Berlin - Es klingt nach einer guten Nachricht für Millionen Arbeitnehmer: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro – und das im Hauruckverfahren. Schon im nächsten Jahr soll es soweit sein. Widerstand dagegen ist in den ab Mittwoch beginnenden Ampel-Koalitionsverhandlungen nicht zu erwarten. SPD und Grüne sind sowieso dafür, auch die FDP hat sich mit 12 Euro arrangiert. Eine Debatte darüber, wie sinnvoll es ist, die Lohnhöhe politisch festzulegen, gibt es nicht. Dabei wäre sie angebracht. 

Mindestlöhne sind grenzwertig, aber notwendig

Mindestlöhne sind ein notwendiges Übel. Es ist immer besser, auf die Urteilskraft von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu vertrauen – ohne den Staat. Doch wahr ist auch: Es gibt Exzesse am Arbeitsmarkt. Der Mindestlohn sollte ein Stoppschild setzen. Dafür hatte sich die Politik, einmalig, über die Tarifautonomie hinweggesetzt. Es war die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, die bei der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 darauf pochte, dass eine unabhängige Kommission über künftige Anpassungen der Lohnuntergrenze entscheidet. Sonst, so Nahles, öffne man „Willkür und Populismus Tür und Tor“. Die Warnung scheint verhallt.  

Natürlich: In jeder Koalition muss es Kompromisse geben. Doch die FDP als Partei der Marktwirtschaft hätte nicht zulassen dürfen, dass der Mindestlohn zum politischen Spielball wird. Die Linke und Teile der Gewerkschaften fordern bereits jetzt 13 Euro. Mehr geht immer. Es droht ein Überbietungswettbewerb. 

Mindestlohn: Die Wirtschaft könnte auch 12 Euro verkraften

Es mag sein, dass die deutsche Wirtschaft die 12 Euro verkraftet. Die Zeichen stehen schließlich auf Aufschwung. Doch damit ist längst nicht alles gut. Was bleibt, ist eine ordnungspolitische Sünde und die Düpierung der Mindestlohnkommission. Beides wird nachwirken. Der Schaden ist groß.