Rund 580.000 Tonnen Müll werden jedes Jahr in der Ruhlebener BSR-Anlage verbrannt - das sind ungefähr zwei Drittel der gesamten Berliner Menge.
Foto: Sabine Gudath

BerlinAm Ende, wenn fast nichts mehr übrig ist außer Schlacke und heißer feuchter Luft, blinken an der Rückwand des Kontrollzentrums drei rote Leuchtziffern: 179. Die Stadt gibt den Müll von sich, verpufft zu Energie kehrt er in die Stadt zurück: 179 Tonnen Dampf strömen pro Stunde durch Rohre aus der Müllverbrennungsanlage Ruhleben in das Kraftwerk Reuter nebenan, das der Energieriese Vattenfall betreibt, und Werner Kehren ist guter Dinge, denn viel Dampf, das bedeutet viel Geld für die Berliner Stadtreinigung (BSR).

Kehren, Finanzvorstand der BSR, hat sich eine orangefarbene Schutzjacke über den Anzug gezogen; er sagt: „Die große Frage ist doch, ob man Wärme aus fossilen Brennstoffen erzeugen soll. Wir nehmen dazu einen Stoff, der sowieso da ist.“

Was früher auf Deponien landete, ist heute ein begehrter Energielieferant. 982.000 Tonnen Heißdampf liefert die BSR jedes Jahr an Vattenfall, genug, um rund 2,5 Prozent des Berliner Wärmeverbrauchs zu decken.

Das ist nicht viel, aber der Anteil dürfte bald erheblich steigen: Berlin will aus der Kohle aussteigen, bis 2030 soll der Wandel gelingen. Es ist ein großes Ziel, ein ehrgeiziges, und es lässt sich nur erreichen, wenn man Ersatz für die 1,2 Millionen Tonnen Steinkohle zu findet, die jedes Jahr in Berlins Kraftwerken verbrennen.

„Falsch und interessengeleitet“

Inzwischen liegen Planungen vor, und dabei soll das Müllheizkraftwerk Ruhleben eine wichtige Rolle spielen. Vor wenigen Wochen stellte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Gutachten dazu vor: Die „Machbarkeitsstudie Kohleausstieg und nachhaltige Fernwärmeversorgung Berlin 2030“, verfasst von dem Aachener Büro BET.

Die Ergebnisse, so teilt die Senatsumweltverwaltung mit, dienen „als Grundlage für das Land Berlin“, den „Umsetzungsprozess auszugestalten.“ Aber damit stützt sich die grüne Senatorin Regine Günther auf ein methodisch auffälliges Konzept: Die Studie berücksichtigt „Abwärmequellen mit einem Emissionsfaktor von 0g/kwH“. Anders gesagt: Die Energie, die bei der Verbrennung von Müll entsteht, wird als zu hundert Prozent CO2-frei verbucht.

Werner Kehren, Finanz-Vorstand der BSR.
Foto: Sabine Gudath

Dies widerspricht üblichen Berechnungsmethoden und bringt Umweltschützer und Wissenschaftler auf: „Es ist strikt falsch, und es ist interessengeleitet“, sagt Günter Dehoust, Senior Researcher am renommierten Öko-Institut in Berlin, „und das Drama ist, dass sich viele Leute diese Berechnung zu eigen machen.“ Es gebe klare Berechnungsvorgaben für Abwärme, wie sie auch das Bundesumweltamt zu Grunde legt, sagt er: „Alle Studien, die ich kenne, berücksichtigen die CO2-Emissionen aus der Abwärme.“

Es ist nicht so, dass er die Müllverbrennung generell ablehne. Für bestimmte Mengen von Restmüll gebe es keine andere Lösung, und so lange dabei Wärme anfällt, solle man sie auch nutzen. „Man darf sie deswegen aber nicht klimaneutral darstellen.“ Ökologisch weitaus vorteilhafter wäre es, Abfälle zu recyceln. Wer dagegen Abfallwärme als CO2-neutral bilanziert, setze fragwürdige Signale: „Es ist ein Taschenspielertrick, denn es geht ja darum: Wie plane ich die Wärmeversorgung in der Zukunft? Wenn ich mir die Emissionen schön rechne, habe ich falsche Planungsgrundlagen, die dann bei politischen Entscheidungen zu Grunde gelegt werden.“

