Berlin - Es geht um Steuerausfälle in Millionenhöhe, illegale Aktiengeschäfte und den Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs: Vor dem Landgericht Wiesbaden beginnt am heutigen Donnerstag der Strafprozess zur Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Aktiendeals.

Neben zwei früheren Mitarbeitern der Hypo-Vereinsbank muss sich der Steueranwalt Hanno Berger vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sieht in dem 70-Jährigen den „Spiritus Rector“, also die treibende Kraft, der krummen Geschäfte.

So funktionierte die Cum-Ex-Masche

Die Anklage wirft Berger vor, am Kapitalmarkt ein „Betrugssystem entwickelt und umgesetzt zu haben“. Dabei sei es nur um ein Ziel gegangen: den Staat zu schröpfen. Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt wurden. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. Die Anwälte der Angeklagten verweisen hingegen auf eine Gesetzeslücke. Die auszunutzen, sei nicht illegal. Doch diese Sicht wurde von Gerichten in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Im Fall von Berger hat die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung in 13 Fällen ausgemacht, der Schaden für den Fiskus soll bei 113 Millionen Euro liegen. Im Falle einer Verurteilung könnten Berger bis zu 15 Jahre Haft drohen. 

Wegen der Corona-Pandemie wurde der Prozess von Mitte Oktober auf Ende Januar und dann auf März verschoben. Ob Hauptakteur Hanno Berger allerdings heute tatsächlich vor Gericht erscheint, darf bezweifelt werden. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Ende 2012 seine damalige Frankfurter Kanzlei durchsuchte, verlegte Berger seinen Wohnsitz in die Schweiz.

Das Landgericht Wiesbaden hat inzwischen Haftbefehl erlassen, eine Beschwerde dagegen wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt abgeschmettert. Bergers Anwalt bezeichnete den Vorgang gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg als „einen Tiefpunkt bundesrepublikanischer Rechtskultur“. Berger droht nun die Auslieferung. Vor allem der Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs wirkt – anders als Steuerhinterziehung – auch in der Schweiz schwer.

„Deutschland muss nun alle Hebel in Bewegung setzen, um den zentralen Cum-Ex-Akteur Hanno Berger in Deutschland vor Gericht zu bringen. Er darf den deutschen Behörden nicht länger von der Schweiz aus auf der Nase herumtanzen können“, sagte Gerhard Schick, ehemaliger Grünen-Politiker und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der Prozess sei ein wichtiges Zeichen, da „zentrale Akteure des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte angeklagt“ seien, so Schick.

Erster Prozess endete mit Bewährungsstrafen

Seit Jahren schon arbeiten Gerichte und Staatsanwaltschaften den Skandal auf. Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt, beide hatten umfassend zur Aufklärung beigetragen.

Die Börsenhändler sollten ursprünglich auch in Wiesbaden vor Gericht stehen, doch das Verfahren wurde abgetrennt. Die Wohnorte Irland und Gibraltar gelten als Virusvariantengebiet, eine Verhandlung sei nicht möglich, ohne dass die Angeklagten ihren Wohnsitz nach Deutschland verlagern müssten. Das Verfahren soll später nachgeholt werden.