Gebäude der Investitionsbank Berlin in der Bundesallee.
Foto: IBB

BerlinWilmersdorf, Bundesallee 210. Wer in dem zwölfstöckigen Hochhaus der Investitionsbank Berlin arbeitet, darf sich großer Wertschätzung sicher sein. Insbesondere unter Berliner Kleinstunternehmern und Solo-Selbstständigen gelten die Bediensteten der landeseigenen Förderbank als die wahren Helden der Corona-Krise und die IBB selbst als eine Art Sauerstoffzelt für Krisenopfer.

Es waren vor allem Bürokratie-Verzicht und Schnelligkeit, mit denen sich die IBB stadtweit Anerkennung verschaffte. Wer Ende März, Anfang April bei der IBB einen Antrag auf Soforthilfe stellte, hatte das Geld keine 72 Stunden später auf dem Konto. Bis zu 15.000 Euro. Keiner im Land war schneller, wofür sich IBB und Wirtschaftssenatsverwaltung gern auch selbst feierten. „Wir haben jetzt schon mehr Geld ausgezahlt als etwa das Bundesland Bayern“, triumphierte Berlins grüne Wirtschaftssenatorin und IBB-Verwaltungsratschefin Ramona Pop Ende März.

Für Beate Schmidt war die Soforthilfe damals die Rettung. Die junge Frau, die eigentlich anders heißt, aber anonym bleiben möchte, betreibt eine Physiotherapie-Praxis in Lichtenberg. Sieben Angestellte hat sie. Als das Coronavirus im März Berlin erreicht hatte, häuften sich die Absagen der Patienten. Kaum einer wollte sich noch in engen Räumen mit anderen Menschen aufhalten. Die Kosten liefen weiter. Allein in den letzten zwei März-Wochen hatte sich der Umsatzausfall auf 10.000 Euro summiert. „Ich hatte Angst um meine Praxis“, sagt Schmidt.

Die Soforthilfe beantragte sie Ende März online und bekam schon einen Tag später die Nachricht, dass der Antrag „umgehend geprüft“ worden sei. Am Tag darauf waren 15.000 Euro auf dem Firmenkonto eingegangen.

Es sind Geschichten wie diese, die den plötzlichen Sympathiegewinn der IBB begründen. Die Bank vergab die Soforthilfen von Land und Bund. Erst 5000 Euro vom Land Berlin, dann 9000 oder 15.000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Geld, mit dem Pleiten vermieden und Existenzen gerettet werden sollten. Es musste nicht zurückgezahlt werden.

Die Schnelligkeit hatte allerdings ihren Preis. Die Anträge wurden in der Regel durchgewunken. „Unter der politischen Maßgabe, schnell und unbürokratisch zu handeln“ seien nur automatisierte Prüfverfahren und Stichproben durchgeführt worden, so ein Sprecher der IBB gegenüber der Berliner Zeitung. Andererseits gab es auch kaum etwas zu prüfen.  „Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden“, hieß es seinerzeit im Kontext der Antragstellung. Im Spiegel lästerte ein Steuerberater, dass die Soforthilfe in Berlin so leicht zu bekommen sei wie Geld an einem Geldautomaten.

Tatsächlich wurden bald Betrugsfälle bekannt. Mitunter wurde für Firmen kassiert, die es gar nicht gibt. In 995 Fällen laufen inzwischen Ermittlungen. Ende Mai wurde das Programm geschlossen. Laut IBB wurden insgesamt Soforthilfen für Kleinstunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler im Umfang von knapp 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt und damit fast 212.000 Anträge bedient. Im Schnitt flossen etwa 8500 Euro.

Doch die Sympathiewerte der Berliner Förderbanker fallen, seit sich die Hilfe per Schnellverfahren für immer mehr Empfänger als tückisch erweist. Denn die Schenkung vom Staat war keineswegs bedingungslos, die Bedingungen selbst waren jedoch sehr missverständlich. Waren die anfangs vom Land Berlin vergebenen 5000-Euro-Zuschüsse durchaus auch für den Lebensunterhalt gedacht und verwendbar, wurde das für die ab dem 1. April geflossenen 9000 oder 15.000 Euro ausgeschlossen. Die wenigsten wussten, was wirklich gilt. Einige Freiberufler zahlten die bereits überwiesene Hilfe freiwillig zurück, weil sie fürchteten, Unrechtes zu tun. 