Vattenfall finanzierte die Studie

Der Kohleausstieg setzt die Umweltsenatorin unter Zugzwang; und offenbar stellt er auch den Konzern Vattenfall vor große Fragen – die Studie vermittelt den Eindruck, dass dies für strategische Nähe sorgt. In Auftrag gegeben hat das Land Berlin die Studie gemeinsam mit dem Konzern, Vattenfall hatte das Papier angeregt und auch bezahlt, heißt es aus Günthers Ressort. „Dieses Angebot nahm die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf.“

Bei der Berechnung beruft sich die Studie auf ein Papier der AGFW, die sich als „Spitzenverband der Kraft-Wärme-Kopplung“ bezeichnet. Über sich schreibt der Verband auf seiner Website: „Er unterstützt die Mitgliedsunternehmen“ auf „politischer Ebene durch Branchenlobbying.“ Zu den Mitgliedern gehört das Büro BET selbst. Und Vattenfall.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: SENUVK

Fragt man bei BET nach, verteidigt die Beratungsfirma ihre Methodik: Die Regelwerke der AGfw „sind in der Branche anerkannt und werden dort auch angewendet. Nichtsdestotrotz haben wir in der Studie auch darauf hingewiesen, dass es auch andere Bilanzierungsmethoden gibt.“

Aber wieso nimmt eine grüne Umweltsenatorin eine Studie als Grundlage, die sich auf die Rechenmethode eines Branchenverbands beruft? Die Senatsumweltverwaltung schreibt, ähnlich wie BET, die Systematik der AGFW sei „die derzeitig anerkannte Berechnungsmethode“. Außerdem würden „die CO2-Missionen aus der Abfallverbrennung in der üblichen Quellenbilanz des Landes“ als Emissionen des Entsorgungssektors verbucht und seien damit „in der Gesamtbilanz lediglich an anderer Stelle enthalten.“

Wissenschaftlich nachvollziehbar ist dies nach Aussage von Fachleuten nicht. „Die Bilanzierungsmethode für die Abfallentsorgung und Bilanzierung im Klimaenergiebereich sind unterschiedliche Systeme – man kann sie nicht gegeneinander aufrechnen“, sagt Tobias Quast, Abfallexperte beim BUND.

Laut der offiziell üblichen Bilanzierungsmethode, wie sie etwa der Länderarbeitskreis Energiebilanzen anwendt, wird die Energie aus der Müllverbrennung zu 50 Prozent als emissionsfrei gewertet, und nicht als komplett klimaneutral. Hintergrund ist die Annahme, dass der Müll je zur Hälfte aus biologischen Teilen, etwa Essensresten oder Holz , und aus fossilen Stoffen wie Plastik besteht.

Täglich liefern rund 250 Müllautos ihre Fracht bei der Verbrennungsanlage ab.
Foto: Sabine Gudath

448.000 Tonnen CO2 jedes Jahr

Tatsächlich setzt die Müllverbrennungsanlage Ruhleben erhebliche Mengen an Treibhausgasen frei: Mit 448.000 Tonnen CO2 pro Jahr zählt der Betrieb zu den größten Emittenten in Berlin, dies lässt sich auf der Website Thru.de des Umweltbundesamts nachlesen: Demnach liegen nur die Vattenfall-Kraftwerke, allen voran Reuter-West mit knapp 2,5 Millionen Tonnen, noch darüber.

Und so lässt sich an diesem Beispiel verfolgen, wie Methoden von Lobbygruppen in die Bilanzierungsmethoden einfließen – und von politischer Seite akzeptiert werden: Berlin ist nicht die einzige Stadt, in der Müllverbrennung als CO2-neutraler Energielieferant auftaucht. Auch Hamburg kalkuliert die Emissionen seines Fernwärmenetzes seit wenigen Jahren nach diesem Prinzip – ebenfalls unter Berufung auf die AGFW – auch dort ist ein grüner Umweltsenator verantwortlich. Im Entwurf des Gebäudeenergie-Gesetzes findet sich der CO2-Faktor Null bei der Müll-Abwärme auf Bundesebene wieder.

„Es ist mathematische Spielerei“, sagt Tobias Quast vom BUND. „Letztendlich, wenn Sie ein Stück Plastikmüll anzünden, entstehen CO2 und viele andere Giftstoffe.“ Der Senat und Vattenfall hatten für die Erstellung der Studie einen Begleitkreis berufen, in dem Politiker, Experten und Umweltschützer eingeladen waren; auch der BUND war dbei, Quast sagt: „Wir haben bei keinem anderen Prozess einen so schlechten Austausch mit der Senatsverwaltung erlebt. Wir haben zigfach unsere Anliegen vorgetragen und wurden zigfach ignoriert.“

Für die Grünen ist der Kohleausstieg ein Kernanliegen. Das Land Berlin will bis 2050 klimaneutral werden. Die Grüne Senatorin muss nun beweisen, dass das wirklich geht: Die Kohlewärme mit einem möglichst hohen Anteil CO2-freier Wärme ersetzen – und zugleich eine „verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicher stellen“, wie es aus ihrem Haus heißt.

Die BET-Studie kommt zu einem positiven Ergebnis: Der Kohleausstieg sei möglich. Künftig soll die Müllverbrennung elf Prozent der Kohlewärme auffangen; das wären 315.000 Megawattstunden zusätzlich – rund ein Drittel der heutigen Menge. Dafür sei nicht mehr Müll nötig, heißt es: Stattdessen soll die Anlage durch eine neue Turbine und eine Rauchgaspumpe, mehr Energie erzeugen. Wie BET betont, entstehen damit „keine zusätzlichen CO2-Emissionen“. Im Gegenteil werde mit Energie aus Abfall schon jetzt teilweise Kohlewärme verdrängt. „Daher ist es neben der Anwendung des Regelwerkes auch sachlich gerechtfertigt, die Wärme als näherungsweise CO2-frei zu bewerten.“

Es ist eine komplizierte Gemengelage, die sich bei dem Thema bemerkbar macht: Müllverbrennung ist ein lukratives Geschäft. Den Ruhlebener Betrieb finanziert die BSR, ein kommunales Unternehmen, über die Restmülltonne, also den Gebührenzahler. Allein durch den Betrieb der Anlage können die Tarife um fünf Prozent gesenkt werden. Den Dampf verkauft die BSR an Vattenfall; zusätzlich kassiert sie pro Tonne dort entsorgtem Gewerbemüll 114 Euro.

Wie hoch die Erlöse der Anlage sind, sagt die BSR auf Anfrage nicht. Alles in allem aber erzielte der öffentlich-rechtliche Entsorger 2018 Umsatzerlöse von knapp 563 Millionen und einen Jahresüberschuss von rund 48,5 Millionen Euro. Davon profitiert auch das Land: Jedes Jahr zwischen 2016 und 2030 fließen im Schnitt 15 Millionen Euro von der BSR als Einnahme in den Berliner Haushalt.

Im selben Boot

Das Müllheizkraftwerk ragt an einer schmalen Straße in einem Spandauer Gewerbegebiet nahe der Spree auf, ein riesiger Klotz, grün und orange lackiert, dahinter Schornsteine und Kühltürme. Drinnen läuft BSR-Finanz-Vorstand Werner Kehren jetzt die Treppen rauf und runter. Erst im Dezember erteilte der Senat der BSR die Genehmigung, die Kapazitäten von 520 000 Tonnen auf 580 000 im Jahr auszuweiten. „Unsere Ingenieure haben an der Effizienz der Anlage stark gearbeitet“, sagt Kehren. „mit anderen Worten: Wir sind einfach besser geworden. Störungsfreier.“

Werner Kehren läuft mit straffen Schritten voraus, eine Unternehmenssprecherin folgt. Draußen deutet er auf die Rohre, die zum Kraftwerk Reuter führen. „Bei der Verbrennung entsteht heißer Dampf, den wir loswerden müssen“, sagt er. „Wenn er zur Fernwärme umgewandelt wird, ist das ökologisch und wirtschaftlich gut. Vattenfall betreibt das Fernwärmenetz. Wir sitzen also im selben Boot, verfolgen aber auch unsere jeweiligen Interessen.“

Aber wie kann es funktionieren, dass die Anlage künftig noch elf Prozent der Kohlewärme auffangen soll? „Wir haben jetzt maximale Durchsatzmengen von 580.000 Tonnen“, sagt Hardy Schröder, der Betriebsingenieur. Etwas mehr Energie ließe sich noch herausholen, etwa, indem die Anlage saisonale Schwankungen besser ausbalanciert, oder durch die technischen Ausbauten.

