Leverkusen - Über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA soll endlich mehr geredet werden, fordern Kritiker. Am Dienstag machte die Europa-Union in Leverkusen den Anfang.

Der unabhängige Verein hatte Politiker, Gewerkschafter, Industrievertreter eingeladen, außerdem Lutz Güllner, den stellvertretenden Referatsleiter der Generaldirektion Handel bei der Europäischen Kommission. Die Diskussionsrunde soll durch ganz Deutschland ziehen. Zur Premiere kamen rund 150 Bürger. Dabei kristallisierten sich diese Schwerpunkte heraus:

Wie weit sind die Verhandlungen gediehen?

Derzeit würden die ersten Texte entwickelt, sagte Lutz Güllner. Dass TTIP hinter verschlossen Türen schnell durchgezogen wird, sei unwahrscheinlich. In diesem Jahr sei nicht mehr mit einem Entwurf zu rechnen, auch wegen der geschwächten Position von US-Präsident Obama.

Werden die Ergebnisse wirkungsvoll kontrolliert?

Das Abkommen muss den Europäischen Rat und das Europäische Parlament passieren. Auch der Bundestag muss abstimmen. Außerdem wird TTIP der Welthandelsorganisation vorgelegt. Die WTO prüft, ob Dritte benachteiligt werden.

Kann man negative Folgen schon abschätzen?

Es gibt eine Bertelsmann-Studie, nach der die nordafrikanischen Staaten leiden werden. Das Handelsvolumen dort könnte um fünf Prozent zurückgehen. Die Erfahrungen mit dem 20 Jahre alten Freihandelsabkommen Nafta auf dem amerikanischen Kontinent zeigen außerdem, dass Millionen Kleinbauern in Mexiko unter den US-amerikanischen Agrarsubventionen gelitten und ihre Existenz verloren haben. Solche Probleme zeichnen sich wegen der EU-Agrarpolitik auch hier ab.

Und positive?

Klar ist, dass die Zölle wegfallen. Die liegen zwischen den USA und Europa im Schnitt bei drei bis vier Prozent. Angesichts des Handelsvolumens summieren sich die Zölle auf rund 3,5 Milliarden Euro jährlich, so Stormy-Annika Mildner vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Vorteilhaft seien auch Einsparungen, wenn etwa Sicherheitsstandards von Produkten nicht mehr doppelt geprüft werden. Wie viel das bringt, ist unklar.

Wer profitiert überhaupt?

Von TTIP hätten nach Angaben des BDI vor allem Mittelständler etwas – weil es weniger Prüfverfahren gebe. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nennt als Beispiel Admedes Schuessler, Weltmarktführer bei Gefäßimplantaten. Für Konzerne, die ohnehin international aufgestellt sind, dürfte sich TTIP dagegen weniger auswirken.

Was soll die Sonderjustiz für Konzerne?

Die Schiedsverfahren zwischen privaten Investoren und Staaten (ISDS) sind umstritten. Bernd Lange und der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld sind sich einig: Ein Freihandelsabkommen zwischen G 8-Staaten braucht keine Extra-Regeln zum Investitionsschutz.

„Deswegen muss das einfach raus“, so Engstfeld. Matthias Heider findet das nicht, will aber klare Regeln. Der CDU-Bundestagsabgeordnete will, dass das deutsche Parlament die Schiedsgerichte besetzt. Das schaffe Transparenz. Für ISDS sprechen nach Meinung des BDI die unterschiedlichen Rechtssysteme in Europa: Aus Sicht der USA ist es ein Unterschied, ob ein Konzern in Deutschland Probleme mit Staat und Justiz bekommt oder etwa in Bulgarien. Zudem waren Abmachungen zum Investitionsschutz immer schon Bestandteil von Handelsabkommen.

Gibt es etwas Besseres?

Theoretisch durchaus. Für den BDI ist TTIP nur die zweitbeste Lösung. „Wir haben immer auf die WTO gesetzt“, berichtet Mildner: Abkommen der Welthandelsorganisation, die für alle gelten, seien grundsätzlich sinnvoller als Verträge nur zwischen zwei Partnern.

Warum dann TTIP?

Die WTO bekommt nicht viel hin. Die Welthandelsorganisation benötigte fast zwei Jahrzehnte, um ein einziges Abkommen auszuverhandeln: Es wurde im Dezember 2013 auf Bali verabredet.