Berlin - Bei Cum-Ex wurde lange abgewogen, inwieweit die Geschäfte strafrechtlich relevant seien. Das hat Karlsruhe nun bejaht. Warum aber stand überhaupt zur Diskussion, wie es sich mit Cum-Ex verhält?

Der Nukleus des Cum-Ex-Skandals rankt bekanntermaßen darum, dass der Fiskus Beträge für Aktiengeschäfte rund um den sogenannten Dividendenstichtag erstattet hat, die nie gezahlt wurden. Dass ein Mechanismus, der das ermöglicht, eine Fehlkonstruktion ist, ist offensichtlich. Weniger deutlich scheint vielen Beobachtern wiewohl neben den steuerrechtlichen Hintergründen ein weiterer entscheidender Aspekt: Luftgeschäfte sind an Börsen kein außergewöhnliches Vorgehen. Solche Geschäfte gehören sogar mit zum Wesen des Börsenhandels. Als Extrembeispiel seien an dieser Stelle allein der Hochfrequenzhandel, synthetische Wertabbildungen und Geschäfte über – wie es in der Rechtsprechung heißt – zivilrechtliche Hüllen benannt.

Das mag Laien brüskieren, aber in vorgefundenen Abläufen wie Rechtsordnungen Lücken und Hebel für Geschäfte, aus denen sich Gewinne ergeben, zu finden, ist per se kein unübliches Vorgehen an Börsen, und wurde mit Cum-Ex lediglich ins Steuerrecht verlängert. Steueroptimierungen als solche sind wiederum ebenso kein Ausnahme-, sondern Normalfall, und bedeuten nicht per se Missbrauch.

Beobachter, wie der in dieser Sache sehr umtriebige Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, die meinen, man müsste jedem Steuerbetrug bei Aktiendeals beikommen, in aller Ehren. Vorschläge wie diese sind aber schlichtweg illusorisch. Das Kapital ist den Richtern sicher einen Schritt voraus. Wird es doch in Millisekunden an Börsen gehandelt, während die Mühlen des Rechts langsam mahlen. Ein Grande Finale kann die Entscheidung des BGH insofern nicht sein. Sie ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein.