Berlin - Die Warnung ist deutlich und lässt wenig Spielraum für Interpretation. „Wenn wir nicht fundamental umsteuern, wird das verbleibende Budget an Treibhausgasemissionen, um eine globale Erwärmung um 1,5 Grad Celsius nicht zu übersteigen, bereits vor 2030 aufgebraucht sein.“ So steht es im Positionspapier des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Darin mahnen die Wissenschaftler, dass Deutschland mehr für den Klimaschutz tun müsse. Grünstrom sei noch immer zu teuer, Bürger und Unternehmen bräuchten Planungssicherheit – und der Preis für CO2 müsse steigen.

Zumindest diese Forderung kann schnell für Zündstoff sorgen. Seit Beginn des Jahres fällt auf CO2 in Deutschland bereits eine Steuer an. Zum Start kostet die Tonne 25 Euro. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro angehoben werden. Beim Tanken macht sich das schon heute bemerkbar – rund 7 Cent zusätzlich pro Liter gehen auf die CO2-Steuer zurück. Und das spüren die Bürger.

Die Debatte um CO2 ist im Wahlkampf angekommen

Das Klima-Thema ist längst im Wahlkampf angekommen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die für 2025 geplante Anhebung des CO2-Preises auf nächstes Jahr vorzuziehen. Benzin und Diesel würden damit um 16 Cent teurer, wobei ein Teil der Preiserhöhung schon erfolgt ist – nämlich durch die Einführung der CO2-Steuer.

Es ist nicht so, dass Baerbock etwas Revolutionäres gefordert hätte. Das Umweltbundesamt schätzt, dass der Preis pro Tonne CO2 sogar bei 195 Euro liegen müsste. Zumindest dann, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Trotzdem waren die Reaktionen auf Baerbocks Vorstoß heftig. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz etwa zürnte: „Wer jetzt immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.“ Dabei war es die große Koalition, die den Einstieg in die CO2-Bepreisung – inklusive Anstieg – beschlossen hat. Benzin und Diesel werden also ohnehin teurer – und zwar in der von Baerbock genannten Größenordnung.

„Die Diskussion und auch die Empörung haben mich überrascht“, sagt Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Schließlich wollten alle Parteien mehr für den Klimaschutz tun. Damit sei auch klar, dass die Lenkungswirkung über den Preis erfolgen müsse. Die Umweltökonomin wirft der Bundesregierung allerdings vor, den sozialen Ausgleich bei der CO2-Steuer nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Die Bürger sehen nur die Belastung beim Tanken und Heizen.

Im Klimapaket von 2019 sind zwar allerlei Kompensationsleistungen aufgelistet. So hat die Koalition die EEG-Umlage minimal abgesenkt, die Pendlerpauschale erhöht und auch beim Wohngeld einen Zuschlag gewährt. Dadurch aber, sagt Kemfert, sei es schwer, die Höhe der Entlastung zu erkennen. Die DIW-Forscherin schlägt stattdessen eine Pro-Kopf-Klimaprämie vor. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung würden so als fester Betrag direkt an die Haushalte zurückfließen. Wer wenig verdient, profitiert davon anteilig stärker. Bei einer CO2-Steuer von 35 Euro je Tonne läge die Rückzahlung bereits bei 100 Euro pro Person und Jahr. „Das würde zur sozialen Gerechtigkeit beitragen“, sagte Kemfert der Berliner Zeitung.

Eine Pro-Kopf-Rückzahlung entlastet kleine Einkommen anteilig stärker 

In eine ähnliche Richtung gehen die Vorschläge von Grünen („Energiegeld“) und FDP („Klimadividende“), die so vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Auch Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, wirbt dafür, den sozialen Ausgleich stärker ins Zentrum zu rücken. Der ökologische Umbau der Gesellschaft könne nur gelingen, wenn Haushalte mit kleinen Einkommen, die Mehrkosten für Klimaschutz stärker treffen, entlastet werden. Und wenn Haushalte mit hohen Einkommen, die pro Kopf am stärksten zu den Emissionen beitragen, mehr zahlen müssten.

Wie schnell der CO2-Preis dabei steigt, ist für Dullien nicht entscheidend. „Der Pfad ist wichtiger“, so der Wirtschaftsprofessor. Das schaffe Planungssicherheit – und gibt Bürgern und Unternehmen die Chance, sich darauf einzustellen. Kurzfristig ließen sich mit einer Preiserhöhung ohnehin kaum Verhaltensänderungen erreichen. Ökonomen sprechen dann von geringer Elastizität. Dullien wirbt daher für eine langfristige Strategie. Dabei könne man die Klimazahlung pro Kopf perspektivisch auch als konjunkturpolitisches Instrument ausbauen. Läuft der Wirtschaftsmotor rund, erhalten die Bürger eine geringere Rückzahlung. Im Abschwung zahlt der Staat dafür mehr aus. „Läuft es schlecht, kommt mit dem hohen Klimabonus zur rechten Zeit die Konjunkturstütze“, sagte Dullien der Berliner Zeitung.

Doch zunächst ist die Bundesregierung gefragt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Koalition muss darauf nun eine Antwort finden. Gut möglich, dass ein schneller steigender CO2-Preis ein Teil davon ist.