Nicht nur bei der Lufthansa gibt es Streit um die Staatshilfen.
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BerlinDie Coronavirus-Krise gerät in eine neue Phase: Nun hat der Verteilungskampf um die Milliardensummen an staatlicher Förderung begonnen. Es geht dabei um viel: Insgesamt hat der Bundestag bereits 156 Milliarden Euro staatlicher Hilfe beschlossen, weitere 100 bis 150 Milliarden könnten noch hinzukommen. Wie diese zweite Welle staatlicher Hilfe verteilt wird, ist noch unklar. Ziemlich sicher ist aber schon jetzt, dass die große Koalition dabei in Streit geraten dürfte – zu unterschiedlich sind ihre Vorstellungen über eine zielgerichtete wirtschaftliche Förderung.

So haben am Dienstag einige Wirtschaftspolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion in einem „Wachstumsprogramm für Deutschland“ vorgeschlagen, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest seine geplante Erhöhung zu verschieben. Er liegt derzeit bei 9,35 Euro pro Stunde und soll im nächsten Jahr steigen. Um wie viel, ist noch unklar, dazu wird noch eine Empfehlung der Mindestlohnkommission erwartet, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Die noch amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach den Vorschlägen ihrer Parteifreunde umgehend, doch nicht wenige können sich durchaus eine „gezielte Durchlüftung des Arbeitsmarktes“ vorstellen. So formulierte es der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am Mittwoch während einer Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, fertigte den Vorstoß zum Mindestlohn ebenfalls am Mittwoch brüsk ab. Man könne daran sehen, dass es gut sei, dass die SPD mit in der Regierung sei, kommentierte er das Unionspapier. Die SPD hat andere Pläne: Sie will allen Familien einen Bonus von 300 Euro pro Kind bezahlen – als Zusatzsumme, die als Einmalzahlung gemeinsam mit dem Kindergeld direkt aufs Konto überwiesen werden soll. Damit wollen die Sozialdemokraten den Binnenkonsum ankurbeln.

Mit dem sieht es auch nach der weitgehenden Lockerung der Pandemiemaßnahmen düster aus. Darüber waren sich die Wirtschaftsexperten einig, die am Mittwoch auf Einladung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Vorschläge zur Überwindung der Wirtschaftskrise machten. Die meisten von ihnen wiesen darauf hin, dass es den Firmen derzeit vor allem an Liquidität fehle.

So warnte der Präsident des Kieler Institutes für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, vor einer Insolvenzwelle wegen der drohenden Überschuldung vieler Unternehmen. Er schlug vor, die staatliche Hilfe bei den Betriebsüberschüssen anzusetzen. Deren Rückgang sollte anteilig, etwa zu 80 Prozent, ersetzt werden. Damit könne man Firmen unabhängig von Branche und Größe helfen. Das IfW geht davon aus, dass der Rückgang der Überschüsse durch die Krise etwa bei 140 Milliarden Euro liegt. Gleicht man diese zu 80 Prozent aus, müssten 112 Milliarden Euro aufgewendet werden. Dabei würden dann aber auch alle Branchen gefördert und nicht einzelne, wie etwa die Autoindustrie, bevorzugt.

Programme zur Stützung der Massenkaufkraft hält Felbermayr nicht für nötig – eben so wenig wie die Absicht, staatliche Unterstützung daran zu knüpfen, die Industrie zu transformieren, wie dies unter den Schlagworten Ökologisierung und Digitalisierung geschieht. Damit sei etwa der Gastronomie nicht geholfen. „Konjunkturpolitische Eingriffe sollten nicht mit industriepolitischen Zielen überfrachtet werden“, so Felbermayr.

Das sehen die Grünen ganz anders. Sie stellten am Mittwoch ein eigenes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Es umfasst 600 Milliarden Euro, mit denen die Wirtschaft stabilisiert und gleichzeitig auch verändert werden soll. Eine zentrale Säule darin soll der Klimaschutz sein.

Der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, wies in der Anhörung darauf hin, dass die von Felbermayr  geforderte „richtungsfreie Förderung“ teuer werden könnte. So habe es wenig Sinn, fünf Milliarden Euro für eine Abwrackprämie zu bezahlen, mit der auch Verbrennungsmotoren subventioniert werden, wenn Deutschland anschließend 60 Milliarden Strafe an die EU zahlen müsse, weil es seine Klimaschutzziele nicht einhält. Über die Abwrackprämie, die in der Anhörung von den meisten Experten abgelehnt wurde, soll auf einem eigens einberufenen sogenannten Autogipfel am 2. Juni im Kanzleramt entschieden werden. Viele Beobachter sind sich sicher, dass sie trotz aller Warnungen kommen wird.