Dank „Widerrufsjoker“: So kommen Sie raus aus Ihrem teuren Kreditvertrag

Haben Sie zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen? Dann können Sie Ihren teuren Darlehensvertrag vielleicht widerrufen – wenn er eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält.

In acht von zehn Kreditverträgen soll es solche Fehler geben, sagt Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Kanzlei mzs Rechtsanwälte. Und ist die Widerrufsbelehrung falsch, gilt keine vertragliche Frist mehr: „Der Widerruf des Darlehensvertrages kann dann jederzeit erklärt werden“, erläutert Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Das bedeutet: Kreditnehmer können mit dem sogenannten „Widerrufsjoker“ aus einer Baufinanzierung mit unattraktiven Konditionen herauskommen. Sie haben die Möglichkeit, den Darlehensvertrag auch noch Jahre später zu widerrufen – selbst dann, wenn das Darlehen bereits zurückbezahlt wurde. Und sie müssen dabei nicht für die teure Vorfälligkeitsentschädigung aufkommen, die anfällt, wenn Kunden das Darlehen kündigen.

So haben kürzlich zwei kleine Fußnoten dafür gesorgt, dass die Sparkasse Neuss ein Darlehen über 100.000 Euro rückabwickeln muss. Entsprechend urteilte das Landgericht Düsseldorf (Az.: 10 O 131/14). In dem Dokument waren zwei Fußnoten ergänzt worden, darunter eine mit dem Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“.

Laut Landgericht Düsseldorf sei hier unklar, wer genau die Widerrufsfrist prüfen müssen. Die Widerrufsbelehrung sei nicht eindeutig und führe zu Irritationen auf Seiten des Kreditnehmers, was nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einen deutlichen Mangel darstellt.

Allerdings endet nicht jedes Urteil zugunsten der Kunden: „Die Rechtsprechung zu den in deutschen Sparkassen verwendeten Formularen ist sehr unterschiedlich“, heißt es seitens des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Gerade aus den bei Sparkassen verwendeten Formularen seien Rechte und Pflichten der Vertragsparteien klar erkennbar. „Eventuelle minimale Ergänzungen der Texte sind rein formaler Natur und unterstreichen dies.“ Nichtsdestotrotz gibt es die Rechtslücke – und sie wird von Kreditnehmern und Anwälten ausgenutzt.

Kann auch ich meinen Vertrag anfechten?

Diese Frage treibt viele Kreditnehmer um. Ein Fehler liegt beispielsweise dann vor, wenn es keine Hinweise zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs gibt. In einigen Fällen fehlen die korrekten Anschriften oder es werden Telefonnummern aufgeführt, obwohl früher ein telefonischer Widerruf gar nicht rechtens war.

„Zum einen geht es um inhaltliche Fehler, also zum Beispiel um fehlerhafte oder widersprüchliche Formulierungen. Zum anderen muss die Widerrufsbelehrung aber auch ein deutlich hervorgehobenes Erscheinungsbild wahren und damit für den Verbraucher klar im Darlehensvertrag erkennbar sein“, sagt Helmut Weigt, Finanzierungsberater und Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz.

„Wenn beide Vertragsparteien – also hier Bank und Kunde – mit einer Änderung einverstanden sind, kann ein Vertrag grundsätzlich immer geändert werden“, sagt Tanja Beller, Sprecherin des Bundesverbands deutscher Banken. Allerdings sind nach Angaben verschiedener Anwaltskanzleien allein in Nordrhein-Westfalen schon mehrere hundert Kunden vor Gericht gezogen, weil eine Einigung anders nicht möglich war.

Die Verbraucherzentrale NRW verzeichnet zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen eine hohe Nachfrage seitens der Verbraucher. Diese beziehe sich sowohl auf die Prüfung der Widerufsbelehrung, als auch auf die Gegenwehr der Banken und Sparkassen. Konkrete Zahlen zu bisher widerrufenen und fehlerhaften Verträgen kann der Bankenverband selbst nicht nennen: „Wir führen keine Statistik über Kreditverträge, die unserer Mitgliedsinstitute mit ihren Kunden abschließen oder beenden“, sagt Tanja Beller. Gleiches gilt für die Sparkassen.

Wie gehen Betroffene am besten vor, wo gibt es Hilfe, und wer spart Geld? Antworten gibt es auf der nächsten Seite.