Jeden Werktag kommen 2000 Tonnen Abfall in der Ruhlebener Anlage an. Streng genommen ist nur ein Viertel Restmüll.
Foto: Sabine Gudath

Für die Anlage spricht, dass sie als sehr sauber gilt, der Ausstoß unterschreitet die gesetzlichen Grenzwerte erheblich. Aber die Schadstoffe sind nicht weg. Viel davon bleibt in den Filtern hängen. Sie werden in Salzstöcken eingelagert, zum Beispiel in Zielitz nahe Magdeburg. Zum Schluss sieht Kehren noch einmal hoch zu dem Schornstein, eine helle Rauchfahne verweht über der Stadt, er sagt: „Wir haben hier die neueste Filtertechnik. Daher verstehe ich nicht, warum die Müllverbrennung so einen schlechten Ruf hat.“ Aber ist die Energie aus dem Müll CO2-frei? Kehren sagt: „Unsere erste Aufgabe ist die Entsorgungssicherheit, dazu verbrennen wir Restabfälle. Das ist aus der CO2-Brille betrachtet besser, als Stein-oder Braunkohle zu verbrennen.“

Die Berliner trennen ihren Müll nicht besonders sorgfältig, Nur ein Viertel der Menge, die in Ruhleben verbrennt, ist Restmüll. Es landen zudem Bio-Abfälle, Plastik, Holz und Papier in der grauen Tonne. Deshalb kommt Berlin auf recht viel Restmüll, 230 Kilo pro Kopf, weit mehr als der Bundesdurchschnitt von 158 Kilo. Es endet auch nicht alles, was in Berlin weggeworfen wird, in der Ruhlebener Anlage; knapp 280 000 Tonnen Restmüll zusätzlich kommen, verarbeitet zu Ersatzbrennstoffen, zum Beispiel in Brandenburger Zementwerken ins Feuer.

Müll ist ein Wirtschaftsfaktor, und je größer die Kapazitäten sind, umso mehr Abfall ziehen die Anlagen an, sagt Georg Kössler, umweltpolitischer Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion: „Wenn man auf die Geschichte guckt, sieht man, dass Müll sich immer den Weg des geringsten Widerstandes sucht, also den günstigsten.“ Überall in Deutschland seien Verbrennungsanlagen ausgebaut, und die brauchen jetzt Futter: „Müllverbrennungsanlagen sind müllfressende Monster. Die wollen Müll und suchen sich den.“

Planspiele mit bis zu 900.000 Tonnen Müll pro Jahr

Eigentlich sollte die Restmüll-Menge ja sinken, auch das ist erklärtes Berliner Ziel: Jetzt aber schafft die Strategie, die in der BET-Studie vorgegeben ist, eine neue Realität: Die Studie legt die derzeitigen 580.000 Tonnen zugrunde, sie spielt aber auch eine Bandbreite von Mengen durch, von 520.000 Tonnen bis 630.000 und sogar 900.000 Tonnen; dann folgt ein Satz, der stutzig macht: „Die Bewertung zeigt, dass eine Reduktion der Abfallmenge die kumulierten Emissionen erhöht, eine Erhöhung der Abfallmengen führt zu sinkenden Emissionen.“

Heißt das, je mehr Müll verbrennt, umso besser fürs Klima? BET antwortet: „Dieses Thema ist sehr komplex und hier sind falsche Rückschlüsse schnell möglich.“ Grundsätzlich solle Müll bei der Verbrennung „thermodynamisch so hochwertig wie möglich“ verwertet werden. Die gemäß der Studie umgebaute Anlage weise „eine sehr hohe Effizienz auf und deswegen ist es tatsächlich gut für das Klima, wenn Müll dort (statt anderswo mit schlechterer Effizienz) thermisch verwertet wird.“

Umweltschützer dagegen weisen auf die Abfallhierarche hin, wie sie das Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgibt: An erster Stelle steht die Vermeidung, dann Wiederverwertung und Recycling, das Verbrennen kommt erst an vorletzter Stelle. Bloß: Recycling ist teuer und aufwändig, Verbrennung günstig und bequem. „Es ist ein Problem, wenn der Beitrag der Müllverbrennung für die Wärmewende festgelegt wird“, sagt Gudrun Pinn, abfallpolitische Sprecherin des Bundesverbandes für Umweltberatung. „Das birgt die Gefahr, dass auch weiter große Mengen Müll verbrannt werden, um die Ziele der Wärmewende zu erhalten.“

