Der Tagebau Jänschwalde in der Lausitz fördert normalerweise 7,4 Millionen Tonnen im Jahr.
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Jänschwalde - Die Auseinandersetzung um den Tagebau Jänschwalde ist äußerst symbolträchtig, denn die Umweltschutzorganisation Greenpeace stuft das benachbarte Kraftwerk als das gesundheitsschädlichste in ganz Deutschland ein. Im November 2019 besetzen Leute von der Protestbewegung „Ende Gelände“ kurzzeitig die Grube, um einen schnelleren Ausstieg aus der Verstromung heimischer Braunkohle zu fordern. 

Für den Betreiber Leag sind die Grube und das Kraftwerk ein wirtschaftliches Rückgrat, denn der tschechische Konzern EPH hatte die Lausitzer Braunkohlesparte erst 2016 von Vattenfall gekauft und wollte damit noch recht lange Geld verdienen - doch dann kam der Kohleausstieg dazwischen.

Sieg der Umweltschützer vor Gericht

Und dann gelang den Befürwortern des noch schnelleren Ausstiegs auch noch ein juristischer Erfolg: Der Tagebau musste am 1. September 2019 schließen, weil der Betreiber für die weitere Zulassung keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt hatte.

Doch nun darf in Jänschwalde wieder Kohle gefördert werden. Das zuständige Landesamt für Bergbau hat den Weiterbetrieb bis 2023 erlaubt, nachdem der Konzern die notwengigen Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung nachgereicht hatte.

Wie das Unternehmen mitteilte, sei der „Hauptbetriebsplanzulassung“ eine umfangreiche Verträglichkeitsprüfung für 14 Flora-Fauna-Habitats-Gebiete und ein Vogelschutzgebiet vorangegangen.

Um 5 Uhr löschten die Kohlekumpel ihre Mahnfeuer

Und so löschten am Dienstag um 5 Uhr die Kohlekumpel ihr Mahnfeuer an der Grube. Danach gingen 180 Mitarbeiter wieder an die Arbeit. „Die Bergleute arbeiteten für fast sechs Monate in anderen Gruben“, sagte Leag-Sprecherin Kathi Gerstner der Berliner Zeitung. Nun werden 600 Bergleute wieder im Drei-Schicht-Betrieb in der Grube Jänschwalde arbeiten.

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Die Umweltschützer hatten geklagt, weil sie befürchteten, dass durch den Tagebau besonders geschützte Gebiete wie Moore gefährdet sind. Ein Kläger ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie teilte mit: „Sobald uns der Zulassungsbescheid für den Tagebau Jänschwalde vorliegt, prüfen wir diesen intensiv.“

Auch die Grüne Liga hatte gegen den Weiterbetrieb geklagt. „Wir sehen den zwischenzeitlichen Stopp als einen juristischen Erfolg an“, sagte Bundeschef René Schuster der Berliner Zeitung. „Wir haben Recht bekommen, dass die Prüfung der FFH-Gebiete gefehlt hat – und das war wichtig.“ Das Genehmigungsverfahren habe sich mehrfach verzögert. „Das zeigt, dass die Behörden offenbar Schwierigkeiten hatten, eine Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht festzustellen“, sagte Schuster. Die Grüne Liga werden wie die DUH die Zulassung sehr genau prüfen. „Und dann entscheiden wir, ob wir juristisch dagegen vorgehen.“

Die Grube soll 2023 endgültig geschlossen werden, das benachbarte Kraftwerk soll bis Ende 2028 vollständig vom Netz. Das hat die Bundesregierung im Rahmen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung beschlossen. Eigentlich beliefert die Grube das benachbarte Kraftwerk mit Brennstoff. Das war nun ein halbes Jahr lang nicht möglich. Trotzdem lief das Kraftwerk weiter, denn die Kohle kam in dieser Zeit aus den anderen Lausitzer Gruben.