesprächen gebracht werden müssten. Im Hinblick auf den Einsatz von Atomwaffen bei seinem Treffen mit Scholz sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“ Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen“.

Einig waren sich beide Seiten offenbar in der Einschätzung, dass alles getan werden müsse, damit aus dem regionalen Konflikt kein globaler Krieg entstehe. Dies sei besonders wichtig, weil China und Deutschland gemeinsam große Verantwortung für die Weltwirtschaft und die Zukunft des Planeten trügen, so Li. Während er mit dem machtpolitischen Blick auf die Welt ein „multipolares“ System ohne die Dominanz eines Landes sieht, betonte Li, dass bei Klimaschutzauflagen China als „Entwicklungsland“ betrachtet werden möchte – mithin also die teils einschneidenden Klimaschutzmaßnahmen im Westen wohlwollend begleitet, selbst aber weiter auf Wachstumskurs bleiben möchte.

Auf das chinesische Wachstum hofft auch Bundeskanzler Scholz und sagte zugleich, dass Deutschland und China bei Rohstoffen und Lieferketten Partner seien. Auch im Pharmabereich sieht Scholz Perspektiven, wie durch die überraschende Gewichtung seiner Ausführungen deutlich wurde: Unmittelbar nach Russland sprach Scholz beim Presseauftritt nämlich ausführlich darüber, dass Deutschland und China in der Pandemie-Bekämpfung eine „enge Zusammenarbeit“ vereinbart hätten. Scholz sagte, er freue sich, dass der Corona-Impfstoff von Pfizer in China nun zunächst für „Expatriats“ zugelassen werden solle. Er sagte, dass Deutschland seine Erfahrungen mit dem in Deutschland entwickelten Impfstoff weitergeben werde und dass es schon bald eine „allgemeine Zulassung“ für den gesamten chinesischen Markt geben könnte. Scholz: „Ich hoffe, dass der Kreis der Berechtigten bald erweitert werden kann bis hin zu einer allgemeinen Verfügbarkeit des Biontech-Impfstoffes. Wir haben deswegen auch über die Perspektive einer allgemeinen Zulassung für Biontech in China gesprochen.“ Eine Zusammenarbeit mit der europäischen Arzneimittelbehörde Ema „würde hier den Weg ebnen“, sagte Scholz. „Damit würden wir einen konkreten Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung leisten.“

Scholz sprach bei seinem Auftritt ausdrücklich Taiwan und die Lage in Xinjang an. Der Kanzler hatte vor seiner Reise in einer Videokonferenz  auf einer gesicherten Leitung mit regierungskritischen chinesischen Menschenrechtsanwälten gesprochen.