Berlin - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe durch Untätigkeit Anlegern und Banken den milliardenschweren Steuerbetrug durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht. Er habe von den Vorgängen erst im Mai 2009 durch Hinweise aus dem Ministerium erfahren, sagte Steinbrück am Montag dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Das war wenige Monate vor Ende seiner Amtszeit.

Steinbrück trat bei der Befragung durch die Abgeordneten auf, wie man ihn kennt: selbstbewusst, offensiv und bisweilen forsch bis aggressiv. Ein Fehlverhalten räumte er nur in der Hinsicht ein, dass er die Skrupellosigkeit der Banken damals noch unterschätzt habe.

Steinbrück verteidigte sein damaliges Handeln

Allerdings kannten die Fachleute des von ihm geleiteten  Bundesfinanzministeriums das Cum-Ex-Problem schon deutlich früher, ohne dass die Bundesregierung das Schlupfloch stopfte. Vergeblich versuchte sie 2007 mit dem Jahressteuergesetz,  die für die öffentlichen Haushalte teuren Tricksereien zu stoppen. Steinbrücks Reform versäumte, auch ausländischen Banken diese Geschäfte zu untersagen. Zum zweiten nahm die Finanzbranche das lücken- oder fehlerhafte Gesetz als Beleg, dass die Machenschaften in dem neu gesteckten Rahmen erlaubt seien.

Und so nahm die Steuergestaltung mit diesen Konstrukten nach der Reform 2007 richtig an Fahrt auf. Steinbrück verteidigte sein damaliges Handeln. Die Gesetzesänderung sei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Spätestens dadurch hätte allen Banken und Beratern klar sein müssen, dass ihre Steuergestaltung illegal  sei.

Vorab-Informationen über private Mailadressen

In dem Ausschuss wollen die Abgeordneten herausfinden, warum Anleger und Banken den deutschen Staat fast ein Jahrzehnt lang mehr oder wenig ungestört mit Dividenden-Steuertricks um Milliarden bringen konnten. Die Verluste für die öffentlichen Kassen könnten sich nach Schätzungen von Fachleuten auf bis zu zwölf Milliarden Euro addieren. Die Nutznießer schoben um den Tag der Dividendenausschüttung Aktien hin und her. So ergatterten sich mehrfach Ansprüche auf die Erstattung von Steuern, die auf Dividenden gezahlt werden. 

Zuvor hatte bereits die Befragung des früheren Steuerstaatssekretärs Hans-Bernhard Beus die enge Verbindung zwischen Ministerialbürokratie und Finanzbranche bestätigt. So konfrontierte Richard Pitterle  von der Linkspartei den CDU-Politiker mit Belegen dafür, dass Beamte frühzeitig für Banken tätige Anwaltskanzleien mit ihren Plänen zuschickten. Es sei normal, dass Referentenentwürfe mit Verbänden und anderen interessierten Kreisen abgestimmt würden, sagte Beus. Verwundert zeigte aber auch er sich darüber, dass seine Leute aus den Fachabteilungen solche brisanten Vorab-Informationen über ihre privaten Mailadressen versandten.

Schäuble macht Treiben ein Ende

Am Donnerstag wollen die Abgeordneten den amtierenden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befragen. Er hatte dem Treiben 2012 ein Ende gesetzt.  Allerdings wirft ihm die Opposition vor, zu spät gehandelt zu haben und nicht entschlossen ähnliche Steuertricks bekämpft zu haben, die als Cum-Cum-Deals bekannt sind.