Es scheint, die Ergebnisse der BET-Studie kommen allen Beteiligten gelegen: Der EnergierieseVattenfall hat ein wirtschaftliches Interesse, möglichst klimafreundliche Wärme- und Energiequellen aufzutun. Die Umweltsenatorin kann zeigen, dass sie das kann: Einen Weg aus der Kohle aufzeigen und zugleich schöne CO2-Bilanzen vorweisen. Die BSR kann sicher sein, dass weiter ein großer Teil des Mülls in der profitablen Verbrennungsanlage landet.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die BSR sich bemüht, seine Verbrennungsanlage klimaschonender darzustellen als es gerechtfertigt wäre. Der Berliner Zeitung liegt eine Mail aus der Senatsumweltverwaltung vor, aus der hervorgeht, dass der Entsorger versucht, seinen CO2-Ausstoß kleinzurechnen: Derzeit wird der Anlage CO2 gutgeschrieben – 206 Kilo pro Tonne – weil dort weniger Emissionen anfallen als beim durchschnittlichen Berliner Energiemix.

 Die BSR regte offenbar an, dass stattdessen der CO2-Ausstoß von Kohle gegengerechnet wird – was die Anlage noch viel sauberer dastehen ließe. In der E-Mail schreibt ein Mitarbeiter des Umweltressorts an einen BSR-Manager: „Das Zahlenspiel der BSR ist insofern problematisch, als dass es den übergeordneten Blick auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft außer Acht lässt.“ Die Argumentation der BSR berge die Gefahr, „dass die Abfallverbrennung festgeschrieben oder gar ausgebaut wird und so die nationalen und auf europäischer Ebene vereinbarten Kreislaufwirtschaftsziele zur Steigerung der Abfallvermeidung und des Recyclings verfehlt werden.“

Öffentlich aber wird die Rolle der Anlage in Ruhleben kaum kontrovers diskutiert. „Verbrennung scheint für die meisten ein akzeptabler Kompromisss“, sagt Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion. „Deshalb gibt es daran so wenig Interesse – weil alle froh sind, dass der Müll weg ist.“ Generell hinke Berlin bei der Entsorgung seines Mülls der Zeit hinterher; die Recyclingquoten sind im Vergleich schlecht, die Abfallmenge hoch, auch, weil die Stadt wächst. „Wir haben mehr Müll in Berlin – wohin damit?“, sagt Freymark. Mit der Größe der Anlage habe sich die BSR ohnehin übernommen. Bezogen auf die tatsächliche Restmüllmenge sei sie viel zu groß.

Kohleausstieg und Zero Waste - Berlin hat viel vor

„In der Politik müssten wir uns ja eigentlich die Frage stellen: Wie können wir dazu beitragen, dass es jedes Jahr fünf oder zehntausend Tonnen weniger Müll werden? Wo wollen wir am Ende des Jahrzehnts stehen?“ Es gebe viel, was ökologische Fortschritte blockiere, auch „die Ambitionslosigkeit des Senats. Das Müllthema haben die in der Senatsverwaltung nicht so auf dem Schirm.“

Bis zum Kohleausstieg sind es noch zehn Jahre. Aber die Zeit läuft. Alle Beteiligten, Vattenfall, aber auch die BSR, die Senatsverwaltungen und die Genehmigungsbehörden, müssen Lösungen finden.

Die Ergebnisse der Studie, so teilt die Senatsverwaltung mit, würden „nicht zu Schlussfolgerungen führen, die die Abfallhierarchie sowie die vom Land Berlin beschlossene Zero-Waste Strategie unterlaufen.“ Aber je näher der Kohleausstieg rückt, umso intensiver sucht die Energiewirtschaft neue Quellen für Strom und Wärme – und die Müllverbrennung regt die Fantasie der Branche an, eine gute Lösung: effektiv, preisgünstig, leicht verfügbar.

Wie die Senatsverwaltung schreibt, werde das Prinzip auch anderswo verfolgt: So plane etwa der ostdeutsche Kohlegruben- und Kraftwerksbetreiber Leag eine Müllverbrennungsanlage „als Ersatz zur bisherigen Mitverbrennung im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.“