Es ist eine krachende Niederlage für Google. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich mit seiner Klage gegen Google vor dem Berliner Landgericht durchgesetzt. Das Gericht erklärte 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des US-Internetkonzerns für rechtswidrig.

Diese waren zu unbestimmt formuliert oder schränkten die Rechte der Verbraucher unzulässig ein. Bei 13 Klauseln ging es um den Datenschutz. Google hatte sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Zu schwammig, hatten der Dachverband der Verbraucherzentralen bemängelt – und sich damit vor Gericht durchgesetzt.

Imke Sommer, die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, sagte der Berliner Zeitung, das Urteil zeige Google deutliche Grenzen auf. „Auch Google muss uns vorab ausreichend darüber informieren, was das Unternehmen mit unseren Daten vorhat – schwammige Formulierungen reichen nicht.“ Wenn das nicht beachtet werde, seien „Einwilligungen“ der Nutzer zu den Datenschutzbestimmungen ungültig.

"Google kann nicht erst hinterher sagen, was mit Daten passiert"

Verbandschef Gerd Billen wertete dies als wichtiges Signal an die IT-Unternehmen, in Sachen Datenschutz umzudenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernst zu nehmen. Google kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

„Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind“, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Sommer prognostiziert allerdings, dass Google auch in der nächsten Instanz nur geringe Chancen habe. „Das wird kein Gericht anders sehen. Google wird seine Datenschutzbestimmungen überarbeiten müssen.“

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband forderte zudem von der neuen Bundesregierung, Regelungen zu schaffen, die es Verbraucherschützern ermöglichen gegen Datenschutzbestimmungen auch dann vorzugehen, wenn diese nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet werden. Bislang fehlt in einem solchen Fall ein Klageinstrument.

Google hatte vor Gericht argumentiert, dass die Klage ungültig sei, da die Datenschutzbestimmungen nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Konzern seien. Das Gericht war dieser Argumentation allerdings nicht gefolgt.