Britisches und irisches Fähnchen auf EU-Flagge
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LondonNordirland war von Anfang an der große Stolperstein beim Brexit. Erst als Briten-Premier Boris Johnson vergangenes Jahr einer Lösung zustimmte, die eine „harte Grenze“ zwischen Londons irischer Provinz und der zur EU gehörigen Irischen Republik überflüssig machte, konnte der formelle Austritt Großbritanniens aus der EU über die Bühne gehen.

Das Problem, vor dem sich beide Seiten fanden, bestand darin, dass die innerirische Grenze mit dem britischen EU-Austritt zur EU-Außengrenze geworden ist – und sich die EU bei weiterer Offenhaltung dieser Grenze glaubte schützen zu müssen gegen unerwünschte, unverzollte, unkontrollierte Warentransporte aus einem Zollgebiet ins nächste. Die Lösung, für die man sich entschied, macht Nordirland vom nächsten Januar an zu einer neuartigen Wirtschaftszone, die an zwei Welten gleichzeitig teilhat.

Denn als politischer Bestandteil des Vereinigten Königreichs soll Nordirland weiter britisches Zollgebiet bleiben. Es soll aber gleichzeitig auch EU-Zollgesetzen unterliegen und de facto weiter Teil des EU-Binnenmarkts sein. Was Kontrollen erforderlich macht beim Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland: Praktisch eine innerbritische Kontrolllinie, eine Grenzlinie durch die Irische See.

Dass es eine solche Grenze geben müsse, haben die Top-Brexiteers in London noch zur Zeit der Unterzeichnung des Austrittsabkommens immer heftig bestritten. Der Premier selbst hat mehrfach beteuert, weder in der einen noch in der anderen Richtung seien Waren-Kontrollen oder auch nur Überprüfungen irgendwelcher Art vorgesehen. Formulare werde niemand auszufüllen haben. Sollte jemand welche kriegen, könne er sie „in den Papierkorb werfen“, teilte Johnson mit.

„Eine Grenzlinie durch die Irische See wird es nicht geben“, versicherte auch Nordirlandminister Brendan Lewis. „Darin sind wir absolut klar.“ In Brüssel lösten solche Kommentare einige Unruhe aus – bis London vor einigen Tagen kleinlaut einräumte, dass nun doch Vorbereitungen für „gewisse Kontrollen“ getroffen werden, und dass einiges an Formularen auszufüllen sein wird.

Inspektionen an Häfen und Flughäfen

An den wichtigsten Häfen und Flughäfen Nordirlands sollen künftig Inspektionen stattfinden und entsprechende Stellen, inbesondere für Tier- und Nahrungsmittel-Transporte, ausgebaut oder neu eingerichtet werden. Dabei handle es sich freilich nur um „ganz begrenzte Prozeduren“, quasi um eine „minimale Ergänzung“ der schon bestehenden Praktiken, erklärte Minister Michael Gove dazu. Jedenfalls könne man „nicht von irgendeiner Art internationaler Grenze in der Irischen See sprechen“, sagte Gove.

Im Detail muss das alles noch mit der EU ausgehandelt werden. Nach den Vorstellungen Londons sollen die Kontrollen zum Beispiel ausschließlich von britischen Beamten ausgeführt werden. EU-Kontrolleure könnten von Zeit zu Zeit als Beobachter dazustoßen, bräuchten aber keine feste Präsenz. Den Plan der EU, in Belfast ein eigenes Zollbüro einzurichten, lehnte die Londoner Regierung bereits ab.

Raoul Ruparel, ein früherer Regierungsberater in Europafragen, hat derweil prophezeit, dass die Vorstellungen Londons zur Behandlung Nordirlands „noch sehr weit entfernt“ lägen von denen der EU. Unterdessen sieht sich die Johnson-Regierung noch mit anderen Problemen konfrontiert – wie mit der Frage, über welche Sonderrechte der mit irischen Pässen ausgestattete Teil der Bevölkerung Nordirlands künftig verfügen soll. Und ob der noch aus Kolonialzeiten stammende freie Reiseverkehr zwischen Großbritannien und ganz Irland auch weiter erhalten bleibt.