Martin Otto, freiberuflicher Tontechniker aus Friedrichshain, verzichtete gleich ganz. Zwar hätten dem 30-Jährigen, der mit dem Lockdown sämtliche Aufträge für Konzerte und Festivals verlor und seitdem ohne Arbeit ist, die 9000 Euro sicher zugestanden, aber er hatte Zweifel und wollte am Ende nicht als Betrüger dastehen. Für Peter Klotzki, Chef des Bundesverbandes Freier Berufe, ist der Tontechniker kein Einzelfall. Es gebe eine große Grauzone von Leuten, die von einem Antrag abgesehen haben, weil sie aufgrund unpräziser Antragsformulierungen Sanktionen fürchteten, sagt er.

Eine solche Furcht wird unter den Soforthilfe-Empfängern noch befeuert, seit die IBB Anfang Mai damit begann, jeden direkt anzuschreiben. Mit „Belehrung“ ist ein zweiseitiger Brief überschrieben, in dem die Bank dem Zuschuss-Empfänger nahe legt, die Angemessenheit der Bezüge noch einmal zu überprüfen. Am Ende dann der Hinweis, dass Falschangaben mit Geld- und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden können. Die Unsicherheit ist groß.

Wenngleich die IBB nun versichert, die nachträgliche Prüfung sei von Beginn an Teil des Programms gewesen, so wirkt die Maßnahme doch wie ein später Versuch, anfängliche Versäumnisse zu korrigieren. Das Belehrungsschreiben dürfte bereits einen  gehörigen Teil des Imagegewinns der IBB wieder zunichte gemacht haben, doch verfehlte es seine Wirkung nicht. „Danach ging die Zahl der Rückzahlungen sprunghaft nach oben“, sagt ein Sprecher der Bank. Hatten Anfang Mai noch etwa 4100 Antragsteller insgesamt mehr als 36 Millionen Euro Soforthilfe zurückgezahlt, waren es am vergangenen Freitag 14.250 Rückzahlungen über zusammen 95,3 Millionen Euro. Laut IBB seien dies „versehentliche Fehlbeantragungen“ oder Fälle, in denen die erhaltenen Zuschüsse nicht in voller Höhe benötigt wurden.

Andreas Lutz macht die Situation wütend. „Soforthilfen werden von der Investitionsbank Berlin schon seit eineinhalb Monaten aktiv zurückgefordert“, sagt der Chef des Verbandes der Gründer und Selbstständigen Deutschlands. Viele Selbstständige fühlten sich kriminalisiert. Für Lutz ist die Ursache des Problems klar: Viele Solo-Selbstständige seien davon ausgegangen, dass sie die Soforthilfe auch für ihre private Miete, die Lebenshaltungskosten und die Krankenversicherung verwenden können. „Diesen Eindruck hat die Bundesregierung anfänglich vermittelt, auch die Bundesländer und das Land Berlin haben sie so verstanden.“ Der Ausschluss der Lebenshaltungskosten für Solo-Selbstständige sei völlig weltfremd.

Tatsächlich nutzen Solo-Selbstständige vielfach das Wohn- oder Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden für Verwaltungs- oder auch Heimarbeit. Die Garage ist womöglich Lagerraum, und das Auto wird privat und beruflich genutzt. Da ist es für viele schwer, eindeutige Betriebskosten auszuweisen.

Beim Verband der Freiberufler bewertet man die hohe Rückzahlungsrate als Ausweis dringenden Handlungsbedarfs. „Es ist zu prüfen, ob die inzwischen zur Verfügung stehende Überbrückungshilfe ausgeweitet wird auf die Deckung des Lebensunterhalts und sich nicht ausschließlich auf Betriebsmittel erstreckt“, sagt Verbandschef Klotzki.